Betriebsratswahl bei Springer Hamburg ungültig

Vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der Springer-Verlag mit seiner Wahlanfechtung der Betriebsratswahl in Hamburg vom vergangenen März in der ersten Runde Erfolg (GZ16 BV 5/10): Die Kammer 16 erklärt die Wahl für ungültig, denn es sei „gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen worden.“ Der gewählte Betriebsrat sei „bei Berücksichtigung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu groß.“ Streitpunkt ist die in den Wählerlisten angeführte Zahl der Wahlberechtigten. Wie schon bei den Wahlen 2002 und 2006 hatte der Wahlvorstand auch die festen Freien, also die Freien, die fest in die Produktion integriert sind und hausintern über eigene Telefonnummern und Mail-Anschriften verfügen, in die Liste aufgenommen. Damit lag die Zahl der Wahlberechtigten über 2000, ein 19köpfiger Betriebsrat mit fünf Freistellungen wurde gewählt. Unter 2000 wären im BR nur 17 Mitglieder mit vier Freistellungen. – Der Betriebsrat hat die zugelassene Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht eingereicht. „Und wichtig ist“, so BR-Vorsitzende Inge Bocionek: „Zwar hat das Arbeitsgericht die Wahl für ungültig, aber nicht für nichtig erklärt.“ Das bedeute: Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt.

 

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Details zur geplanten Presseförderung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat weitere Details zur geplanten Förderung des digitalen Umbaus im Verlagswesen bekanntgegeben. Die Gelder in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro sollen für künftige Investitionen beispielweise "in die digitale Markterschließung, in Technologien zur Verbreitung der Inhalte sowie den Verkauf digitaler Anzeigen, aber auch Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen der Verlagsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter" gezahlt werden, wie das Ministerium am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte.
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Kapstadt: Beim Radio drohen Kündigungen

Ein perfekter Sturm aus jahrelanger Misswirtschaft, Korruption und gesunkenen Einnahmen infolge der Corona-Krise hat Südafrikas öffentlich-rechtlichen Rundfunk SABC in schwere finanzielle Nöte gebracht. Leidtragende sollen die Beschäftigten sein, mindestens 303 festangestellten Mitarbeiter*innen droht im Zuge von Umstrukturierung die Entlassung. Die Gewerkschaften kritisieren den Prozess als unfair und ungesetzlich - auch weil es bei der Ausschreibung neuer Stellen hakt.
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Der KiKa müsste neue Formate entwickeln

Am 7. März wird die „Sendung mit der Maus“ fünfzig Jahre alt. Armin Maiwald ist einer der „Väter“ des Klassikers im Kinderfernsehen, der Kindern mit Lach- und Sachgeschichten seit 1971 im „Ersten“ die Welt erklärt. Der Maus-Miterfinder ist für die Sachgeschichten zuständig. Sie werden, wie er zum Jubiläum eröffnete, vor der Ausstrahlung keinem einzigen Kind gezeigt. Doch will Maiwald mehr Aufmerksamkeit für ein Fernsehen, das sich wirklich um die Bedürfnisse der Kinder kümmert.
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Unsere Stärken auf allen Wegen ausspielen

Seit dem 1. Februar steht mit Katja Wildermuth erstmals eine Frau an der Spitze des Bayerischen Rundfunks (BR). Die neue Intendantin war zuvor Programmdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk und blickt auf eine langjährige Fernsehkarriere beim MDR und NDR zurück. Die nun vierte amtierende Intendantin einer ARD-Anstalt beantwortete M Online kurz nach ihrem Amtsantritt Fragen zu Positionen, eigenen Vorhaben und aktuellen Debatten im öffentlich-rechlichen Rundfunk.
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