Protest gegen Angriffe auf die öffentlich-rechtliche Programmvielfalt
Kein Kulturabbau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Das fordern nahezu 1.000 Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Bildung und Publizistik. Anlass des Protestes ist die in die aktuelle Debatte um die Erhöhung der Rundfunkgebühren platzierte Forderung der drei Ministerpräsidenten Stoiber, Steinbrück und Milbradt nach weit reichenden Struktur-„Reformen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Anders als bei früheren Vorstößen geht es diesmal nicht darum, ARD und ZDF ein breites Unterhaltungsangebot, das bei den Privaten angeblich besser aufgehoben sei, streitig zu machen, sondern der Vorstoß zielt geradewegs auf essentielle Bereiche öffentlich-rechtlichen Programms, auf seine Kulturangebote.
Ohne Bildungskanal?
Zusammenlegung von Arte und 3sat, Reduzierung der Hörfunk-Kulturprogramme, Einstellung des ZDF-Theaterkanals oder des mit ausdrücklicher Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen Bildungskanals BR-alpha, Abschaffung von Rundfunk-Orchestern und -Chören sind einige der „Reform“-Ideen des CSU/ SPD/CDU-Trios. Außerdem will es die Streichung zahlreicher fester Planstellen, die keinesfalls durch mehr freie Mitarbeiter kompensiert werden sollen, und drastische Sparmaßnahmen bei Personal- und Programmaufwendungen.
Aus für viele Künstler
Betroffen wären nicht nur Programm-Nutzer, sondern in hohem Maße auch zahlreiche Kulturschaffende – Schriftsteller, Filmemacher, Regisseure, Schauspieler, Musiker und viele andere, deren wichtigster Auftraggeber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Sie alle wären ohne die Arbeit für Hörfunk und Fernsehen in ihrer Existenz gefährdet. Und „ohne Aufträge für Künstlerinnen und Künstler“, so die Resolution, „gibt es keine lebendige Kultur“.
Namhafte Unterzeichner
Zu den Unterzeichnenden gehören der VS-Vorsitzende Fred Breinersdorfer, PEN-Präsident Johano Strasser, der Intendant der Bayerischen Staatsoper Sir Peter Jonas, der Präsident der Bayerischen Akademie für Fernsehen, Walter Flemmer, der Vizepräsident des Bayerischen Musikrats, Peter Jakobi, Wolfgang Esser vom Deutschen Kulturrat, Jürgen Alberts, Anna Dünnebier, Ludwig Harig, Dieter Hildebrandt, Jürgen Kolbe, Klaus Konjetzki, Erika Runge und viele andere. Insbesondere Musiker und Sänger vieler Orchester und Chöre, zumal der ARD-Sender, wehren sich durch ihre Unterschrift gegen einen kulturellen Kahlschlag.
Die Unterschriften wurden am 18. März allen Ministerpräsidenten zugeleitet. Weitere werden gesammelt. Es geht um die Erhaltung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit und eine angemessene Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ermittlung der Rundfunkgebühren muss Sache der KEF bleiben. Ihre Höhe darf nicht an Strukturvorgaben der Politik gekoppelt sein.
Geringe Erhöhung
Wie der Vorsitzende des VS Bayern, Robert Stauffer, BR-Rundfunkrat, Arte-Programmbeirat und einer der Initiatoren des Protestes, betonte, hat die aktuelle Gebührendiskussion das Anliegen der Unterzeichnenden voll bestätigt. „Die Intendanten“, so Stauffer, „sollen jetzt durch sogenannte Selbstverpflichtungen von der Politik gezwungen werden, Einsparungen an Programm, Personal und bei den Klangkörpern durchzusetzen, um so wenigstens eine minimale Gebührenerhöhung, weit unter dem moderaten KEF-Vorschlag von 1,09 Euro, zu erhalten.“
Unterschriftenlisten bei christina-oberst-hundt@web.de