Wegen Eierwurf im Knast

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen streikten am 17. September in Tunesien Journalisten. Sie protestierten gegen die Festnahme des bekannten Journalisten und Bloggers Zied al-Heni am 13. September, der inzwischen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Er hatte seinerseits die Festnahme des Kameramannes Mourad Meherzi kritisiert und die Staatsanwaltschaft beschuldigt, die Beweise gegen den Kameramann gefälscht zu haben. Mourad Meherzi hatte gefilmt, wie ein Mann ein Ei auf Kulturminister Mehdi Mabrouk geworfen hatte – auch wenn das auf dem Video kaum zu erkennen ist. „Die Aufregung um diesen Eierwurf ist absolut unverhältnismäßig. Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe gegen al-Heni fallen lässt“, erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Auch Mourad Meherzi ist mittlerweile wieder auf Kaution frei.

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EU will Journalisten besser schützen

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im Netz verschärfen, Pressefreiheit vehementer verteidigen und Journalist*innen besser schützen. Auch die finanzielle Unterstützung für Medienschaffende und Verlage soll künftig stärker ausgebaut werden. Dazu hat sie nun den Aktionsplan für Demokratie in Brüssel vorgestellt. Ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung soll 2021 vorgelegt werden.
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Fotografieren ist unerwünscht

Die Pressefotografen und Kameraleute auf den Kanaren sind empört. Seit Wochen kommen vermehrt Flüchtlingsboote vom afrikanischen Festland auf die Inseln. Die meisten landen auf Gran Canaria. Mindestens 15.000 Migranten sind im Laufe des Jahres auf den Kanaren angekommen. So viele waren es seit 2006 nicht mehr. Doch es gibt kaum Bilder in den Zeitungen und im Fernsehen.
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Türkei wegen Haft für Journalisten verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei verurteilt, weil sie acht Journalisten und Manager der Zeitung "Cumhuriyet" und der "Cumhuriyet"-Stiftung monatelang eingesperrt hatte. Mit der Haft seien die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Betroffenen verletzt worden, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ihnen wurde Schadenersatz von 16.000 Euro pro Person zugesprochen.
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Nicaragua: Zensur als Bedrohung per Gesetz

Das nicaraguanische Parlament verabschiedete am 27. Oktober ein Gesetz zur Regulierung des Internets. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Informationsfreiheit erteilen die Abgeordneten den Gerichten weitgehende Handhabe, um gegen Falschinformationen vorzugehen. Jedoch: Was falsch ist, definiert die Regierung. Für unabhängige Medien und Berichterstatter*innen  könnte das Gesetz zum Damoklesschwert werden, so Carlos Fernando Chamorro, Redaktionsleiter der Wochenzeitung Confidencial. Er sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
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