Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Tag der Pressefreiheit: Demonstranten fordern vor der Türkischen Botschaft.in Berlin die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei, unter ihnen der deutsche Korrespondent Deniz Yücel. Foto: Christian von Polentz

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 „gelähmt“ gewesen sei, forderte aber zugleich die Freilassung der über 100 weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. „Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Mihr hatte bereits vor zwei Tagen in einem Interview mit radioeins vermutet, dass das Gericht die Journalisten freilassen würde. Das Stillschweigen der obersten Richter in den vergangenen anderthalb Jahren habe dazu geführt, dass viele Journalist_innen, darunter auch Deniz Yücel, Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) eingelegt haben. Diese Klagen würden dem Bild der Türkei in der internationalen Öffentlichkeit jedoch immens schaden. Es sei daher davon auszugehen, so Mihr in dem Interview, dass das Verfassungsgericht dem EuGH mit einem Grundsatzurteil zuvorkommen wolle.

Das gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung für Deniz Yücel, der nun seit knapp einem Jahr und noch immer ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Auch er hatte sowohl vor dem Verfassungsgericht der Türkei als auch vor dem EuGH Beschwerde eingereicht. Nach Angaben von ROG habe die türkische Regierung Anfang Januar ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Seine Anwälte hätten demnach nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme zu erwidern.

nach oben

weiterlesen

Journalismus ist kein Verbrechen

Internationaler Tag der Pressefreiheit: Laut ertönt auch in Deutschland der Ruf nach Solidarität mit den inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Der Fokus richtet sich auf die Türkei, in der das freie Wort nichts mehr zählt. Der türkische Gewerkschafter Mustafa Kuleli wird auf Einladung der dju in ver.di über die Situation der Medien in seinem Land berichten. M wird in Stuttgart, Frankfurt, Braunschweig, Hamburg und Berlin dabei sein.
mehr »

Kolumbien: Schutz mit schalem Beigeschmack

Genau 142 Journalisten werden in Kolumbien von der Unidad Nacional de Protección (UNP) betreut. Die „Nationale Einheit zum Schutz“ hilft, wenn es für Journalisten_innen brenzlig wird – mit schusssicheren Westen, Peilsendern, Bodyguards und gepanzerten Wagen. Doch fühlen sich längst nicht alle wohl mit den Personenschützern im Staatsdienst als Schatten bei den Recherchen. Und mit der Aufklärung von Straftaten gegen Journalist_innen geht es nach wie vor kaum voran.
mehr »

Nachrichtenportal haftet nicht per se für Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zugunsten eines der wichtigsten Internet-Nachrichtenportale Ungarns entschieden, dass Plattformbetreiber nicht automatisch für Kommentare ihrer Nutzer haften. In seinem Urteil vom 2. Februar 2016 rügte der Straßburger Gerichtshof außerdem „die starre Haltung der ungarischen Gerichte“, die jegliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten auf Meinungsfreiheit und auf Unversehrtheit des Rufs eines Unternehmens unterlassen hätten.
mehr »

Rote Karte für Verleger: Erneut Streiks in Tageszeitungen

Im Vorfeld der fünften Verhandlungsrunde für die über 14.000 Tageszeitungsjournalist_innen am 29. Juni 2016 in Berlin ist heute erneut in fünf Bundesländern gestreikt worden. Für den Verhandlungstag wurde eine Ausweitung der Streiks auch auf weitere Länder angekündigt. Auf einer zentralen Streikkundgebung in Ulm, an der sich rund 600 Redakteur_innen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligten, haben die Streikenden den Verlegern die Rote Karte gezeigt und ihre Forderung nach angemessenen Tariferhöhungen und Wertschätzung bekräftigt.
mehr »