Türkei: Hoffnung für Deniz Yücel?

Tag der Pressefreiheit: Demonstranten forderten vor der Türkischen Botschaft in Berlin bereits 2017 die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei.
Foto: Christian von Polentz

Das türkische Verfassungsgericht hat heute die Freilassung der beiden Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan angeordnet, die seit Sommer 2016 in Untersuchungshaft sitzen. Ebenso wie der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli letzten Jahres aus der Haft entlassen worden war, hatten sie gegen ihre Haft Beschwerde eingereicht. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für weitere Prozesse wie etwa den von Deniz Yücel sein.

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 „gelähmt“ gewesen sei, forderte aber zugleich die Freilassung der über 100 weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei. „Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Mihr hatte bereits vor zwei Tagen in einem Interview mit radioeins vermutet, dass das Gericht die Journalisten freilassen würde. Das Stillschweigen der obersten Richter in den vergangenen anderthalb Jahren habe dazu geführt, dass viele Journalist_innen, darunter auch Deniz Yücel, Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) eingelegt haben. Diese Klagen würden dem Bild der Türkei in der internationalen Öffentlichkeit jedoch immens schaden. Es sei daher davon auszugehen, so Mihr in dem Interview, dass das Verfassungsgericht dem EuGH mit einem Grundsatzurteil zuvorkommen wolle.

Das gibt auch Anlass zu neuer Hoffnung für Deniz Yücel, der nun seit knapp einem Jahr und noch immer ohne Anklage in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Auch er hatte sowohl vor dem Verfassungsgericht der Türkei als auch vor dem EuGH Beschwerde eingereicht. Nach Angaben von ROG habe die türkische Regierung Anfang Januar ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Seine Anwälte hätten demnach nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme zu erwidern.

nach oben

weiterlesen

Ein Fonds für die Pressefreiheit

Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Welche Erfahrungen es mit Einschüchterungsversuchen aufgrund kritischer Berichte gibt und was die Medienbranche dem entgegensetzen kann – darum ging es beim jüngsten Medien-Meeting der dju in ver.di
mehr »

Ausgezeichneter Nachwuchs beim Radio

Für ihre qualitativ hochwertigen Volontariats-Programme wurden im Rahmen des digital durchgeführten 4. Radio-Netzwerk-Tages 28 private Radiostationen aus ganz Deutschland mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Unter den diesjährigen Preisträgern befinden sich fünf Hörfunkveranstalter aus Baden-Württemberg. Für DIE NEUE 107.7 ist es bereits die siebte Auszeichnung durch das Radiosiegel in Folge.
mehr »

Kultur aus der Contentbox

Knapp 30 Millionen Euro will der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im nächsten Jahr einsparen. Das entspricht rund fünf Prozent des Gesamtetats. Besonders der Kulturbereich ist von den Kürzungen betroffen. Allein der Jahresetat des Kulturradios soll ab 2021 um zehn Prozent schrumpfen. Auch die Programmstruktur wird sich ändern. Wie meist bei solchen Rotstiftaktionen dürfte es vor allem die freien Mitarbeiter*innen treffen.
mehr »

Digitale Reform im Kulturradio

Der Hessische Rundfunk (hr) hat sein Radio-Programm von „hr2 kultur“ umgestaltet. Die Reform ist jedoch weniger umfangreich als von einigen Feuilletons befürchtet. Altbewährte Magazinformate sind erhalten geblieben und das digitale Angebot wurde erweitert. Neu ist der Entstehungsprozess des Programms: Die verkleinerte Redaktion fragt die Beiträge nun an einem Desk in der zentralen crossmedialen „Kultur-Unit“ an.
mehr »