Störaktion im Mobilfunknetz

Gespaltenes Moldawien in verhängnisvoller Isolation

Der schwelende innerstaatliche Konflikt zwischen der separatistischen Region Transnistrien und der moldauischen Zentralregierung legt seit September das Mobilfunknetz in Moldawien nahezu lahm. Kritischer Journalismus hat es im politisch gesteuerten Kommunikationsdesaster schwer.

Der Linienbus von Chisinau nach Odessa fährt unmittelbar am Zielrohr eines russischen Panzers vorbei, hält vor dem Schlagbaum. Streng dreinblickende Grenzbeamte in Militäranzügen und Springerstiefeln treten herein. Die Pässe der Reisenden werden kontrolliert, das „Eintrittsticket“ überprüft. Einige Passagiere müssen ins schäbige Grenzerhäuschen. Auch Vitalie Condratchi. Die Beamten checken peinlich genau, ob der moldauische Radiojournalist von Radio Free Europe tatsächlich eine Erlaubnis für eine Reportage in Tiraspol, Hauptstadt der separatistischen Provinz Transnistrien, eingeholt hat. Obwohl alle Papiere vorliegen, zieht sich das Prozedere bleiern hin. Erst als das schwarze Gabeltelefon klingelt, der muffelige Grenzer den Hörer abnimmt und die zuständige Stelle ihr Plazet gibt, kann es nach Abgabe einer „Eintrittsgebühr“ für umgerechnet 50 Cent weitergehen.

Nah am Bürgerkrieg

Die inländische Grenze zwischen Transnistrien und Rest-Moldawien ist absurdes Theater. Und doch bittere Realität in der Republik Moldawien, das sich 1991 von der früheren Sowjetunion unabhängig erklärte. Denn nur vier Jahre nach der Unabhängigkeit spaltete sich die östlich des Flusses Djnestr liegende und überwiegend von Russen bewohnte Region von Moldawien ab. Ein politischer Husarenstreich, der beinahe in einen Bürgerkrieg mündete; zudem drohte durch die pro-russische Haltung der in der Nähe von Tiraspol stationierten 14. Roten Armee ein komplizierter internationaler Konflikt auszubrechen.

Zwar konnte dies, nahezu unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit, verhindert werden, doch ist der lähmende Status quo – zwei Länder in einem Staat – bis heute nicht überwunden worden. Ganz im Gegenteil, seit Anfang September belastet ein regelrechter „Handy-Krieg“ die vertrackten Beziehungen zwischen den postleninistischen Machthabern in Tiraspol und der kommunistischen Regierung in Chisinau. Weil die moldauische Seite auf der Frequenz des transnistrischen Mobilfunkanbieters Inter Djnestr Com einen digitalen Fernsehsender einrichten wollte, konterte man von Transnistrien aus mit einer Störaktion, die bis heute das Mobilfunknetz der moldauischen Telefongesellschaften Moldcell und Voxtel weitestgehend lahm legt. Mit der Konsequenz, dass nicht nur die Mobilfunkanbieter schwere Verluste seitdem zu verzeichnen haben, sondern durch fehlende Kommunikationsmöglichkeiten die ohnehin schon desaströse Wirtschaftslage im Land zwischen Ukraine und Rumänien weiter verschärft wird.

„Straße der Wahrheit“

Hinter der Grenze erreicht der Linienbus nach Odessa in nur zehn Minuten Tiraspol. Victalie Condratchi, der Meinungen von Passanten einfangen möchte, holt sich in der „Straße der Wahrheit“ im heruntergekommenen Gebäude der transnistrischen Nachrichtenagentur „Olivia-Press“ seine Akkreditierung für den Reportagejob ab. „Unglaublich, diese gespielt-erlogene Wirklichkeit hier“, bricht es aus dem 25-jährigen Radio-Redakteur heraus. „Die schreiben doch tatsächlich ins Dokument hinein, dass es meine Absicht sei ‚Licht‘ in die politischen Ereignisse Transnistriens bringen zu wollen.“

