Hände weg von den Daten!

30.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Ver­fassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist am 31. Dezember beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht wor­den. In der 150-seitigen Beschwer­deschrift wird auch beantragt, die Daten­sammlung wegen „offensicht­licher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechts­anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der seit dem 1. Januar 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Die dju in ver.di unterstützt nachdrücklich den Gang nach Karlsruhe. Da Gewerkschaften und Verbände sich nicht an der Beschwerde beteiligen können, haben sich ihr die Mitglieder des dju-Bundesvorstands persönlich angeschlossen.
In Bezug auf den Eilantrag auf sofortige Außerkraftsetzung des Gesetzes, wäre es hilfreich, dem Bundesverfassungsgericht konkrete Auswirkungen der begonnenen Protokollierung zu berichten. Wer seit Jahresbeginn Störungen in seiner beruflichen Kommunikation oder andere negative Auswirkungen beobachtet hat, sollte diese umgehend dem AK Vorratsdatenspeicherung mitteilen. (P.Breyer@vorratsdatenspeicherung.de)
 

nach oben

weiterlesen

In Schwung bleiben dank „Radio Ginseng“

Die Arzneiwurzel gilt als bewährtes Tonikum, das Immunsystem zu stärken, den Stoffwechsel anzuregen, den Körper widerstandsfähiger gegen Stress und andere schädliche Einflüsse zu machen. Vor allem bei reiferen Jahrgängen soll Ginseng die mentale Leistungsfähigkeit stärken, Müdigkeit bekämpfen und Infekten vorbeugen. „Radio machen hält in Schwung – wie Ginseng“, heiß es bei „Radio Ginseng“, das aus dem Brandenburgischen sendet. Auch das Programm will wohltun und zielt vor allem auf geistige Fitness.
mehr »

Wien: Viele Austritte beim Regieverband

Beim Verband Filmregie Österreich herrscht dicke Luft. Von der Interessenvertretung der Regisseurinnen und Regisseure hat sich eine Gruppe Filmschaffender im Streit getrennt. Erst im April dieses Jahres hatte das Österreichischen Filminstitut (ÖFI) gendergerechte Maßnahmen bei der Vergabe von Fördermittel beschlossen worden. Nun führt diese neue Quotenregelung zu Ärger. 42 Regisseurinnen und Regisseure sind aus dem Verband Filmregie Österreich ausgetreten. Vor allem Frauen.
mehr »

Medienwirtschaft erholt sich langsam

Den statistischen Indizien nach erholt sich die Medienwirtschaft von den Pandemiefolgen. Die längerfristigen Trends bleiben allerdings ungebrochen: Die Auflagen der gedruckten Periodika schrumpfen, Video- und Audiostreaming verändern die Marktanteile zu ihren Gunsten und erzeugen offenbar auch andere Nutzungsgewohnheiten. Die Buchbranche hält sich stabil, wobei sich die Gewichte vom Laden- zum Onlineverkauf verschieben. Auch bei den Kinos sprießen neue Hoffnungen.
mehr »

„Goldene Kartoffel“ für ältere Herren

Rund ums Karrieremachen und um „unterirdische Berichterstattung“ im Einwanderungsland Deutschland ging es bei der diesjährigen Bundeskonferenz der Neuen deutschen Medienmacher*innen (NdM) in Köln. Sowohl bei der Podiumsdiskussion mit arrivierten Journalist*innen aus Familien mit Migrationsgeschichte als auch bei der Verleihung des Negativpreises „Goldene Kartoffel“ herrschte eine motivierende Aufbruchstimmung – mit viel Selbstbewusstsein und leichter Ironie.
mehr »