Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Immer wieder fordern Organisationen die Freilassung von inhaftierten Journalist*innen in der Türkei. Bild: Christian von Polentz

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 „gelähmt“ gewesen sei, forderte aber zugleich die Freilassung der über 100 weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. „Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Mihr hatte bereits vor zwei Tagen in einem Interview mit radioeins vermutet, dass das Gericht die Journalisten freilassen würde. Das Stillschweigen der obersten Richter in den vergangenen anderthalb Jahren habe dazu geführt, dass viele Journalist_innen, darunter auch Deniz Yücel, Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) eingelegt haben. Diese Klagen würden dem Bild der Türkei in der internationalen Öffentlichkeit jedoch immens schaden. Es sei daher davon auszugehen, so Mihr in dem Interview, dass das Verfassungsgericht dem EuGH mit einem Grundsatzurteil zuvorkommen wolle.

Das gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung für Deniz Yücel, der nun seit knapp einem Jahr und noch immer ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Auch er hatte sowohl vor dem Verfassungsgericht der Türkei als auch vor dem EuGH Beschwerde eingereicht. Nach Angaben von ROG habe die türkische Regierung Anfang Januar ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Seine Anwälte hätten demnach nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme zu erwidern.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Kürzt Sachsen bei Pressefreiheit?

Dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig droht laut epd Medien erneut eine Kürzung seiner Zuschüsse aus dem sächsischen Staatshaushalt. Für die beiden Jahre 2027 und 2028 sei im Entwurf für den Doppelhaushalt eine Förderung von jeweils 120.000 Euro vorgesehen, so die Sächsische Staatskanzlei gegenüber epd.
mehr »

Mehr zuhören, weniger zuspitzen

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen appelliert an den Journalismus, sich mehr auf gute Gespräche zu fokussieren. Er sieht die Zukunft des Journalismus eher im Moderieren als im Zuspitzen. Das sei in seinen Augen auch die einzige Chance, dass unabhängiger und seriöser Journalismus überhaupt weiter bestehen könne. Die Beziehung zwischen Publikum und Journalismus müsse neu definiert werden.
mehr »

Alles von Relevanz statt Kessel Buntes

Das Programmschema des Radiosenders Deutschlandfunk (DLF) soll zum 30. November 2026 grundlegend reformiert werden. Die Fachmagazine zu Religion, Europa, Umwelt, Literatur, Naturwissenschaften, Wirtschaft und Medien sollen wegfallen. Eine Petition wendet sich gegen die geplante Programmreform des Deutschlandfunk. Auch freie Mitarbeiter*innen üben Kritik.
mehr »

Marktmacht von Big Tech begrenzen

Ver.di begrüßt das Vorhaben der Rundfunkkommission der Länder, die Vorherrschaft der Tech-Giganten und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung einzuhegen. Google, X, Meta, TikTok & Co. bis zur Auftrennung ihrer Geschäfte zu bringen, ist im ‚Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2‘ als Möglichkeit angelegt. Werbevermarktung oder Inhalteverbreitung müssten dann für Drittanbieter geöffnet werden.
mehr »