Vor dem Regierungsgebäude von Transnistrien, direkt unter der monumentalen Lenin-Statue, packt der Journalist sein Mikrofon aus. Doch bevor er einen Passanten interviewen kann, wird er von Sicherheitskräften aufgefordert, den Platz zu verlassen. „Ich bin seit Jahren nicht mehr hier gewesen“, erzählt Condratchi, „aber hier hat sich seitdem nichts verändert, es ist genau die Stimmung, die mich an die Sowjetzeit erinnert. Es ist so, als ob hier die Zeit stehen geblieben ist.“

Nach drei Stunden mühsamer Interviewarbeit und einem Band voller O-Töne steigt Condratchi wieder in den Bus, der ihn nach Chisinau zurückbringt. „Zwar gehen die Meinungen hier ziemlich auseinander, aber gerade die jüngeren Leute wollen, dass die Politik endlich den aktuellen Konflikt löst und auch die Parallelexistenz von zwei Ländern in einem Staat zum Vorteil aller beendet wird“, fasst er die Haltung der gefragten Passanten zusammen.

Allerdings scheinen politische Lösungen noch in weiter Ferne zu sein. Dies liegt nicht zuletzt an der geopolitisch so äußerst schwierigen Lage von Moldawien, das sich in der ersten Dekade nach der Unabhängigkeit zudem nicht entscheiden konnte, wohin es außenpolitisch eigentlich steuern will. So fuhren die bisherigen Regierungen in Chisinau einen widersprüchlichen Kurs zwischen pro-europäischen und pro-russischen Positionen, bei dem der 4,5 Millionen Einwohner zählende Staat ohne direkten Zugang zum Meer mehr und mehr in eine verhängnisvolle Isolation hineingeriet. Einerseits bestehen in absehbarer Zeit keine Chancen, der EU beizutreten und andererseits wird Moldawien auch nicht von Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan eingeladen, wenn es um einen neuen östlichen Wirtschaftsverbund geht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die moldauische Wirtschaft sich strukturell immer noch nicht vom Zusammenbruch der Sowjetunion hat erholen können. So ist Moldawien mit einem Rentenniveau von 17 e pro Monat wohl das ärmste Land Europas, in dem nach der diesjährigen Missernte im kommenden Winter sogar eine Hungersnot drohen könnte. Sicherlich ist die anhaltende wirtschaftliche Misere auch Schuld daran, dass der Demokratisierungsprozess in vielen Bereichen ins Stocken geraten ist. Die Korruption ist allgegenwärtig und die regierende kommunistische Partei unter dem Vorsitz vom Präsidenten Voronin hat nicht die Kraft und wohl auch nicht die Absicht, den Demokratisierungsprozess wieder zu beschleunigen. Das spüren auch die Medien im Lande, die zwar de jure Pressefreiheit genießen, allerdings de facto durch die restriktive Öffentlichkeitsarbeit der aktuellen Regierung nur unter erschwerten Bedingungen aufklären können. „Wir können senden, was wir wollen“, sagt Vitalie Condratchi und erklärt im gleichen Atemzug wieso: „… weil wir ein amerikanischer Sender sind.“ So strahlt Radio Free Europe mit der Zentrale in Prag in 29 Sprachen ihre Programme in osteuropäische und zentralasiatische Länder.

Zensierte Information

Die Redaktionsdependance von Radio Free Europe in Chisinau besteht aus einer Handvoll Kollegen und produziert täglich ein einstündiges Redaktionsprogramm in moldauischer Sprache zu politischen und wirtschaftlichen Themen. Dabei ist die unabhängige Stimme von Condratchi und seinen Kollegen ungemein wichtig, da Regierung und Ministerien ihr Positionen und Absichten in der Regel nur zensiert der Öffentlichkeit unterbreiten. Statt öffentliche Pressekonferenzen zu veranstalten, auf denen kritische Fragen gestellt werden könnten, lanciert die Regierung opportune News im Parteiorgan Communist oder im staatlichen, von der Regierung gesteuerten Fernsehen Moldova 1. Diese gesteuerte Informationspolitik verschleiert dabei auch im aktuellen „Handy-Krieg“ die objektiven Hintergründe des Konflikts.

 

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