Betriebsratswahl bei Springer Hamburg ungültig

Vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der Springer-Verlag mit seiner Wahlanfechtung der Betriebsratswahl in Hamburg vom vergangenen März in der ersten Runde Erfolg (GZ16 BV 5/10): Die Kammer 16 erklärt die Wahl für ungültig, denn es sei „gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden.“ Der gewählte Betriebsrat sei „bei Berücksichtigung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu groß.“ Streitpunkt ist die in den Wählerlisten angeführte Zahl der Wahlberechtigten. Wie schon bei den Wahlen 2002 und 2006 hatte der Wahlvorstand auch die festen Freien, also die Freien, die fest in die Produktion integriert sind und hausintern über eigene Telefonnummern und Mail-Anschriften verfügen, in die Liste aufgenommen. Damit lag die Zahl der Wahlberechtigten über 2000, ein 19köpfiger Betriebsrat mit fünf Freistellungen wurde gewählt. Unter 2000 wären im BR nur 17 Mitglieder mit vier Freistellungen. – Der Betriebsrat hat die zugelassene Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht eingereicht. „Und wichtig ist“, so BR-Vorsitzende Inge Bocionek: „Zwar hat das Arbeitsgericht die Wahl für ungültig, aber nicht für nichtig erklärt.“ Das bedeute: Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt.

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Fünfter Streik beim Bundesanzeiger

Mit rund 130 Millionen Euro Jahresumsatz und einer stattlichen Gewinnmarge von 18 bis 20 Millionen Euro ist der Bundesanzeiger Verlag die Cash Cow der DuMont Verlagsgruppe. Doch der Verlag verweigert Tarifverhandlungen. Dabei, so formuliert es Bundesanzeiger-Betriebsrat Gerhard Treinen, befindet sich ein großer Teil der rund 560 Beschäftigten und der bis zu 280 Leiharbeitenden in prekären Arbeitsverhältnissen. Daher hat ver.di jetzt zum fünften Mal in diesem Jahr zu einem Warnstreik aufgerufen. Rund 100 Streikende hatten sich dann auch vor dem DuMont Gebäude in Köln versammelt und verliehen ihrem Unmut hörbar Ausdruck als sie „Tarifvertrag jetzt“ skandierten. „Ich habe…
mehr »

Dreyeckland-Journalist wegen Link angeklagt

Am 18. April beginnt der Prozess gegen den Journalisten Fabian Kienert. Dem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wird die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen, weil er das Archiv eines Onlineportals in einem Artikel verlinkt hat. Das Portal mit Open-Posting-Prinzip war von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 als kriminelle Vereinigung verboten worden.
mehr »

Türkische Presse im Visier der Justiz

Der Journalist Nedim Türfent berichtet über die Situation von Medienschaffenden in der Türkei. Sein Film "Ihr werdet die Macht der Türken spüren!" über die schikanöse Behandlung kurdischer Bauarbeiter erregte große Aufmerksamkeit und brachte ihm 2015 einen Journalistenpreis ein - und 2016 seine Verhaftung. Er wurde gefoltert und zu acht Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die meiste Zeit davon verbrachte er im Hochsicherheitsgefängnis in der östlichen Stadt Van. Türfent wurde am 29. November 2022 nach sechs Jahren und sieben Monaten Haft entlassen. Schon wenige Monate später arbeitete er wieder als Journalist. Zurzeit nimmt er an einem Stipendium für bedrohte…
mehr »

Die Verantwortung der Redaktionen

Auf die mentale Gesundheit zu achten, ist keine individuelle Aufgabe. Auch Arbeitgeber*innen können und sollten etwas für psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiter*innen tun. Wie funktioniert das in einer Branche, die so geprägt ist von Zeit und Leistungsdruck und belastenden Inhalten wie der Journalismus? Wir haben uns in zwei Redaktionen umgehört, die sich dazu Gedanken gemacht haben: das Magazin Neue Narrative und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ).
mehr »