Unpolitische Musikveranstaltung?

Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest: Verletzungen der Pressefreiheit unübersehbar

Für Aserbaidschan ist die Austragung des „Eurovision Song Contest“ (ESC) eine Gelegenheit, sich stolz der Welt zu präsentieren. Doch hinter der Fassade sind die Menschenrechtsverletzungen unübersehbar: Kritische Journalisten haben es in dem Land schwer.

Idrak Abbasow wollte Hauszerstörungen dokumentieren. Mit einem Filmteam war er am 18. April in der Nähe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erschienen, weil dort die staatliche Ölfirma Socar Zwangsumsiedlungen durchsetzen wollte. Sicherheitsleuten des Konzerns gefiel seine Anwesenheit allerdings nicht: Sie warfen den 35-jährigen Reporter zu Boden, nahmen ihm die Kamera ab und traten mehrmals auf ihn ein. Abbasow wurde schließlich bewusstlos und mit einer Gehirnerschütterung sowie mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Auch die Journalistin Gunaj Musajewa, Korrespondentin der oppositionellen Zeitung Jeni Musawat, wurde verletzt.
Für die Regierung in Baku dürften Vorfälle wie diese ungelegen kommen. Schließlich will sie ihr Land vor dem Musikwettbewerb am 26. Mai in das beste Licht rücken. Ende April wurde sogar erstmals seit mehr als sieben Jahren eine Demonstration in einem Vorort von Baku erlaubt, an der sich trotz massiver Behinderungen etwa 4.000 Menschen beteiligten und Demokratie und Meinungsfreiheit forderten.
Im Fall Abbasow forderte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die politische Führung des Landes auf, den Überfall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Sonst macht sie sich zum Mittäter“, erklärte ROG. Auch erniedrigende Haftbedingungen des Fernsehjournalisten Saur Gulijew thematisierte ROG öffentlich.

Ohnehin nutzen Menschenrechtler und Journalistenverbände die Aufmerksamkeit für Aserbaidschan vor dem ESC, um auf die prekäre Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land aufmerksam zu machen. „Der Eurovision Song Contest ist nicht einfach eine unpolitische Musikveranstaltung“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „ Er findet in einem Land statt, in dem es keine freie Berichterstattung gibt und kritische Journalisten bedroht werden.“ Im Einzelnen liest sich das so: Mindestens sechs Journalisten und Blogger sind zurzeit in Aserbaidschan inhaftiert, Überfällen auf Journalisten wird strafrechtlich kaum nachgegangen und das Internet wird streng überwacht. Von 20 Fernsehsendern stehen 18 unter direktem Einfluss der Regierung. Auch 80 Prozent der Zeitungen sind in staatlicher Hand. Unabhängige Berichterstattung findet kaum Platz, vor allem, weil gegen kritische Journalisten immer wieder Verleumdungskampagnen laufen.
Das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) hat sich in einem Brief direkt an Staatschef Ilham Alijew gewandt: „Ihre Regierung hat bedeutende Mittel aufgebracht, um das Image des Landes vor dem ESC aufzupolieren“, schreibt CPJ-Direktor Joel Simon. „Ihre Bemühungen werden aber verpuffen, wenn die Regierung weiterhin unabhängige Stimmen erstickt. Mit systematischen Reformen könnten Sie der Verschlechterung der Pressefreiheit in Aserbaidschan entgegenwirken.“ Die Unesco hat ihren Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit in diesem Jahr am 3. Mai dem aserbaidschanischen Journalisten Eynullah Fatullajew überreicht. Der 35-Jährige hat von 2007 bis 2011 wegen seiner journalistischen Arbeit im Gefängnis gesessen.
Die Regierung in Baku findet das alles ungerecht. Sie spricht von einem Informationskrieg des Auslands gegen Aserbaidschan. Vor dem ESC würden zudem Einzelschicksale instrumentalisiert.
Viele aserbaidschanische Menschenrechtler und Regierungskritiker haben sich gegen einen Boykott des ESC ausgesprochen. Der Blogger Emin Milli, zurzeit Student in London, meint vielmehr, das Ereignis schaffe eine Plattform, um global über die Probleme des Landes zu diskutieren. Für den 26. Mai hat der 32-Jährige eine Vision: „Ich erwarte, dass die Sänger und Künstler ihre Lieder den politischen Gefangenen widmen und ihre Freilassung fordern werden – während der Live-Übertragung.“

Weitere Informationen:

www.pressefreiheit-fuer-baku.de (ROG)

www.amnesty.de/2012/1/20/eurovision-song-contest-2012-wettbewerb-fuer-die-meinungsfreiheit (Amnesty International).

 

nach oben

weiterlesen

El Salvador: Medien mit Pegasus ausgespäht

Eine Untersuchung der Organisationen Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Expert*innen des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review-Verfahren unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus verifiziert.
mehr »

Istanbul: Meşale Tolu endlich freigesprochen

Freispruch für Meşale Tolu: Nach vier Jahren und mehr als acht Monaten endet damit ein mehr als zweifelhaftes, politisch motiviertes Verfahren der türkischen Justiz gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin. Tolu hatte in Istanbul unter anderen für die linksgerichtete Nachrichtenagentur Etha gearbeitet hatte, war im April 2017 inhaftiert und später wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Terrorpropaganda angeklagt worden.
mehr »

Erinnern, um das Schweigen zu brechen

„Entre Ríos“, zwischen Flüssen, heißt das digitale Museum von Ginna Morelo. Vor wenigen Tagen ging das innovative Projekt der kolumbianischen Journalistin online. Dank eines Stipendiums von Reporter ohne Grenzen ist es in Deutschland entstanden. Von Berlin aus recherchierte Morelo in Europa, traf Zeugen und feilte an ihrem digitalen Ort der Erinnerung. Animieren zum Dialog und zur Auseinandersetzung will sie und so das Schweigen brechen. Das lastet seit der Herrschaft der Paramilitärs auf der Gesellschaft.
mehr »

Präsidenten-Veto gegen Polens Mediengesetz

Die EU-Kommission und Journalistenorganisationen haben sich erfreut über das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen das umstrittene Mediengesetz gezeigt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, bezeichnete die Entscheidung auf Twitter als „wichtiges Signal für den Dialog“. Sie begrüße Dudas Einspruch gegen das „Lex TVN“ – ein alternativer Name für das Gesetz, in dem Gegner*innen den Versuch sehen, den regierungskritischen Nachrichtensender TVN 24 zu schwächen. Hinter TVN steht der US-Konzern Discovery.
mehr »