Die Rundfunkpolitik ist jetzt am Zug

Manfred Kloiber ist Vorsitzender des ver.di-Senderverbandes Deutschlandradio Köln und Bundesvorsitzender der Fachgruppe Medien in ver.di Foto: Murat Tueremis

Aufatmen – der Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform! Damit haben die obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe ein weiteres Mal dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gestärkt. Denn eine sichere Finanzierung ist und bleibt das Fundament jeder guten Arbeit. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht mit einer neuen Argumentation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk untermauert.

Die Verfassungsrichter begründen die Existenz von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr allein mit dem Grundversorgungsauftrag in einer Demokratie, sondern auch mit der Sicherstellung der „nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegenden“ Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbes durch große amerikanische Plattform-Konzerne wie Amazon, Facebook oder Netflix ist diese Feststellung geradezu existenzsichernd für die öffentlich-rechtlichen Anbieter. Sie stärkt ihnen den Rücken für das, was in den nächsten Jahren folgt. Das ätzende politische Versteckspiel um die ausreichende und bedarfsgerechte Finanzierung der Sender erhält durch das Urteil erneut einen Dämpfer und wird hoffentlich in die richtige Richtung gelenkt. Daran ändert auch die Kritik der Richter nichts, dass für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, da dies nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Hier muss vom Gesetzgeber nachgebessert werden. Gleichwohl sinken dadurch wahrscheinlich die Einnahmen. Der Druck, den Beitrag in der nächsten Periode nach 2020 anzuheben, wächst. Diesem Druck haben sich viele Rundfunkpolitiker bislang nicht gestellt, sondern ihn der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) und den Sendern aufgebürdet. Weder wollen sie – aus Angst vor den politischen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – einen angemessenen Rundfunkbeitrag in den Länder-Parlamenten durchsetzen, noch wollen sie klare Ansagen über einen nach Kassenlage reduzierten Auftrag des Rundfunks machen.

Stattdessen verlangen sie Sparanstrengungen noch und nöcher. Davon können die Beschäftigten ein Lied singen, denn in den Sendern wird dieser Druck vor allem nach unten weitergegeben. Programme wie Stellen werden gestrichen, Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach nicht mehr beschäftigt – es kracht an allen Ecken und Enden! Davon bekommt das Publikum und scheinbar auch die Medienpolitik kaum etwas mit – allein wegen der hohen Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag gebunden fühlen.

Das Urteil ist also vor allem ein Auftrag für die Rundfunkpolitik – jetzt endlich die Arbeit anzugehen, für klare Verhältnisse zu sorgen und den Rundfunkbeitrag zukunftssicher zu machen. Den ewigen Kritikern von der AfD und aus interessierten neoliberalen Kreisen hat das Verfassungsgericht mit dem Urteil die richtige Antwort gegeben.

nach oben

weiterlesen

Wort gewinnt an Wert

Zehn Info-Wortprogramme betreiben ARD und Deutschlandfunk zusammen. Gemessen an den zahlreichen öffentlich-rechtlichen und privaten Popwellen ein eher kleiner Sektor. Doch mit Ausnahme von WDR5, wo leichte Verluste hingenommen werden mussten, haben alle Informationsangebote bei der Media Analyse 2018 Hörer_innen gewinnen können. Sender wie SWR Aktuell verzeichnen sogar 49,3 Prozent Plus. Was die Infowellen besonders freuen dürfte: Zugelegt haben die Sender vor allem in der für sie relevanten Zielgruppe der 30-49-Jährigen, nicht bei den Älteren. Wie kommt´s?
mehr »

Medienbibliothek: Eine Adresse für alle

„Wir sind eins“: Der aktuelle Slogan der ARD mag seine Berechtigung haben, aber im Grunde gilt er nur für das erste Programm. Im Internet kocht jedes Mitglied des Senderverbunds sein eigenes Süppchen. Wer Sendungen zu einem bestimmten Thema sucht, muss alle Mediatheken einzeln abklappern. Das soll sich ändern, findet der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Ihm schwebt eine regelrechte „Medienbibliothek“ vor, in der auch die Privatsender vertreten sind. Es gibt aber ein Modell, das noch weiter geht.
mehr »

Regionalverlage gewinnen gegen RBB

Fünf regionale Zeitungsverlage obsiegten mit ihrer Klage über die Online-Nachrichtenangebote des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 25. Juli vor dem Potsdamer Landgericht. Konkret ging es um das Angebot unter rbb24.de am 23. Januar 2017. Die Verlage der B.Z. (Berlin), der Lausitzer Rundschau (Cottbus), der Märkischen Allgemeinen (Potsdam), der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) und der Volksstimme (Magdeburg) sahen es als „zu presseähnlich“ an und vom Rundfunk-Staatsvertrag nicht gedeckt. Die Begründung des Urteils steht noch aus.
mehr »

DW-Freie erstreiten Festanstellung

Es war ein Riesenerfolg, als es ver.di 2015 nach mehreren erfolgreichen Klagen auf Festanstellung gelungen ist, mit dem Bayerischen Rundfunk einen Tarifvertrag abzuschließen, durch den nicht programmgestaltende, bis dahin freie Mitarbeiter_innen in feste Arbeitsverhältnisse überführt werden konnten. Nun hat auch die Deutsche Welle über ver.di bereits drei Klagen auf Festanstellung verloren. Zugleich hat die Gewerkschaft den deutschen Auslandssender zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Damit könnte eine individuelle Klagewelle verhindert werden.
mehr »