Ziel bleibt Europa mit weniger Waffen

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zeigt sich erschüttert von Putins Krieg gegen die Ukraine. Er habe gehofft, dass eine solche Aggression durch Verhandlungen abzuwenden sei und „nicht erwartet, dass Putin so weit geht, einen Angriffskrieg mitten in Europa zu beginnen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen.“ Der Krieg verändere die politische Situation in Europa, sagte Werneke in einem Interview. Doch dürfe er nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Perspektive müsse „ein Europa mit weniger Waffen bleiben“. Innenpolitisch schlägt Werneke einen Lastenausgleich vor.

Werneke berichtete, dass ver.di jeden Tag Hilferufe von bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine erreichten. „Wir wollen unterstützen, wo es geht. Neben einer zielgerichteten Spendenmöglichkeit „werden wir einige unserer Bildungsstätten öffnen. Die Solidarität und Anteilnahme unter den ver.di-Mitgliedern ist riesig – wie in der gesamten deutschen Bevölkerung.“

Gleichzeitig forderte Werneke bei den sprunghaft steigenden Preisen für Gas und Öl schnelle Reaktionen der Bundesregierung. Die müsse „jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aussetzen und zusätzlich mit einem staatlichen Energiegeld unterstützen. Unser Vorschlag als ver.di ist, dass das pro Kind mehrere hundert Euro beträgt und möglichst zügig und unbürokratisch ausgezahlt wird. Entsprechende Beträge soll es auch für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Renten geben und für Menschen, die in der Grundsicherung sind.“

Angesichts der finanziellen Dimension sei es dringend geboten, dass sich auch die Reichen und Superreichen angemessen beteiligten. Zumal ihre Vermögen in den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie nochmal auf über 13 Billionen Euro allein in Deutschland angewachsen seien. „Deshalb schlage ich einen Lastenausgleich vor, wie es ihn auch nach dem Krieg und der Zuwanderung im Jahr 1952 in der Bundesrepublik gegeben hat. In der heutigen Zeit wäre eine Abgabe auf Vermögen oberhalb einer Million Euro bei Privatpersonen und oberhalb von fünf Millionen bei Unternehmen absolut angebracht.“

ver.di teilt den Aufruf zu Großdemonstrationen für den Frieden am 13. März in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig und Stuttgart, um die Solidarität mit den Ukrainer*innen auf die Straße zu tragen.  

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