Völkertribunal ins Leben gerufen

Journalist*innen und ein Fotograf platzieren Bilder des Reporters Candido Rios am Gebäude des Innenministeriums in Mexiko-Stadt. Rios wurde während einer Demonstration in Veracruz getötet. (24. August 2017) Foto: Reuters/Henry Romero

Im Kampf gegen Straflosigkeit nach Morden an Medienschaffenden haben drei internationale Pressefreiheitsorganisationen ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Die Initiative von „Reporter ohne Grenzen“, dem Komitee zum Schutz von Journalisten und Free Press Unlimited habe zum Ziel, mit Hilfe von Recherchen und juristischer Expertise Staatsregierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten nicht aufgearbeitet und geahndet werden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Montag in Berlin mit.

Den Angaben zufolge ist die Arbeit des Völkertribunals zu Morden an Journalisten auf sechs Monate angelegt. Am Dienstag soll eine Auftaktveranstaltung in Den Haag stattfinden. Dann folgen drei Anhörungen zu je einem der drei Schwerpunktländer Sri Lanka, Mexiko und Syrien, bevor das Tribunal mit der Abschlussanhörung am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, endet.

In der Eröffnungsanhörung sollen 13 Zeuginnen und Zeugen darüber aussagen, welchen Mustern Gewalt gegen Medienschaffende folgt, welche Ursachen Straflosigkeit hat und welche Verantwortung Staaten tragen. Die Hauptanklägerin, die renommierte internationale Menschenrechtsanwältin Almudena Bernabeu, wird den Angaben nach die Anklageschrift formell der Jury übergeben. Die Schrift enthalte Anklagen gegen die Regierungen von Sri Lanka, Mexiko und Syrien, weil sie die Morde an Lasantha Wickrematunge, Miguel Ángel López Velasco und Nabil Al-Sharbaji nicht angemessen geahndet hätten.

Die zivilgesellschaftliche Institution des Ständigen Völkertribunals wurde 1979 in Bologna eingerichtet. Es konzentriert sich auf schwerwiegende und systematische Verletzungen der Rechte von Völkern, sei es durch Staaten, außerstaatliche Behörden, private Gruppen oder Organisationen.

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Buchtipp: Das Prinzip Trotzdem

Wie könnte ein selbstbewusster Journalismus aussehen, der sich gegen die aktuelle Medienkrise zu behaupten weiß und sich auf seine zentrale Rolle für funktionierende demokratischen Gesellschaften besinnt? Roger de Weck war Zeit-Chefredakteur, Generaldirektor des Schweizer Radios und Fernsehens sowie Mitglied des Zukunftsrats für Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland. In seinem jüngst erschienenen Essay „Das Prinzip Trotzdem. Warum wir den Journalismus vor den Medien retten müssen“ beschäftigt er sich mit genau diesen Fragen.
mehr »

„PR-Puppen“ proben den Aufstand 

Kreative, die der Tech-Konzern OpenAI (ChatGPT, DALL-E) zu einem geschlossenen Produkttest eingeladen hatte, leakten den Testzugang kürzlich und griffen OpenAI in einem Protestschreiben öffentlich an. Sie warfen dem Unternehmen u.a. vor, sie für Marketing und PR zu missbrauchen und Art Washing zu betreiben.Eine teilnehmende Person schildert M , wie es zu dem Leak kam und was Techkonzerne künftig bei der Zusammenarbeit mit Kreativen besser machen können.
mehr »

Studienergebnisse: Worlds of Journalism

Was bedeutet es heute, Journalist*in zu sein? Welche Dynamiken und Entwicklungen lassen sich im Berufsfeld wahrnehmen? Was brauchen wir, um gute und professionelle Arbeit machen zu können? Zu diesen Fragen führt das Langzeitforschungsprojekt „Worlds of Journalism“ seit 2007 weltweit Befragungen durch. Von 2021 bis 2023 ging die Studie in die dritte Runde. Unterstützt von UNESCO und der International Federation of Journalists, fokussiert die aktuelle Umfrage auf den Themenkomplex Risiken und Ungewissheiten. Ein Blick in die Schweiz.
mehr »

Presseversorgung: Bestens versichert

Die Vertreterversammlung der Versicherten der Presseversorgung hat beschlossen, die aktuelle Gesamtverzinsung im kommenden Jahr beizubehalten. In 2025 erhalten Kunden für das Vorsorgekonzept Perspektive eine Gesamtverzinsung von 4,3 Prozent. Diese ergibt sich aus einer laufenden Verzinsung von 3,0 Prozent und einer Schlusszahlung von 1,3 Prozent. Beim Produktkonzept InvestFlex wird der sichere Teil ebenfalls mit 4,3 Prozent verzinst.
mehr »