Ungarn: Der Fall Origó

Deutsche Telekom beteiligt sich an Einschränkung der Medienfreiheit

In Ungarn startet der vor Kurzem wiedergewählte Premier Viktor Orbán einen neuen Angriff auf die noch übrig gebliebenen unabhängigen Medien. Die rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz belegte Werbeeinnahmen mit einer Sonderabgabe von bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig wurde der Chefredakteur von origo.hu, einer der führenden unabhängigen Nachrichtenmagazine in Ungarn, entlassen. Doch auch die Proteste der ungarischen Journalisten werden immer lauter.

„Einer der größten Internetanbieter im Land will keinen kritischen Online-Journalismus“, ruft Aktivistin Réka Kinga Papp, die den Protest in Budapest mit organisierte. Foto: László Mudra
„Einer der größten Internetanbieter
im Land will keinen kritischen
Online-Journalismus“, ruft Aktivistin
Réka Kinga Papp, die den Protest in
Budapest mit organisierte.
Foto: László Mudra

Vor dem Hauptsitz der Magyar Telekom sammeln sich Demonstranten. „Freies Land, freie Medien“, steht auf den Transparenten, und: „Keine Zensur!“. Mehrere tausend Budapester sind an diesem sommerlichen Pfingstmontag gekommen, um gegen den erneuten Angriff auf die Pressefreiheit zu protestieren. Sie sind Studenten, Aktivisten aus den Reihen der Zivilgesellschaft, Intellektuelle, aber vor allem Journalisten. Sie tragen Europaflaggen und schreien ihre Wut heraus. Denn diesmal geht es nicht nur um einen weiteren Versuch der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orbán, ein für alle Mal die linksliberalen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das einst staatseigene Telefonunternehmen, heute eine Tochterfirma der Deutschen Telekom, beteiligt sich offensichtlich an der Einschränkung der freien Berichterstattung in Ungarn. „Einer der größten Internetanbieter im Land will keinen kritischen Online-Journalismus“, ruft Aktivistin Réka Kinga Papp, die den Protest mit organisierte.
Die erste schlechte Nachricht kam Anfang Juni aus heiterem Himmel. Die Geschäftsführung des Nachrichtenportals origo.hu verkündete in einer knappen Pressemitteilung, dass sie sich mit sofortiger Wirkung vom Chefredakteur trennt. Origó gilt seit Jahren als das größte Online-Magazin in Ungarn und als eines der wenigen seriösen Medien, die einem überwiegend urbanen Publikum unabhängige und oft kritische Berichterstattung anbieten. Genau wie die direkte Konkurrenz index.hu hat sich Origó vor allem durch exklusive Geschichten, interessante Hintergrundstücke und erfolgreiche Experimente mit Multimedia einen Namen gemacht.

Große Leserschaft

Mit ihrer Unabhängigkeit und ihren innovativen Formaten sicherten sich die beiden Nachrichtenmagazine eine Leserschaft, die um ein vielfaches größer ist als die der klassischen Medien. So hatte Origó seit Jahresanfang im Durchschnitt fast 580.000 einzelne Besucher jeden Tag und landete damit auf dem dritten Platz in der Rangliste aller Webseiten landesweit. Index kommt mit seinen 500.000 täglichen Besuchern dahinter, während die elektronischen Ausgaben der großen Tageszeitungen gerade mal von 80–90.000 Personen am Tag besucht werden. Noch kleiner ist die Printauflage dieser Traditionsblätter: Die linke, regierungskritische Népszabadság (Volksfreiheit) verkauft täglich nur noch 48.000 Exemplare, die rechtskonservative Magyar Nemzet (Die Ungarische Nation) liegt bei 38.000. Selbst Blikk, das größte Boulevardblatt, erreicht mittlerweile weniger als 150.000 Käufer jeden Tag.
Sáling, erst seit Oktober vergangenen Jahres Chefredakteur bei Origó, galt unter seinen Mitarbeitern als erfahrener, professioneller Journalist, der eine Vision über die Zukunft der Online-Medien hatte und die gute Entwicklung seines Magazins weiter vorantreiben wollte. Umso größer war die Aufregung in der Redaktion, als die Nachricht eintraf, dass Sáling gehen muss. Auf einer Sitzung mit der Geschäftsführung seien seitens der Redakteure „laute und unmissverständliche Worte“ in den Mund genommen worden, berichten mehrere interne Quellen. Origó-Journalisten sind überzeugt, dass die Eigentümerin Magyar Telekom Sáling entließ, weil sie ihre marktführende Position nicht riskieren wollte. Denn der Vorfall kam unmittelbar nachdem das Portal aufgedeckt hatte, dass Viktor Orbáns Kanzleichef, János Lázár, in einen Spesenskandal verwickelt ist. Der 39-jährige Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz, er gehört zum engen Kreis des Ministerpräsidenten und wird sogar als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Als Kanzleichef koordiniert er die Geheimdienste, die Personalpolitik und die Kommunikation innerhalb des Kabinetts sowie etliche andere Bereiche, die Orbán in den letzten Jahren zur Chefsache erklärte. Indessen zeigte Origós investigatives Stück deutlich, dass Lázár für seine Dienstreisen in mehrere europäische Metropolen Spesen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro in Anspruch genommen hatte. So kostete allein ein zweitägiger Aufenthalt in London rund 200.000 Euro. Aus den Hotelrechnungen ist zu entnehmen, dass der Kanzleichef stets mit Begleitung eincheckte. Nachdem die Geschichte die Runde in den Medien machte, kündigte Lázár an, dass er auf die Spesen verzichte, obwohl die Erstattung sein gutes Recht sei. Gleichzeitig weigerte er sich, weitere Details der Affäre zu nennen.

