Die KEF hat für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erneut einen Beitragsüberschuss errechnet. Die ARD reagiert mit Unverständnis. Dabei geht in der Debatte eine wichtige Botschaft der Kommission unter: Für die Zukunft ist eine Beitragserhöhung wahrscheinlich. Richtig so!
Foto: Mathias Turm
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) sorgt erneut für Diskussionen. In ihrem frisch veröffentlichten 21. Bericht sieht sie gewaltige finanzielle Überschüsse bei den Sendern. Mit anderen Worten: In den Anstalten sei mehr Geld da als angenommen. Die Gegenwehr folgte prompt: BR-Intendant und ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm sprach von „erheblichen Auffassungsunterschieden“. Die Annahmen der KEF seien nicht nachzuvollziehen.
Dass die Kommission die Sender finanziell streng unter die Lupe nimmt, entspricht zunächst einmal ihrem Auftrag. Klar ist aber auch: Über die Finanzausstattung wird auch Politik gemacht, denn das Geld entscheidet über das Programm. An der Bewertung der Finanzsituation der Rundfunkanstalten entzündet sich deshalb regelmäßig Streit. Zuletzt erst hat die Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock der Kommission Einmischung ins Programm vorgeworfen.
17,50 Euro pro Monat zahlt jeder Haushalt derzeit für die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es war aber schon einmal mehr: Bis 2015 waren es fast 18 Euro. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler freut es sicher – wer will schon unnötig mehr zahlen? Für die Sender zählt jedoch jeder Cent. Denn Programm und Mitarbeitende kosten Geld. Unabhängig von der aktuellen Debatte ist deshalb der langfristige Blick entscheidend: Wie hoch fällt der Rundfunkbeitrag ab 2021 aus, wenn die neue Beitragsperiode beginnt? Wird die KEF den Anstalten dann nach Jahren wieder eine Erhöhung zugestehen?
Die ver.di-Position hierzu ist eindeutig: Wer einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk will, der seinen Programmauftrag umfassend erfüllt, muss ihn ausreichend finanzieren. Geschieht das nicht, wird es zwangsläufig zu Einschnitten im Programm kommen. Schon jetzt arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in den Sendern unter enormem Druck. Flächendeckender Stellenabbau und die Auslagerung von immer mehr Tätigkeiten in freie Mitarbeit sind gang und gäbe. Gleichzeitig sollen immer neue Aufgaben gestemmt werden, vor allem im Onlinebereich. Zukunftsprojekte wie das junge Angebot „funk“ sind dabei viel zu dünn finanziert.
Eine Äußerung des KEF-Vorsitzenden im Rahmen der Vorstellung des KEF-Berichts könnte daher ein Lichtblick sein: Heinz Fischer-Heidlberger wolle zwar keine Prognose abgeben, mit Blick auf die Gesamtsituation sehe er aber nicht, „wie man ohne eine Beitragserhöhung auskommen soll.“