Unpolitische Musikveranstaltung?

Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest: Verletzungen der Pressefreiheit unübersehbar

Für Aserbaidschan ist die Austragung des „Eurovision Song Contest“ (ESC) eine Gelegenheit, sich stolz der Welt zu präsentieren. Doch hinter der Fassade sind die Menschenrechtsverletzungen unübersehbar: Kritische Journalisten haben es in dem Land schwer.

Idrak Abbasow wollte Hauszerstörungen dokumentieren. Mit einem Filmteam war er am 18. April in der Nähe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erschienen, weil dort die staatliche Ölfirma Socar Zwangsumsiedlungen durchsetzen wollte. Sicherheitsleuten des Konzerns gefiel seine Anwesenheit allerdings nicht: Sie warfen den 35-jährigen Reporter zu Boden, nahmen ihm die Kamera ab und traten mehrmals auf ihn ein. Abbasow wurde schließlich bewusstlos und mit einer Gehirnerschütterung sowie mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Auch die Journalistin Gunaj Musajewa, Korrespondentin der oppositionellen Zeitung Jeni Musawat, wurde verletzt.
Für die Regierung in Baku dürften Vorfälle wie diese ungelegen kommen. Schließlich will sie ihr Land vor dem Musikwettbewerb am 26. Mai in das beste Licht rücken. Ende April wurde sogar erstmals seit mehr als sieben Jahren eine Demonstration in einem Vorort von Baku erlaubt, an der sich trotz massiver Behinderungen etwa 4.000 Menschen beteiligten und Demokratie und Meinungsfreiheit forderten.
Im Fall Abbasow forderte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die politische Führung des Landes auf, den Überfall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Sonst macht sie sich zum Mittäter“, erklärte ROG. Auch erniedrigende Haftbedingungen des Fernsehjournalisten Saur Gulijew thematisierte ROG öffentlich.

Ohnehin nutzen Menschenrechtler und Journalistenverbände die Aufmerksamkeit für Aserbaidschan vor dem ESC, um auf die prekäre Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land aufmerksam zu machen. „Der Eurovision Song Contest ist nicht einfach eine unpolitische Musikveranstaltung“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „ Er findet in einem Land statt, in dem es keine freie Berichterstattung gibt und kritische Journalisten bedroht werden.“ Im Einzelnen liest sich das so: Mindestens sechs Journalisten und Blogger sind zurzeit in Aserbaidschan inhaftiert, Überfällen auf Journalisten wird strafrechtlich kaum nachgegangen und das Internet wird streng überwacht. Von 20 Fernsehsendern stehen 18 unter direktem Einfluss der Regierung. Auch 80 Prozent der Zeitungen sind in staatlicher Hand. Unabhängige Berichterstattung findet kaum Platz, vor allem, weil gegen kritische Journalisten immer wieder Verleumdungskampagnen laufen.
Das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) hat sich in einem Brief direkt an Staatschef Ilham Alijew gewandt: „Ihre Regierung hat bedeutende Mittel aufgebracht, um das Image des Landes vor dem ESC aufzupolieren“, schreibt CPJ-Direktor Joel Simon. „Ihre Bemühungen werden aber verpuffen, wenn die Regierung weiterhin unabhängige Stimmen erstickt. Mit systematischen Reformen könnten Sie der Verschlechterung der Pressefreiheit in Aserbaidschan entgegenwirken.“ Die Unesco hat ihren Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit in diesem Jahr am 3. Mai dem aserbaidschanischen Journalisten Eynullah Fatullajew überreicht. Der 35-Jährige hat von 2007 bis 2011 wegen seiner journalistischen Arbeit im Gefängnis gesessen.
Die Regierung in Baku findet das alles ungerecht. Sie spricht von einem Informationskrieg des Auslands gegen Aserbaidschan. Vor dem ESC würden zudem Einzelschicksale instrumentalisiert.
Viele aserbaidschanische Menschenrechtler und Regierungskritiker haben sich gegen einen Boykott des ESC ausgesprochen. Der Blogger Emin Milli, zurzeit Student in London, meint vielmehr, das Ereignis schaffe eine Plattform, um global über die Probleme des Landes zu diskutieren. Für den 26. Mai hat der 32-Jährige eine Vision: „Ich erwarte, dass die Sänger und Künstler ihre Lieder den politischen Gefangenen widmen und ihre Freilassung fordern werden – während der Live-Übertragung.“

Weitere Informationen:

www.pressefreiheit-fuer-baku.de (ROG)

www.amnesty.de/2012/1/20/eurovision-song-contest-2012-wettbewerb-fuer-die-meinungsfreiheit (Amnesty International).

 

nach oben

weiterlesen

Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
mehr »

Mumia Abu Jamal an Corona erkrankt?

Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt. Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
mehr »

Australische Medien müssen zahlen

Nach rund dreieinhalb Monaten ist das spektakuläre Verfahren gegen ursprünglich 36 Journalist*innen und Medienunternehmen in Australien beendet. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, gegen eine gerichtliche Nachrichtensperre im Prozess gegen den australischen Kardinal George Pell wegen Kindesmissbrauchs im Dezember 2018 verstoßen zu haben. Der Prozess gilt als einzigartig für ein demokratisches Land, weil er offenbart, wie eingeschränkt die Pressefreiheit in Australien weiterhin ist: durch Gesetze, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. 
mehr »

Aktion für Andrea Sahouri, USA

Mai 2020: Eine Reporterin im US-Bundesstaat Iowa geht mit der Berichterstattung über eine Black-Lives-Matter-Demonstration friedlich ihrer Arbeit nach. Doch als die Polizei die Kundgebung auflöst, gerät die Journalistin Andrea Sahouri ins Visier der Sicherheitskräfte. Es bleibt nicht nur bei einer Festnahme, sondern es kommt in der Folge sogar zu einer Anklage, die am 8. März 2021 verhandelt werden soll.
mehr »