Bauer-Verlag setzt sich durch

Urteil: Vereinbarungen des Presse-Grosso behindern Wettbewerb

Einheitliche Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb sind mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Zu diesem Urteil kam das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 26. Februar. Damit obsiegte die Bauer Vertriebs AG auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit gegen den Bundesverband Presse-Grosso.

Der Bauer-Verlag (TV Movie, Bravo) hatte mit seiner Klage bereits vor dem Kölner Landgericht am 14. Februar 2012 gewonnen. Der Grossisten-Verband hatte dagegen Berufung eingelegt. Die Düsseldorfer Richter untersagten nunmehr dem Bundesverband, „für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u.a. mit Verlagen zu vereinbaren”, da dies einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb verhindere. Sie folgten damit der Argumentation des Bauer-Verlages für Wettbewerbsfreiheit. Bauer will mit Grossisten einzeln über Preise, Vertriebs- und Verkaufsbedingungen verhandeln. Das Düsseldorfer Gericht erklärte nun, die Presse-Grossisten hätten ausdrücklich nicht die Aufgabe, zur Erhaltung der Pressevielfalt Zeitungen und Zeitschriften „ohne Rücksicht auf privatwirtschaftliche Gesichtspunkte an den stationären Einzelhandel zu vertreiben”. Und sie hätten damit auch nicht die Verpflichtung, „unrentable“ Presseerzeugnisse zu vermarkten.
„Das Urteil ist für unseren Berufsstand und die Printbranche insgesamt sehr enttäuschend”, kommentiert der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes Presse-Grosso Frank Nolte den Ausgang des Berufungsverfahrens. Bleibt es bei der Entscheidung, „wird es künftig keine bundeseinheitliche Konditionentabelle mehr geben”, was den Marktzugang für kleine und mittlere Verlage sowie für Titel mit kleinen und mittleren Auflagen deutlich erschweren dürfte, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Urteil berücksichtige offensichtlich die Zielsetzung der Neuregelung des § 30 Abs. 2a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausreichend. Der Gesetzgeber habe damit die Voraussetzung geschaffen, dass Branchenvereinbarungen, die den diskriminierungsfreien und flächendeckenden Pressesortimentsvertrieb an den Einzelhandel regeln, kartellrechtlich weiter möglich bleiben.
Das Oberlandesgericht hat überraschend die Revision zum Bundesgerichtshof nicht unmittelbar zugelassen. Dagegen werde er das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, kündigte der Bundesverband Presse-Grosso an.

Presse-Grosso
Im Bundesverband Presse-Grosso e.V sind 44 von 59 Grosso-Unternehmen organisiert. Die Grossisten beliefern täglich rund 116.000 Einzelhändler mit Presse und beschäftigen ca. 13.000 Mitarbeiter (inkl. Tochter- und Fremdunternehmen). Der Branchenumsatz liegt bei 2,4 Milliarden Euro.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Der SR lässt sich checken

Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen unter Spar- und Reformdruck. Die Politik verlangt den Abbau von Mehrfachstrukturen und eine Profilierung des Programmauftrags. Die meisten Anstalten sind bereits im Umbau. Angesichts dieser Herausforderungen lässt der Saarländische Rundfunk (SR) derzeit seine Organisationsstrukturen von externen Beratern überprüfen.
mehr »

ÖRR als Public Open Space?

Der Reformstaatsvertrag eröffnet neue Wege für die Infrastruktur öffentlicher Kommunikation, befindet Jan Christopher Kalbhenn in einer Kurzstudie, die er für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst hat. Denn die demokratische Öffentlichkeit, so Kalbhenn, steht angesichts der Machtkonzentration bei digitalen Plattformen vor einer grundlegenden ordnungspolitischen Herausforderung.
mehr »

Mehrsprachig gegen Desinformation

Die Organisation der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) hat einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem Desinformation wirksamer bekämpft werden kann. Schwerpunkt ist dabei unter anderem der Ausbau mehrsprachiger öffentlich-rechtlicher Angebote. Verlässliche Informationen dürften nicht nur auf Deutsch zugänglich sein, so NdM.
mehr »

Freies Radio im Visier der Rechten

Im Entwurf des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
mehr »