Hände weg von den Daten!

30.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Ver­fassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist am 31. Dezember beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht wor­den. In der 150-seitigen Beschwer­deschrift wird auch beantragt, die Daten­sammlung wegen „offensicht­licher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechts­anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der seit dem 1. Januar 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Die dju in ver.di unterstützt nachdrücklich den Gang nach Karlsruhe. Da Gewerkschaften und Verbände sich nicht an der Beschwerde beteiligen können, haben sich ihr die Mitglieder des dju-Bundesvorstands persönlich angeschlossen.
In Bezug auf den Eilantrag auf sofortige Außerkraftsetzung des Gesetzes, wäre es hilfreich, dem Bundesverfassungsgericht konkrete Auswirkungen der begonnenen Protokollierung zu berichten. Wer seit Jahresbeginn Störungen in seiner beruflichen Kommunikation oder andere negative Auswirkungen beobachtet hat, sollte diese umgehend dem AK Vorratsdatenspeicherung mitteilen. (P.Breyer@vorratsdatenspeicherung.de)
 

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Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
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Sie haben Post! – Ein neuer Newsletter

Altbacken, langweilig und viel zu viele: Newsletter galten lange Zeit als überholt. Doch das hat sich geändert. Aus den USA kommt der Trend, dass auch einzelne Journalistinnen und Journalisten ihre Inhalte im Abo direkt an ihre zahlende Leserschaft ausschließlich mailen. Sie stehen weder im Netz noch in gedruckten Medien. Wer Insider-Infos für zahlungsbereite Kundschaft liefert, kann damit sogar Geld verdienen. Einfach ist das allerdings nicht.
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Neuer Tarifvertrag für Filmschaffende

Nach fünfmonatigen Verhandlungen gibt es einen Tarifabschluss für die rund 25.000 Filmschaffenden in Deutschland, der ab September gilt. Die ver.di FilmUnion erreichte gemeinsam mit der Schauspielgewerkschaft BFFS in Verhandlungen mit der Produzentenallianz Verbesserungen bei Arbeitszeiten, Freizeitphasen während der Dreharbeiten, Zuschlägen am Wochenende und bessere Bedingungen für Arbeitsverträge von Schauspieler*innen. Außerdem soll ab September über die Erhöhung der Gagen verhandelt werden.
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Filmtipp: Hinter den Schlagzeilen

Am 5. Mai 2021 startet das 36. DokFest München mit „Hinter den Schlagzeilen“, einem Film über die Arbeit zweier Investigativ-Journalisten der Süddeutschen Zeitung (SZ). Ihnen wurde 2019 das „Ibiza-Video“ zugespielt, das nach seiner Veröffentlichung den österreichischen FPÖ-Vizekanzler zu Fall brachte. Daniel Sagers Dokumentarfilm fängt die aufwändigen Recherchen in der SZ-Redaktion ein und macht so deutlich, wie wichtig seriöser Journalismus in Zeiten von Fake News und Social Media ist.
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