Das Aktionsbündnis von Urhebern und Verlegern zur Kopiervergütung hat sich mit einem Brief und der Bitte um ein Gespräch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um gegen den Referentenentwurf für ein novelliertes Urheberrecht zu protestieren.
In dem Schreiben kritisiert das aus 15 Organisationen, darunter ver.di, bestehende Bündnis, dass die Regelungen des neuen Referentenentwurfs zu Lasten der Urheber und ihrer Verleger nochmals verschlechtert wurden. Die vorgesehenen Vergütungen für private Kopien seien nicht angemessen. So soll künftig bei der Urheberrechtsvergütung ausschließlich der Gerätepreis mit einer maximalen Obergrenze von fünf Prozent des Verkaufspreises maßgeblich sein.
Die Verbrauchsmaterialien, häufig teurer als die entsprechenden Geräte, sollen nicht der Vergütungspflicht unterliegen.
Es werden keine Aussagen getroffen zur längst überfälligen Erhöhung der Vergütungen, die seit 1985 unverändert sind. Die gewerbliche Wirtschaft und die Behörden werden nicht in die Betreibervergütung mit einbezogen. Das jedoch ist aus Sicht des Aktionsbündnisses wegen der gewaltigen Zahlen urheberrechtsrelevanter Kopien in diesen Bereichen verfassungsrechtlich geboten. (M 2 – 3/2006)