Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Tag der Pressefreiheit: Demonstranten forderten vor der Türkischen Botschaft in Berlin bereits 2017 die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Foto: Christian von Polentz

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 „gelähmt“ gewesen sei, forderte aber zugleich die Freilassung der über 100 weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. „Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Mihr hatte bereits vor zwei Tagen in einem Interview mit radioeins vermutet, dass das Gericht die Journalisten freilassen würde. Das Stillschweigen der obersten Richter in den vergangenen anderthalb Jahren habe dazu geführt, dass viele Journalist_innen, darunter auch Deniz Yücel, Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) eingelegt haben. Diese Klagen würden dem Bild der Türkei in der internationalen Öffentlichkeit jedoch immens schaden. Es sei daher davon auszugehen, so Mihr in dem Interview, dass das Verfassungsgericht dem EuGH mit einem Grundsatzurteil zuvorkommen wolle.

Das gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung für Deniz Yücel, der nun seit knapp einem Jahr und noch immer ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Auch er hatte sowohl vor dem Verfassungsgericht der Türkei als auch vor dem EuGH Beschwerde eingereicht. Nach Angaben von ROG habe die türkische Regierung Anfang Januar ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Seine Anwälte hätten demnach nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme zu erwidern.

nach oben

weiterlesen

„green motion“ in der Film- und TV-Branche

Ein breites Bündnis wesentlicher Branchenvertreter*innen des deutschen Film-, TV- und VoD-Marktes hat sich entschlossen, einen großen Teil ihrer Inhalte zukünftig klima- und ressourcenschonend herzustellen. Damit sollen in relevantem Maße CO2-Emmissionen vermieden werden. Im Arbeitskreis „Green Shooting“ wurden hierzu erstmals einheitliche ökologische Mindeststandards für nachhaltige Produktionen entwickelt und sich in einer Nachhaltigkeitsinitiative ab 1. Januar 2022 zu deren Einhaltung verpflichtet.
mehr »

Klare Stellung gegen rechts gefordert

Die zurzeit stattfindende Frankfurter Buchmesse wird überschattet von den Debatten um die Teilnahme rechtsgerichteter Verlage. Die Messeleitung beruft sich auf Meinungs- und Publikationsfreiheit. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagiert mit Bestürzung auf die Ankündigung zahlreicher Autor*innen, der Frankfurter Buchmesse wegen der Präsenz rechter Verlage fernbleiben zu wollen, und fordert die Messeleitung auf, Rassismus und Menschenfeindlichkeit künftig keine Bühne mehr zu bieten.
mehr »

Paris: Ausweisung war rechtswidrig

Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
mehr »

Begegnung mit dem Datenschatten

Die Berliner Künstler*innen-Gruppe Laokoon hat mit #madetomeasure ein investigativ-künstlerisches Datenexperiment realisiert. Sie hat Szenen aus dem Leben einer realen Person rekonstruiert, indem sie deren Google-Suchen ausgewertet hat. Das Projektergebnis ist als Film und Website zu besichtigen. Bilanzierend erkennen die Macher, „welches mächtige Werkzeug“ es auch für Manipulatoren sein kann, mit IT massenhaft psychologische Profile zu erstellen.
mehr »