Hessischer Landtag setzt sich für Qualitätsjournalismus ein
Der hessische Landtag fasste im November einen Beschluss zur Stärkung von Qualitätsjournalismus. Dabei geht es auch um die Förderung neuer Printprodukte durch die landeseigene Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur (WI Bank). Ein Runder Tisch wurde angeboten, um mit Verlegern, Journalisten und deren Gewerkschaften angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungen Lösungen zu finden.
Dem fraktionsübergreifenden Antrag der Regierungsparteien CDU/Grüne und der SPD hatte auch die Linke zugestimmt, sah aber die prekäre Situation vor allem freier Journalistinnen und Journalisten nur unzureichend berücksichtigt. Nur die FDP stimmte dagegen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen begrüßt den Beschluss. Sie schließe sich uneingeschränkt der Einschätzung des Landtags an, dass insbesondere durch Personalabbau und den Ausstieg der Zeitungsverleger aus der Tarifbindung sowie durch schlechte Bezahlung freier Journalistinnen und Journalisten die Bedingungen für eine gute Berichterstattung deutlich schlechter geworden seien, sagte Joachim Legatis, Sprecher des dju-Landesvorstandes. „Wir müssen feststellen, dass viele Verleger ihre publizistische Verantwortung nur unzureichend wahrnehmen und damit Einschränkungen der Pressefreiheit billigend in Kauf nehmen.”
Der Landtag erkenne an, dass die Branche unter Druck stehe – „ein Druck, der ungemildert auf die schreibenden und fotografierenden Kolleginnen und Kollegen abgeladen wird”, so Legatis. Trotz oftmals auskömmlicher Einnahmen strichen Zeitungsverlage Stellen, kürzten Gehälter und stellten junge Journalisten zu Gehältern knapp über dem Mindestlohn an. Freie Journalistinnen und Journalisten erreichten mit ihren Zeilenhonoraren oft nicht einmal den Mindestlohn. Die Zeitungsverleger seien offenkundig nicht mehr an journalistischer Qualität interessiert. „Viele Zeitungsverlage werden inzwischen rein betriebswirtschaftlich geführt und optimiert. Dann sollte aber auch das Branchenprivileg „Tendenzschutz” gestrichen werden, das die Mitbestimmung der Betriebsräte in Zeitungsverlagen stark beschneidet”, fordert der dju-Sprecher. Dies müsste zumindest für die Verlage gelten, die sich zusätzlich auch noch der Tarifbindung entziehen. Die dju beteilige sich gern an einem Runden Tisch, um mit Politik und Verlegern zukunftsfähige Lösungen für eine vielfältige Medienlandschaft in Hessen zu erarbeiten. Dies setze jedoch die Einsicht der Verleger voraus, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden müsse.
wen/PM