Unpolitische Musikveranstaltung?

Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest: Verletzungen der Pressefreiheit unübersehbar

Für Aserbaidschan ist die Austragung des „Eurovision Song Contest“ (ESC) eine Gelegenheit, sich stolz der Welt zu präsentieren. Doch hinter der Fassade sind die Menschenrechtsverletzungen unübersehbar: Kritische Journalisten haben es in dem Land schwer.

Idrak Abbasow wollte Hauszerstörungen dokumentieren. Mit einem Filmteam war er am 18. April in der Nähe der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erschienen, weil dort die staatliche Ölfirma Socar Zwangsumsiedlungen durchsetzen wollte. Sicherheitsleuten des Konzerns gefiel seine Anwesenheit allerdings nicht: Sie warfen den 35-jährigen Reporter zu Boden, nahmen ihm die Kamera ab und traten mehrmals auf ihn ein. Abbasow wurde schließlich bewusstlos und mit einer Gehirnerschütterung sowie mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert. Auch die Journalistin Gunaj Musajewa, Korrespondentin der oppositionellen Zeitung Jeni Musawat, wurde verletzt.
Für die Regierung in Baku dürften Vorfälle wie diese ungelegen kommen. Schließlich will sie ihr Land vor dem Musikwettbewerb am 26. Mai in das beste Licht rücken. Ende April wurde sogar erstmals seit mehr als sieben Jahren eine Demonstration in einem Vorort von Baku erlaubt, an der sich trotz massiver Behinderungen etwa 4.000 Menschen beteiligten und Demokratie und Meinungsfreiheit forderten.
Im Fall Abbasow forderte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die politische Führung des Landes auf, den Überfall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Sonst macht sie sich zum Mittäter“, erklärte ROG. Auch erniedrigende Haftbedingungen des Fernsehjournalisten Saur Gulijew thematisierte ROG öffentlich.

Ohnehin nutzen Menschenrechtler und Journalistenverbände die Aufmerksamkeit für Aserbaidschan vor dem ESC, um auf die prekäre Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land aufmerksam zu machen. „Der Eurovision Song Contest ist nicht einfach eine unpolitische Musikveranstaltung“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „ Er findet in einem Land statt, in dem es keine freie Berichterstattung gibt und kritische Journalisten bedroht werden.“ Im Einzelnen liest sich das so: Mindestens sechs Journalisten und Blogger sind zurzeit in Aserbaidschan inhaftiert, Überfällen auf Journalisten wird strafrechtlich kaum nachgegangen und das Internet wird streng überwacht. Von 20 Fernsehsendern stehen 18 unter direktem Einfluss der Regierung. Auch 80 Prozent der Zeitungen sind in staatlicher Hand. Unabhängige Berichterstattung findet kaum Platz, vor allem, weil gegen kritische Journalisten immer wieder Verleumdungskampagnen laufen.
Das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ (CPJ) hat sich in einem Brief direkt an Staatschef Ilham Alijew gewandt: „Ihre Regierung hat bedeutende Mittel aufgebracht, um das Image des Landes vor dem ESC aufzupolieren“, schreibt CPJ-Direktor Joel Simon. „Ihre Bemühungen werden aber verpuffen, wenn die Regierung weiterhin unabhängige Stimmen erstickt. Mit systematischen Reformen könnten Sie der Verschlechterung der Pressefreiheit in Aserbaidschan entgegenwirken.“ Die Unesco hat ihren Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit in diesem Jahr am 3. Mai dem aserbaidschanischen Journalisten Eynullah Fatullajew überreicht. Der 35-Jährige hat von 2007 bis 2011 wegen seiner journalistischen Arbeit im Gefängnis gesessen.
Die Regierung in Baku findet das alles ungerecht. Sie spricht von einem Informationskrieg des Auslands gegen Aserbaidschan. Vor dem ESC würden zudem Einzelschicksale instrumentalisiert.
Viele aserbaidschanische Menschenrechtler und Regierungskritiker haben sich gegen einen Boykott des ESC ausgesprochen. Der Blogger Emin Milli, zurzeit Student in London, meint vielmehr, das Ereignis schaffe eine Plattform, um global über die Probleme des Landes zu diskutieren. Für den 26. Mai hat der 32-Jährige eine Vision: „Ich erwarte, dass die Sänger und Künstler ihre Lieder den politischen Gefangenen widmen und ihre Freilassung fordern werden – während der Live-Übertragung.“

Weitere Informationen:

www.pressefreiheit-fuer-baku.de (ROG)

www.amnesty.de/2012/1/20/eurovision-song-contest-2012-wettbewerb-fuer-die-meinungsfreiheit (Amnesty International).

 

nach oben

weiterlesen

Saudi-Arabien: Stopp für Cloud-Services

Amnesty International hat gemeinsam mit 38 anderen Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen einen Aufruf veröffentlicht, der Google dazu bewegen soll, den angepeilten Start seines Cloud-Services in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Grund hierfür sind ernsthafte Bedenken über anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Land und die Sorge, dass die dortige Regierung die eigene Bevölkerung mithilfe der Daten von Tech-Firmen noch strenger zensieren und kontrollieren könnte als bisher.
mehr »

Lesbos: Die Simulation von Pressefreiheit

Wenn hoher Besuch auf die griechischen Inseln zu den Camps voller Geflüchteter kommt, dann „wird eine Simulation von Pressefreiheit aufgebaut“. Dann sind kurze kontrollierte Besuche von Pressevertreter*innen im Lager möglich. So hat die deutsche Journalistin Franziska Grillmeier den Besuchstag der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf Lesbos Ende März erlebt. Sonst möchte die Regierung das Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten und behindert jede Berichterstattung.
mehr »

Turkmen.News: Wie ein Staatsfeind gesehen

Keine andere ehemalige Sowjetrepublik hat sich nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates derart isoliert wie Turkmenistan. Nach Gorbatschows Perestroika folgte ein beispielloser Personenkult an der Spitze des Staates, der seine Bürger bis heute von Informationen aus der Welt abschneidet und in dem es offiziell kein Coronavirus gibt. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt faktisch als einziges freies Medium. Fragen an den Gründer.
mehr »

„Wiener Zeitung“: Aus oder doch Rettung?

Es geht um mehr, als nur das neuerliche Ableben eines Printmediums. Mit dem Ende der „Wiener Zeitung“ würde der österreichische Qualitätsjournalismus eine wichtige Plattform verlieren. Die derzeit diskutierten Optionen einer Umwandlung in eine Wochen- oder eine reine Online-Zeitung sieht nicht nur die Redaktion skeptisch. Ein offener Brief zahlreicher Prominenter aus Politik, Kultur und Wirtschaft Österreichs soll helfen, das Blatt zu retten.
mehr »