Der Gang nach Erfurt

Keine Beilegung des Streits um das Redaktionsstatut beim „Mannheimer Morgen“

Nun ist es offiziell: Per Brief bekamen die Redakteurinnen und Redakteure der nordbadischen Tageszeitung „Mannheimer Morgen“ mitgeteilt, dass Herausgeber, Geschäftsführung und Aufsichtsrat „wegen des LAG-Urteils Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen“ werden. Zugleich bleibt das Redaktionsstatut nach Auffassung u.a. der Geschäftsführung „bis zu einer letztinstanzlichen Klärung aller Fragen außer Kraft“. Zudem werde durch den Rechtsanwalt des Hauses geprüft, „inwieweit das LAG-Urteil aufgibt, Änderungskündigungen vorzunehmen“.

Der damit feststehende Gang des Hauses „Mannheimer Morgen“ vor das Bundesarbeitsgericht nach Erfurt kommt eigentlich nicht überraschend, hatte er sich doch schon am Ende des Prozesses am 5. Mai abgezeichnet (siehe „M“ 7/2000 und 8-9/2000). Überraschend ist allerdings die Unverfrorenheit, mit der sich Herausgeber, Geschäftsführer und Aufsichtsrat über die Rechtsprechung insofern hinwegsetzen, als sie das Statut als nach wie vor „außer Kraft“ gesetzt sehen. Im schriftlichen Urteil des Richters Ulrich Jaeniche wird nämlich unmissverständlich „festgestellt, dass die Kündigung des Redaktionsstatus des ,Mannheimer Morgen‘ vom 4. 1. 1996 rechtsunwirksam ist und das Redaktionsstatut ungekündigt fortbesteht“.

Der Redaktionsrat des „Mannheimer Morgen“ äußerte sich deshalb befremdet über das Vorgehen der Geschäftsleitung und wies in einem eigenen Schreiben an die Redakteurinnen und Redakteure nachdrücklich darauf hin, dass „Herausgeber und Geschäftsführung nach dem erstinstanzlichen Urteil, bei dem der Verlag als Sieger hervorging, erklärten, dieses Urteil sei gültig und müsse selbstverständlich repsektiert und praktiziert werden“. Jetzt aber, da durch das zweitinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichts die Redaktion besser dastehe, wolle der Verlag wider den Wortlaut der Urteilsbegründung dieses jüngste Urteil zu Gunsten der Redaktion weder respektieren noch praktizieren.

Was das weitere Vorgehen abgesehen von der eingelegten Revision betrifft, so geht in der Redaktion niemand davon aus, dass noch vor einem letztinstanzlichen Urteil aus Erfurt Änderungskündigungen verschickt werden. Der Redaktionsrat seinerseits hat unter Berufung auf das LAG-Urteil vom 5. Mai angekündigt, umgehend nach der Sommerpause die längst überfällige Neuwahl des Redaktionsrats durchzuführen.

Unklar ist nun, ob der Verlag respektiert, dass diese Neuwahl wie gewohnt innerhalb der Redaktionsräume und während der Arbeitszeit stattfindet, oder ob allein diese Frage sich zum Anstoß einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Redaktion und Verlag entwickelt. Es bleibt spannend in Sachen Redaktionsstatut des „Mannheimer Morgen“.

nach oben

weiterlesen

EU fordert mehr Sicherheit für Medienschaffende

Die Europäische Kommission legte heute erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden vor. „Information ist ein öffentliches Gut. Wir müssen diejenigen schützen, die Transparenz schaffen, die Journalistinnen und Journalisten“, begründete Präsidentin Ursula von der Leyen diesen Schritt in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September. Von den Mitgliedsstaaten wird die Annahme und baldige Umsetzung der Empfehlung erwartet.
mehr »

Sachsen-Anhalt mit Demokratieproblem

Es ist nicht allzu schwer zu erraten, wer hinter dem Denkzettel steckt, den immerhin acht von 56 Abgeordneten der „Deutschland“-Koalition im ersten Wahlgang (noch drei im zweiten Wahlgang) dem CDU-Mann Reiner Haseloff bei der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verpassten. Offenbar sollten hier alte Rechnungen beglichen werden. Rechnungen, die auch etwas mit der Medienpolitik im Lande zu tun haben.
mehr »

Überzeugend „auf den letzten Metern“?

Erstmals wurde in diesem Bundestagswahlkampf das Format der „Kanzler-Trielle“ im Fernsehen zur Meinungsbildung über die Bewerber*innen eingesetzt. Im Rahmen eines Web-Talks der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten drei Kommunikations- und Politikwissenschaftler*innen, welchen Einfluss diese Trielle auf Wahlkampf und die Wahlentscheidung der Bürger*innen haben, auch im Unterschied zu den bisher gewohnten TV-Duellen zwischen Amtsinhaber*innen und Herausforderern.
mehr »

Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
mehr »