Uganda: Gericht kippt Gesetz 

Fotojournalisten in Uganda. Foto: Graha Details

Ugandas Verfassungsgericht hat einen zur Verfolgung von Kritikern verwendeten Gesetzesabschnitt gekippt. Es erklärte Änderungen am Computer Misuse Act, einem Gesetz über Computermissbrauch, am 10. Januar für verfassungswidrig, wie die Zeitung „The Daily Monitor“ (Online) berichtete. Der Abschnitt 25 des Gesetzes sei „nicht nur vage, sondern auch zu weit gefasst“, um eine Straftat zu definieren, hieß es zur Begründung für die einstimmige Entscheidung.

Präsident Yoweri Museveni hatte die Änderung im Oktober in Kraft gesetzt. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach zur Verfolgung von Oppositionellen, Medienschaffenden und Schriftstellerinnen und Schriftstellern herangezogen. Es sah unter anderem mehrjährige Haft- und hohe Geldstrafen für Personen vor, die über soziale Netzwerke Informationen veröffentlichten oder verbreiteten, die nach den Gesetzen Ugandas verboten sind. Menschenrechtsorganisationen hatten die Einführung als Einschränkung der Meinungsfreiheit scharf kritisiert.

Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) sind Journalistinnen und Journalisten in Uganda regelmäßig Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Während die Verfassung zwar Pressefreiheit garantiert, werden die Medien in der Praxis immer wieder durch Gesetze in ihrer Arbeit behindert, darunter solche zur Terrorismusbekämpfung oder gegen betrügerische digitale Aktivitäten. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit steht Uganda auf Platz 132 von 180 Ländern. 

 

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