Simbabwe: Kritik gilt als Haftgrund

Der simbabwische Journalist Hopewell Chin'ono wurde am 22. Juli 2020 in Harare mit Handschellen vor Gericht zu einer Anhörung geführt. Chin'ono wird wegen seiner Korruptionsberichte beschuldigt, gegen die Regierung vorzugehen.
Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/AP/picture alliance

Hopewell Chin’ono muss weiter hinter Gittern bleiben. Ein Gericht in Simbabwe hat am Montag auch den dritten Antrag des Journalisten auf Freilassung auf Kaution abgewiesen. Dem Regierungskritiker wird offiziell Anstiftung zum Landfriedensbruch vorgeworfen – wegen eines Protests, der nie stattfand. In Ungnade gefallen war Chin’ono aber auch, weil er Korruptionsvorwürfe gegen die Familie des Präsidenten öffentlich gemacht hatte.

Chin’ono habe sich dafür eingesetzt, „die Regierung von der Macht zu entfernen“, erklärte Richter Ngoni Nduna am Montag in der Hauptstadt Harare. Zudem bestünde „eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es landesweite Demonstrationen gibt, wenn der Antragsteller (Chin’ono) freigelassen wird“. Als Angeklagter kann Chin’ono noch nicht bezeichnet werden, denn auf eine offizielle Anklage wartet er noch immer. Vorgeworfen wird ihm derweil, dass er in sozialen Netzwerken Aufrufe zu Protesten gegen die Regierung unterstützt hatte. Die für den 31. Juli geplanten Demonstrationen sollten sich gegen Korruption und Lockdown-Maßnahmen richten, die zu verschärfter Armut und Hunger geführt hatten. Mit Verweis auf Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren sie jedoch verboten worden, schwer bewaffnete Polizeikräfte hatten die Zentren der beiden großen Städte Harare und Bulawayo förmlich abgeriegelt. Letztlich kam es lediglich zu einigen wenigen kleineren Protestaktionen, etwa 20 Aktivisten wurden festgenommen, darunter auch die inzwischen wieder freigelassene Autorin und Booker-Prize-Nominierte Tsitsi Dangarembga.

Chin’ono allerdings war am Tag des geplanten Protests längst in Haft. Bereits am 20. Juli hatten Polizeikräfte sein Haus gestürmt und ihn abgeführt. Seit April hatte der Journalist immer wieder über einen 60 Millionen US-Dollar schweren Auftrag zur Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung berichtet, von dem mindestens ein Sohn des Präsidenten Emmerson Mnangagwa profitiert haben soll. Anfang Juni kanzelte der Sprecher der regierenden ZANU-PF, Patrick Chinamasa, Chin’ono deswegen namentlich als „skrupellosen Typen“ ab. Spätestens ab diesem Zeitpunkt rechnete der Journalist mit Vergeltungsaktionen des Regimes.

Letztere werden nun auch in Haft fortgesetzt. Chin’ono wurde eine ausgewogene Ernährung verwehrt, die er benötigt, weil er Medikamente nehmen muss. Angehörige dürfen ihm lediglich trockene Lebensmittel ins Gefängnis bringen. Zu Anhörungen wurde er in Fußketten vorgeführt, die erst auf Antrag seiner Anwältin abgenommen wurden. Besagte Juristin, die bekannte Menschenrechtsanwältin Beatrice Mtetwa, wurde inzwischen selbst vom Verfahren ausgeschlossen, da sie nach Ansicht des Gerichts für Facebook-Seiten verantwortlich sein soll, auf denen das simbabwische Justizwesen kritisiert wird. Richter Nduna befand, auf den Mtetwa zugeschriebenen Seiten werde das „Bild eines einseitigen Justizsystems gezeichnet, das in der Welt Empörung über Menschenrechtsverletzungen“ hervorrufe. Selbiges Gericht hatte dem Angeklagten zuvor eine öffentliche Anhörung zu seinen Haftbedingungen verweigert, weil es dadurch die Sicherheit der simbabwischen Gefängnisse bedroht sah.

Der weltweit wachsenden Empörung durch den Verzicht auf restriktive Maßnahmen entgegenzutreten, kommt Simbabwes Regierung derweil offenbar nicht in den Sinn. Inzwischen gibt es etliche weitere Berichte von untergetauchten Aktivist*innen und Journalist*innen. In mindestens zwei Fällen sollen Polizeikräfte beim Versuch, Medienschaffende zu verhaften, lediglich deren Angehörige angetroffen und diese kurzerhand stellvertretend verhaftet und in einem der beiden Fälle gar gefoltert haben. Um Enthüllungen korrupter Machenschaften künftig zu verhindern, hat die Regierung derweil eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die das Schüren von Protesten unter Strafe stellt.


Aktualisierung am 09.11.2020

Nach Freilassung wieder festgenommen

Hopewell Chin’ono wurde am 2. September – nachdem zahlreiche Medien weltweit über seinen Fall berichtet hatten – auf Kaution freigelassen. Allerdings wurden ihm weitreichende Restriktionen auferlegt, so sollte er keinerlei Kritik an der Regierung in sozialen Medien veröffentlichen.

Am 2. November wurde Chin’ono erneut verhaftet, angeblich weil er gegen die Kautionsauflagen verstoßen haben soll. Anlass für die neuerliche Festnahme waren Tweets, in denen Chin’ono erklärte, der Oberste Richter Luke Malaba habe bei seinen ersten Anträgen zur Freilassung auf Kaution zu seinen Ungunsten interveniert.
Malaba, der als regierungsnah gilt, steht derzeit im Zentrum einer Debatte über die mangelnde Unabhängigkeit der simbabwischen Justiz. Er soll versucht haben, die Entscheidungen anderer Richter systematisch zu beeinflussen und deren Autonomie einzuschränken. Chin’ono, gegen den noch immer keine Anklage erhoben wurde, wird nun erneut in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.

 

 

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