Druck standgehalten

Unmittelbar danach soll Lázár beschlossen haben, „etwas gegen Origó zu unternehmen“, berichteten ungarische Medien, die sich dabei auf Quellen aus Regierungskreisen berufen. Origó-Redakteure bestätigen, dass die Kanzlei des Ministerpräsidenten auch in der Vergangenheit immer wieder versucht hatte, Druck auf die Geschäftsführung auszuüben, um unangenehme Berichterstattung zu verhindern. Chefredakteur Sáling soll jedoch die Andeutungen aus der Chefetage der Magyar Telekom weitgehend ignoriert haben. „Wir wussten, dass es mit dem oder dem Text ein Problem gab. Aber dann passierte weiter nichts“, sagt einer der Redakteure, der nicht namentlich genannt werden möchte.
Doch die Führung des größten ungarischen Telekommunikationskonzerns hatte mehr als einen Grund, sich ernste Sorgen zu machen. Zum einen mussten die Chefs bereits vor einigen Jahren feststellen, dass die Werbeaufträge der öffentlichen Einrichtungen und staatseigenen Unternehmen immer wieder an Origó vorbei gehen. Ausschreibungen von EU-finanzierten Projekten veröffentlichen die Behörden bis heute lieber bei der Konkurrenz, obwohl Origó die meisten Leser hat. Zum anderen war die Magyar Telekom in der letzten Zeit mehrmals in Konflikte mit der Regierung geraten. Vor drei Jahren führte das Kabinett eine Sondersteuer auf Telekommunikationsdienstleistungen ein, die zeigen sollte, dass „nicht nur die ungarischen Familien, sondern auch die Multis“ nach der Krise an die Kasse gebeten werden müssen, wie es ständig in Orbáns Reden heißt.
Wegen Origó eine neue Eskalation zu riskieren, ging dem Unternehmen offensichtlich zu weit. Und sich ausgerechnet mit János Lázár anzulegen, galt als besonders gefährlich. 2013 wurden die Frequenzen für Mobilfunkanbieter neu ausgeschrieben, die Zukunft von T-mobil, der lukrativen Handysparte des Konzerns, stand auf dem Spiel. Kerstin Günther, Aufsichtsratschefin der Magyar Telekom, führte in Absprache mit der deutschen Mutterfirma die Verhandlungen. Sie erzielte eine Verlängerung des Vertrags bis 2022. Ihr Gesprächspartner war niemand anderes als Lázár, der seitens der Regierung die Kommunikation mit den Telekommunikationsunternehmen verantwortet. Der Kanzleichef überreichte der Telekom im Laufe der Verhandlungen einen Bericht, in dem auch die „unausgeglichene Berichterstattung“ und die „linksliberale Neigung“ von Origó thematisiert waren. Spätestens damit waren die Erwartungen des Kabinetts klar.

Hohe Sondersteuer

Parallel peitschte Fidesz im Parlament ein neues Gesetz durch, das eine Sondersteuer auf Werbeeinnahmen einführt. Bis zu 40 Prozent des Umsatzes müssen Medien abführen. Private Fernsehsender wie RTL Ungarn, aber auch Online-Nachrichtenportale sind am heftigsten betroffen und könnten dadurch bald in Zahlungsunfähigkeit geraten. Einen Tag nach Sálings Entlassung betonte Lázár in einer Presseerklärung die guten Beziehungen mit der Magyar Telekom und stellte weitere gemeinsame Projekte in Aussicht. Zahlreiche Origó-Redakteure kündigten unmittelbar danach in Solidarität mit ihrem Vorgesetzten. Daraufhin verkündete Geschäftsführer Miklós Vaszily eine weitgehende Umstrukturierung des Portals. „Origó muss sich neu orientieren und die wechselnde Nachfrage berücksichtigen“, sagte er in einem Interview. „Die Wahlen und der politische Streit sind vorbei, jetzt haben andere Themen wie die Fußball-WM Priorität.“

    Silviu Mihai, Osteuropa-Korrespondent

 

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