Stärkeres Engagement in Belarus gefordert

Kundgebung vor dem Gebäude der belarussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft in Minsk. Demonstranten fordern „Die Wahrheit!!!“ – so geschrieben auf dem hochgehaltenen Schild –über die Präsidentschaftswahlen und den Rücktritt Lukaschenkos. Inzwischen drohten auch Medien an, in den Streik zu treten. Per Twitter wurde vom Sender Belarus 1 bereits einmal ein leeres Studio ohne Nachrichtensprecher mit Popmusik im Hintergrund gezeigt. Foto (15.08.2020): Vasily Fedosenko/Reuters

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und das für Medien zuständige Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz haben Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, der eskalierten Lage in Belarus „eine noch höhere Priorität im internationalen Engagement Deutschlands“ zukommen zu lassen. Dies gelte besonders für die Europäische Union, in der Deutschland zurzeit die Ratspräsidentschaft inne habe, aber auch für den Europarat, die OSZE und die UNESCO.

Die belarussische Partnergewerkschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft „berichtet von einem Ausmaß an Gewalt gegen Medienschaffende, das sie noch nie zuvor erlebt haben“, heißt es in dem Brief an Bundesaußenminister Maas.

Als größte gewerkschaftliche Interessenvertretung Medienschaffender in Deutschland sehe man mit großer Sorge die gewaltsamen Übergriffe staatlicher Stellen in Belarus gegen in- und ausländische Journalistinnen und Journalisten, die über die Ereignisse im Zusammenhang mit der „zweifelhaften Präsidentenwahl“ informieren wollen. Der belarussische Journalistenverband BAJ spreche von mindestens 65 festgenommenen Journalistinnen und Journalisten. Viele weitere wurden schikaniert und verprügelt, einige sind spurlos verschwunden.

Europäischer Schriftstellerrat ruft zur Solidarität auf

Auch der Europäische Schriftstellerrat European Writers‘ Council (EWC) ist „alarmiert über die gewaltsame und systematische Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und gegen den autokratischen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko“, heißt es in einem Protestschreiben des EWC. „Wir stehen in ständigem Kontakt mit unserem EWC-Mitglied, dem Verband der belarussischen Schriftstellerinnen und Schriftsteller, und die Nachrichten, die wir erhalten, sind zutiefst beunruhigend und erschütternd“, sagt EWC-Präsidentin Nina George. „Unsere unabhängigen Quellen haben uns Berichte über brutale Polizeigewalt auf den Straßen und über Misshandlungen in Gefängnissen, einschließlich psychologischer Folter, Prügel und Vergewaltigungen, übermittelt.“ Diese eskalierende Gewalt richte sich gegen all jene Bürgerinnen und Bürger Belarus‘, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten und die Umsetzung demokratischer Prinzipien in ihrem Land forderten.

Der EWC unterstützt nachdrücklich den Aufruf zur Solidarität mit Belarus, der von seinem Mitgliedsverband UBW, dem belarussischen Schriftstellerverband veröffentlicht wurde. Der EWC appelliert an Schriftstellerinnen, Journalisten und Bürgerinnen und Bürger Europas, den Aufruf der UBW und ihren Bericht „Stimmen aus Belarus“ über die aktuellen Ereignisse in Minsk zu verbreiten. Der EWC ruft kulturelle Organisationen auf, ihre Regierungen aufzufordern, gegen die Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien vorzugehen.

 

 

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