Bauer-Verlag setzt sich durch

Urteil: Vereinbarungen des Presse-Grosso behindern Wettbewerb

Einheitliche Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb sind mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 26. Februar. Damit obsiegte die Bauer Vertriebs AG auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit gegen den Bundesverband Presse-Grosso.

von wen

Der Bauer-Verlag (TV Movie, Bravo) hatte mit seiner Klage bereits vor dem Kölner Landgericht am 14. Februar 2012 gewonnen. Der Grossisten-Verband hatte dagegen Berufung eingelegt. Die Düsseldorfer Richter untersagten nunmehr dem Bundesverband, „für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u.a. mit Verlagen zu vereinbaren”, da dies einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb verhindere. Sie folgten damit der Argumentation des Bauer-Verlages für Wettbewerbsfreiheit. Bauer will mit Grossisten einzeln über Preise, Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. Das Düsseldorfer Gericht erklärte nun, die Presse-Grossisten hätten ausdrücklich nicht die Aufgabe, zur Erhaltung der Pressevielfalt Zeitungen und Zeitschriften „ohne Rücksicht auf privatwirtschaftliche Gesichtspunkte an den stationären Einzelhandel zu vertreiben”. Und sie hätten damit auch nicht die Verpflichtung, „unrentable“ Presseerzeugnisse zu vermarkten.
„Das Urteil ist für unseren Berufsstand und die Printbranche insgesamt sehr enttäuschend”, kommentiert der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Presse-Grosso Frank Nolte den Ausgang des Berufungsverfahrens. Bleibt es bei der Entscheidung, „wird es künftig keine bundeseinheitliche Konditionentabelle mehr geben”, was den Marktzugang für kleine und mittlere Verlage sowie für Titel mit kleinen und mittleren Auflagen deutlich erschweren dürfte, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Urteil berücksichtige offensichtlich die Zielsetzung der Neuregelung des § 30 Abs. 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausreichend. Der Gesetzgeber habe damit die Voraussetzung geschaffen, dass Branchenvereinbarungen, die den diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressesortimentsvertrieb an den Einzelhandel regeln, kartellrechtlich weiter möglich bleiben.
Das Oberlandesgericht hat überraschend die Revision zum Bundesgerichtshof nicht unmittelbar zugelassen. Dagegen werde er das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, kündigte der Bundesverband Presse-Grosso an.

Presse-Grosso
Im Bundesverband Presse-Grosso e.V sind 44 von 59 Grosso-Unternehmen organisiert. Die Grossisten beliefern täglich rund 116.000 Einzelhändler mit Presse und beschäftigen ca. 13.000 Mitarbeiter (inkl. Tochter- und Fremdunternehmen). Der Branchenumsatz liegt bei 2,4 Milliarden Euro.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Ampelbilanz: Von wegen Fortschritt

"Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampel-Regierung laut Koalitionsvereinbarung von 2021 – auch in der Medienpolitik. Nach der desaströsen medienpolitischen Bilanz der vorausgegangenen Großen Koalition, so die Hoffnung, konnte es nun eigentlich nur besser werden. Von wegen. Die meisten der ohnehin wenig ambitionierten Vorhaben der Ampel blieben im Parteiengezänk auf der Strecke. Für den gefährdeten Lokal- und Auslandsjournalismus bleibt weiterhin vieles im Unklaren.
mehr »

Österreichs Rechte greift den ORF an

Eines muss man Herbert Kickl lassen – einen Hang zu griffigen Formulierungen hat er: „Die Systemparteien und die Systemmedien gehören zusammen, das ist wie bei siamesischen Zwillingen,“ sagte der FPÖ-Spitzenkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung im September. „Die einen, die Politiker, lügen wie gedruckt, und die anderen drucken die Lügen. Das ist die Arbeitsteilung in diesem System“. Seinen Zuhörenden legte Kickl mit seinen Worten vor allem eins nahe: Die rechte FPÖ könne dieses dubiose System zu Fall bringen oder zumindest von schädlichen Einflüssen befreien.
mehr »

Die Entstehung des ÖRR in Deutschland

Im Jahr 1945 strahlten die deutschen Radiosender Programme der Militärregierungen aus. Zum Beispiel Norddeutschland. Dort hatte der nationalsozialistische Reichssender Hamburg am 3. Mai seine Tätigkeit eingestellt. Nur wenige Stunden später besetzten britische Soldaten das Funkhaus und schon am 4. Mai erklang eine neue Ansage: „This is Radio Hamburg, a station of the Allied Military Government.”
mehr »

KI sitzt am Redaktionstisch

Erst vor wenigen Jahren hat ein Großteil der Menschen überhaupt erfahren, was Künstliche Intelligenz (KI) in der Praxis bedeutet. Genauer gesagt: Viele Menschen haben mit ChatGPT einen ersten Eindruck davon bekommen, wie Maschinen Texte formulieren, Prüfungsaufgaben in Sekundenbruchteilen lösen oder umfangreiche Artikel in wenigen Sekunden auf wesentliche Inhalte zusammenfassen. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zieht die generative KI seitdem ein.
mehr »