Vom König begnadigt

Der marokkanische Journalist und Karikaturist Ali Lmrabet wurde Anfang Januar vorzeitig aus der Haft entlassen. Er war im Mai vergangenen Jahres inhaftiert und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

In der Berufungsverhandlung reduzierten die Richter das Strafmaß auf drei Jahre. Lmrabet, dem Herausgeber der inzwischen verbotenen Satirezeitschriften „Demain Magazine“ und „Doumane“ war „Beleidigung von König Mohammed VI.“ sowie „Unterminierung der Monarchie“ und „Gefährdung der Integrität des Staatsgebietes“ vorgeworfen worden. Dabei ging es um Artikel, Fotomontagen und Karikaturen sowie um ein Interview über die Lage in der nach Unabhängigkeit strebenden Westsahara. Zuletzt war Lmrabet wegen der Verurteilung und der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Der mit dem Menschenrechtspreis der „Reporter ohne Grenzen“ ausgezeichnete Journalist kam jetzt zusammen mit 24 anderen politischen Gefangenen, darunter insgesamt sieben Journalisten, in den Genuss einer königlichen Amnestie.

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Wegen Online-Videos aus Wuhan verurteilt

Aktion für Bürgerjournalistin Zhang Zhan in China: Mit ihrer Kamera hat Zhang Zhan seit Februar 2020 über den Ausbruch der Corona-Pandemie in der chinesischen Stadt Wuhan berichtet und so dazu beigetragen, dass die Ausbreitung der Viruserkrankung überhaupt bekannt wurde. Die chinesischen Behörden haben diese Transparenz unterbunden und bestraft. Im Mai 2020 wurde die Journalistin inhaftiert, im Dezember kam es noch schlimmer für sie.
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Medien in Washington massiv angegriffen

Washington bot in der letzten Nacht ein Bild der Gewalt und des Chaos. Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump hatten das Kapitol, Sitz des US-Parlaments, gestürmt. Dort sollten zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden. Die Sitzung wurde abgebrochen. Jüngsten Berichten zufolge gab es vier Tote und mindestens 50 Festnahmen. Medien wurden massiv von radikalen Protestierern attackiert.
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Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Der türkische Journalist Can Dündar ist am 23. Dezember zu einer mehr als 27jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Terrorunterstützung und Spionage, heißt es in dem Urteil der 14. Istanbuler Strafkammer. ver.di zeigte sich „schockiert und fassungslos“ angesichts des Urteils. Es habe „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist die politische Entscheidung eines Willkürregimes", sagte Christoph Schmitz, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
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