Medienpolitik

Neue EU-Richtlinie sichert Urheberrechte

Wenn in Deutschland gegenwärtig von Europa die Rede ist, geht es fast ausschließlich um den Euro. Selbst renommierte Medien - obwohl direkt betroffen - nahmen kaum Notiz von einem Brüsseler Beschluß, bei dem es ebenfalls ums große Geld geht. Dabei hatten großindustrielle Interessengruppen bis zur letzten Minute versucht, den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Copyright-Direktive wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.
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Ein Amt von radikaler Machtlosigkeit

Seit dem 18. Dezember 1997 ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve der erste "Beauftragte für die Freiheit der Medien" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Er selbst hatte die Schaffung dieses Postens maßgeblich initiiert. "Reporter ohne Grenzen" befragte ihn für "M" zu Chancen und Problemen seines neuen Amtes.
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„Tödliche Folgen für die Menschenrechte“

Medienkonzentration als globales Phänomen und die Zunahme von Gewalt gegen Journalisten waren zwei der Themen, die auf dem 46. Weltkongress des International Press Institute (IPI) in Granada diskutiert wurden. Die etwa 300 teilnehmenden Verleger- und Chefredakteure verabschiedeten eine Resolution, in der allen Zensur- und Regulierungsversuchen im Internet und anderen neuen Kommunikationsmedien eine Absage erteilt wird.
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Aktionsprogramm für die Informationsgesellschaft

Medienkonzentration und Deregulierung sollen bekämpft werden - Forderung nach europäischem Tarifrecht - Plädoyer für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa - Managementkomitee gewählt
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„Bedeutendes Instrument für die Übermittlung kultureller und demokratischer Werte“

Das Europäische Parlament hat sich auf seiner September-Sitzung erneut eindeutig hinter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa gestellt und Forderungen zur Stabilisierung dieses Rundfunksystems erhoben. Dies geht aus einem Entschließungsantrag hervor, der auf Initiative der britischen sozialistischen Abgeordneten Carole Tongue zustande kam.
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