Film-DVD keine neue Nutzungsart?

KARLSRUHE. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einer Film-DVD gegenüber einer herkömmlicher Videokassette hinsichtlich der Vermarktung nicht um eine „neue Nutzungsart“ (§ 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) handelt.

Die Verkürzung des Urteils vom 19. Mai 2005 (Az.: I ZR 285/02) auf die Aussage „DVD ist keine neue Nutzungsart“ ist allerdings falsch, denn im BGH-Urteil geht es nur um die umfassende Nutzungsrechtsübertragung beim Film hinsichtlich der Videozweitauswertung. Dem BGH zufolge reichen bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen. Erforderlich ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform. Daran fehlt es nach BGH-Meinung bei der DVD-Zweitauswertung von Spielfilmen. Es sei abzusehen, dass die DVD auf längere Sicht die herkömmliche Videokassette ersetzen wird.

Geklagt hatte der Filmarchitekt des 1980/81 produzierten Spielfilms „Der Zauberberg“ nach dem Roman von Thomas Mann. Weil das Oberlandesgericht München sich nicht mit seinem Einwand auseinander gesetzt hatte, sein Urheberrecht werde auch durch die auf der DVD wiedergegebene Dokumentation „100 Tage auf dem Zauberberg“ verletzt, hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG München zur Prüfung zurück.

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »

AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln

Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde nunmehr durch Medien veröffentlicht. Innenminister Dobrindt ließ zunächst offen, inwiefern juristische Schritte gegen die Veröffentlichung geplant seien. Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, begrüßt, dass nun öffentlich über das Zustandekommen der Einstufung diskutiert werden kann.
mehr »

RBB: Nach- und Neubesetzungen

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird es voraussichtlich im Herbst eine neue Leitung der Programmdirektion geben. Es gehe darum, dann die Neubesetzung mit dem eingeleiteten Konsolidierungs- und Reorganisationsprozess aufeinander abzustimmen, erklärte der RBB auf Anfrage. Damit wird es keine schnelle Nachbesetzung der Programmdirektorenstelle geben.
mehr »

Vernetzte Frauen im Journalismus

Sich als Frau in einer Branche behaupten müssen, in der Durchsetzungskraft und Selbstbewusstsein entscheidende Faktoren sind: Für Generationen von Journalistinnen eine zusätzliche Belastung im ohnehin schon von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Beruf. Angesichts dieser Herausforderung sind Netzwerke und solidarische Bündnisse von großer Bedeutung. Der Journalistinnenbund (JB) hatte hierbei seit seiner Gründung im Jahr 1987 eine Vorreiterrolle inne. Sein Anliegen: Geschlechtergleichstellung in den Medien erreichen.
mehr »