Gegen Sendeverbot der DW in Russland

Foto: ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft protestiert scharf gegen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland und das Sendeverbot des deutschen Auslandsfernsehens kurz vor dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz beim russischen Präsidenten Putin. ver.di sieht das als beispiellosen Akt der Beschränkung der Rundfunkfreiheit. Russland gehe vehement gegen Zeitungen, Rundfunksender und Blogger im eigenen Land vor und unterbinde jetzt auch die freie Berichterstattung aus dem Ausland durch die Deutsche Welle.

In einer Pressemitteilung erklärt Christoph Schmitz, das für Medien zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied: „Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam unterdrückt. Bisher hat noch kein anderes Land oder Regime dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle den Saft abgedreht und damit die Rundfunkfreiheit verletzt. Das ist nicht akzeptabel und Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinem Staatsbesuch eine Rücknahme dieses Sendeverbots drängen. Russland isoliert sich mit diesem Schritt weiter und entfernt sich von gemeinsamen europäischen Werten.“

Verbreitung von RT DE wird untersagt


AGRA fordert die Bundesregierung zum Protest auf

Auch die Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (AGRA) protestierte am 3. Januar auf das Schärfste gegen das Sendeverbot für die Deutsche Welle (DW) in Russland und die damit erzwungene Schließung des Büros der DW in Moskau.

Nachtrag am 26. März 2022: „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat nach eigenen Angaben die russischsprachige Nachrichten-Website der Deutschen Welle wieder zugänglich gemacht, die russische Behörden zuvor blockiert hatten. Diese Unterstützung biete die Organisation auch anderen von Zensur betroffenen Medien an, teilte RSF am 25. März in Berlin mit.

 

 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Haltestelle verpasst

Der digitale Omnibus der EU droht Grundrechte zu verwässern. Er enthalte eine Reihe technischer Änderungen an digitalen Rechtsvorschriften, die ausgewählt worden seien, um „Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bürgern gleichermaßen Soforthilfe zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,“ schrieb die EU- Kommission im Dezember vergangenen Jahres.
mehr »

Serien gegen Diktatur und Faschismus

Die Series Mania in Lille ist wohl eines der wichtigsten Serienfestivals weltweit. In diesem Jahr fiel auf: Viele der der neuesten Produktionen befassten sich mit den Themen Totalitarismus und Unterdrückung – vermutlich auch eine Reaktion auf das, was viele Menschen im Moment bewegt.
mehr »

Neues Mediengesetz für MV tritt in Kraft

Privates Lokal- und Regionalfernsehen steht unter hohem wirtschaftlichen Druck. Sinkende Werbeerlöse, steigende Kosten, fortschreitende Digitalisierung und veränderte Mediennutzung machen ihnen zu schaffen. In mehreren Bundesländern wird bereits seit längerem kommerzielles Lokal-TV mit Steuergeldern gefördert, um Medienvielfalt zu sichern. Auf diesen Weg setzt jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern.
mehr »

Filmtipp: Friedas Fall

Angeklagt war eine Mutter, schuldig war die Gesellschaft: Das historische Justizdrama „Friedas Fall“ von Maria Brendle schildert den authentischen Prozess gegen eine Schneiderin aus St. Gallen, die vor 120 Jahren ihr Kind getötet hat. Eine gesellschaftlichen Auseinandersetzung über Recht und Gerechtigkeit.
mehr »