Strafnachlass in Birma

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für fünf in Birma (Myanmar) inhaftierte Journalisten. Ein Bezirksgericht in Magwe reduzierte am 2. Oktober das Strafmaß der Verurteilten von jeweils zehn auf sieben Jahre Gefängnis.

Die Journalisten Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San kündigten an, vor dem Obersten Gericht des südostasiatischen Landes Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung einzulegen. Sie erklären, sie seien lediglich wegen der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit festgenommen worden.
Die Mitarbeiter der Zeitung Unity hatten Ende Januar dieses Jahres einen Artikel über eine geheime Chemiewaffenfabrik in Magwe veröffentlicht und waren daraufhin unter anderem wegen der „Offenlegung von Staatsgeheimnissen” angeklagt und verurteilt worden. In einer gemeinsamen Aktion mit Amnesty International setzte sich ver.di für die bedingungslose Freilassung der Kollegen ein (M 6/14).

   hg

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El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
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Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
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Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
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Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
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