E-Pressespiegel ohne Urhebernachfrage

Pressespiegel von Unternehmen, Verbänden und Institutionen, die einzelne Artikel aus Zeitungen wiedergeben, sind nach § 49 Urheberrechtsgesetz zulässig. Eine Zustimmung des Urhebers ist nicht erforderlich, aber eine Lizenzierung durch die VG Wort.

Anders sieht es aus, wenn diese Pressespiegel von Dritten erstellt und gegen Entgelt vertrieben werden – zumindest wenn sie elektronisch gespeichert oder per E-Mail übermittelt werden.

Das hat das Kammergericht Berlin nach dreijährigem Rechtsstreit am 30. April 2004 entschieden (Az.: 5 U 98/02). Geklagt hatte die Verlagsgruppe Handelsblatt gegen die in Berlin ansässige Deutsche Medienbeobachtungs-Agentur. Diese Firma hatte unter dem Label „Der Ausschnitt“ Pressespiegel mit Artikeln aus „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ im Auftrag erstellt und per E-Mail oder Fax an ihre Kunden versandt. Dem aktuellen Urteil liegt nach Information des Düsseldorfer Rechtsanwalts Axel Pelzer bereits die Urheberrechtsnovelle von September 2003 zu Grunde. Das Kammergericht hat die Übertragung von Artikeln per E-Mail sowie die Speicherung der Daten beim Empfänger als Vervielfältigungen im Sinne des § 16 UrhG gewertet. Dafür sei aber für jeden Artikel die Genehmigung des Rechteinhabers notwendig.

Das Gericht entschied außerdem, dass Artikel aus Zeitschriften nicht unter das „Pressespiegelprivileg“ (§ 49 UrhG) fallen, da sie nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – „tagesaktuellen Interessen“ dienen. Freuen dürfte sich über das Berliner Urteil besonders die Presse-Monitor GmbH der Verleger, die dadurch quasi ein deutsches Monopol für elektronische Pressespiegel erhält.

lü

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Medienstaatsvertrag: ver.di fordert demokratischen Schutz

Mit einem zweiten Teil des Medien-Staatsvertrages wollen die Länder Online-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und den Einfluss der Big Techs auf die öffentliche Meinungsbildung einhegen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Stoßrichtung der Pläne, fordert aber Nachbesserungen.
mehr »

Neue Regeln für große Plattformen

Es ist ein Paradigmenwechsel, den die Bundesländer bei der Regulierung des digitalen Medienmarkts planen. Im Fokus stehen Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder Google Discover. Dort sollen Nutzer*innen in ihren persönlichen Feeds künftig regelmäßig journalistische Public-Value-Inhalte angezeigt werden. Für Tech-Konzerne wie Meta, ByteDance oder Alphabet hätte das deutliche Folgen.
mehr »

CORAX: Lokal, stabil und unabhängig

Radio CORAX, das freie Radio aus Halle, der zweitgrößten Stadt Sachsen-Anhalts, erlangte in den vergangenen Monaten einige Bekanntheit. Denn die AfD greift den kleinen Lokalsender nach der Wahl im Bundesland offensiv an und droht ihm.
mehr »

Medienaufsicht regelt

Es ist die seit langem größte Reform der Medienaufsicht, die die Bundesländer nun angehen. Kompetenzen und Entscheidungsspielräume sollen sich damit deutlich verschieben. Beim Jugendmedienschutz und der Medienkonzentrationskontrolle sollen die bisherigen Kommissionen beispielweise zu beratenden Fachgremien werden. Das neue Regelungskonzept stößt auf Kritik.
mehr »