Schlimmer als unter Mubarak

In Ägypten wird man als Journalist kriminalisiert, wenn man seiner Arbeit nachgeht. Das ist die Schlussfolgerung aus dem Urteil eines Kairoer Gerichts gegen mehrere Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira English. Für sieben beziehungsweise zehn Jahre ins Gefängnis müssen Peter Greste und seine Kollegen Mohamed Fahmi und Baher Mohamed. Sie sollen „falsche Nachrichten” veröffentlicht und eine terroristische Organisation unterstützt haben – gemeint ist die Muslimbruderschaft, die vor kurzem noch den gewählten Präsidenten stellte.


Im Juli 2013 wurde Mohamed Mursi gestürzt, und das Militär hat die Macht übernommen. General Abdel Fattah al-Sisi ist mit angeblich 46 Prozent Wahlbeteiligung zum Staatschef gewählt worden, und im Januar trat eine neue Verfassung in Kraft, die nominell die Pressefreiheit garantiert. Aber das Papier ist einmal mehr geduldig.
Die Justiz in Ägypten geht mit aller Härte gegen Anhänger der Muslimbrüder und liberale Kräfte vor, verhängte schon hunderte Todesurteile. Der Fernsehsender al-Dschasira gilt als Unterstützer Mursis und wird ebenfalls nicht verschont, zuletzt in diesem Verfahren, das zeitweise einer Farce ähnelte (siehe S. 38).

Die Besitzverhältnisse Al-Dschasiras – der Sender gehört der Herrscherfamilie in Katar, die tatsächlich die Muslimbrüder unterstützt hat – sind unglücklich, können aber das Vorgehen natürlich nicht rechtfertigen. Die verurteilten Journalisten haben während ihrer Recherche mit Mitgliedern der Muslimbruderschaft gesprochen, Hinweise, dass sie die Gruppe unterstützt hätten, konnte das Gericht nicht finden.
Folglich ist dieser Schuldspruch ein Skandal und verletzt Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in gröbster Weise.

Längst ist Ägypten in Sachen Repression wieder an dem Punkt angekommen, an dem sich im arabischen Frühling 2011 der Volkszorn gegen Hosni Mubarak entlud. Da darf die internationale Gemeinschaft nicht wegsehen. Sie sollte sich für die umgehende Freilassung der drei Journalisten einsetzen – für alle drei wohlgemerkt, nicht nur für Peter Greste, der als Australier weiß, dass die Regierung in Canberra für seine Haftentlassung kämpfen wird. Verurteilte Ägypter haben keine solche Lobby. Umso wichtiger ist der Einsatz der Zivilgesellschaft für ihre Freiheit.

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