Hände weg von den Daten!

30.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Ver­fassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist am 31. Dezember beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht wor­den. In der 150-seitigen Beschwer­deschrift wird auch beantragt, die Daten­sammlung wegen „offensicht­licher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechts­anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der seit dem 1. Januar 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Die dju in ver.di unterstützt nachdrücklich den Gang nach Karlsruhe. Da Gewerkschaften und Verbände sich nicht an der Beschwerde beteiligen können, haben sich ihr die Mitglieder des dju-Bundesvorstands persönlich angeschlossen.
In Bezug auf den Eilantrag auf sofortige Außerkraftsetzung des Gesetzes, wäre es hilfreich, dem Bundesverfassungsgericht konkrete Auswirkungen der begonnenen Protokollierung zu berichten. Wer seit Jahresbeginn Störungen in seiner beruflichen Kommunikation oder andere negative Auswirkungen beobachtet hat, sollte diese umgehend dem AK Vorratsdatenspeicherung mitteilen. (P.Breyer@vorratsdatenspeicherung.de)
 

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Der HR will sich sein Radio sparen

Die erst gestern in Frankfurt vom Hessischen Rundfunk (HR) vorgestellte „Radiostrategie“ entpuppe sich als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und des Programms, kritisierte die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin Anja Willmann die Pläne des Senders. Der HR will künftig weniger Geld in seine linearen Radioprogramme investieren. Die frei werdenden Mittel sollen vor allem in digitale Produkte und Dialogangebote fließen.
mehr »

Buchtipp: Internet als Energiefresser

Jörg Schieb, Autor und Fachjournalist für Digitalthemen, nimmt in seinem jüngsten Buch die größten Energiefesser im Netz unter die Lupe. Neben Kryptowährungen und Künstlicher Intelligenz  gehört dazu auch das Video- und Audiostreaming, das lineare Medienprogramme zunehmend verdrängt. Anhand zahlreicher Beispiele erläutert Schieb Energieverbrauch und CO-2-Fußabdruck von Smartphone bis Netzinfrastruktur und zeigt auf, wie Digitalisierung mit Umwelt- und Klimaschutz Hand in Hand gehen kann.
mehr »

Mit Zeitschriften gegen Spaltung

Die deutschen Zeitschriftenverleger sehen die freie Presse und die Demokratie durch die zunehmende Marktmacht der Tech-Giganten Google, TikTok & Co. tendenziell in Gefahr. Auf dem Kongress des Medienverbandes der freien Presse in Berlin appellierte MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte an die Politik, Maßnahmen für den Erhalt einer vielfältigen und unabhängigen Verlags- und Medienlandschaft in Deutschland zu treffen.
mehr »

Mexiko: Hoffnung auf mehr Pressefreiheit

Mindestens 38 Medienschaffende wurden in der Amtszeit von Präsident Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ermordet. Ein gefährliches Land für Journalist*innen. Dass soll sich unter der frisch gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum ändern. Ganz oben auf ihrer Agenda steht mehr Sicherheit – auch für Medienschaffende. Hoffnung macht dabei auch der Ton, den die zukünftige Präsidentin gegenüber der Presse des Landes anschlägt. Anders als ihr politischer Mentor setzt Sheinbaum nicht auf die Konfrontation mit der kritischen Presse, sondern auf Respekt.
mehr »