Vier Jahre Haft für Grigorij Pasko

Journalist und Umweltschützer wird Landesverrat vorgeworfen

Die Pressefreiheit in Russland gerät in Gefahr: Der Geheimdienst sorgt dafür, dass Kritik an der Pazifik-Flotte nicht ungestraft bleibt.

Gerichtsverfahren und Urteil erinnerten an längst vergangene Sowjet-Zeiten: Der russische Journalist und Umweltschützer Grigorij Pasko wurde am 25. Dezember zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Verbrechen“: Er hatte unter anderem in Artikeln für die Marine-Zeitung „Bojewaja Wachta“ darauf aufmerksam gemacht, dass die russische Pazifik-Flotte radioaktiven Müll ins Meer kippt. Im russischen und japanischen Fernsehen waren zudem Videoaufnahmen zu sehen, die das Vorgehen dokumentieren. Die offizielle Anklage lautete „Landesverrat“.

Pasko wurde im November 1997 festgenommen und zwei Jahre später in erster Instanz zu drei Jahren verurteilt. Das Gericht berücksichtigte, dass der Geheimdienst FSB, Nachfolgeorganisation des berüchtigten KGB, Dokumente gefälscht hatte, um Pasko zu belasten. Wegen der langen Untersuchungshaft kam Pasko umgehend auf freien Fuß. Der Journalist sprach von einem „Freispruch dritter Klasse“, mit dem er sich nicht abfinden wollte. Auch der Geheimdienst ging in die Berufung. Das jetzige Urteil kommt für viele Beobachter überraschend, weil eigentlich ein Freispruch für Pasko erwartet worden war. Unmittelbar nach dem Richterspruch wurde er im Gerichtssaal verhaftet und in Lagerhaft überstellt. Seine Anwälte legten Beschwerde beim Obersten Gericht ein. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände verurteilten den Schuldspruch als willkürlich und rückwärts gerichtet. „Das inakzeptable und skandalöse Urteil hat den einzigen Zweck, die russische Presse bei sensiblen Themen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“, kritisierte Robert Menard, Generalsekretär der „Reporter ohne Grenzen“. Auch amnesty international betrachtet Pasko als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige Freilassung. In Russland selbst wird besorgt registriert, dass offenbar der Geheimdienst wieder festlegt, wie weit die Meinungs- und Pressefreiheit gelten. Teile der Medien und Bürgerrechtler kritisierten das Urteil scharf. „Die Geheimdienstlobby hat über die Vernunft gesiegt“, erklärte der Glasnost-Verteidigungsfonds.

Bis in die Politik hinein sorgt der Urteilsspruch für Unwohlsein: Schon Mitte Dezember hatte der Präsident des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironow, der als Putin-Vertrauter gilt, das Verfahren gegen Pasko kritisiert und angekündigt, im Fall einer Verurteilung ein Gnadengesuch an den Präsidenten zu richten. Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat gegen das Urteil aus Wladiwostok protestiert.

 

 

nach oben

weiterlesen

Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
mehr »

Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
mehr »

Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
mehr »

US-Medien zeigen Haltung

Die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl stehen noch immer nicht fest. Dennoch verkündet Donald Trump seit Tagen bereits seinen Sieg und spricht von Wahlmanipulation. Doch sowohl etablierte Medien als auch Social Media-Seiten reagieren nun auf Falschaussagen und Desinformationskampagnen. Einige US-Sender brechen sogar die Übertragung seiner Pressekonferenz aus dem Weißen Haus vorzeitig ab.
mehr »