Bei der Behördentransparenz wird Hamburg bald eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen: Alle fünf Bürgerschaftsfraktionen haben Mitte Juni einer weitreichenden Novellierung des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes zugestimmt. Das alte Informationsfreiheitsgesetz wird durch ein umfassenderes Transparenzgesetz ersetzt, das zum 6. Oktober in Kraft tritt.
Danach muss die Verwaltung künftig von sich aus viele Verträge der öffentlichen Hand ins Internet stellen, genauso wie Senatsbeschlüsse, Gutachten der Behörden, amtliche Statistiken, Nachweise über Subventionen, Bauleitpläne oder Stellenübersichten der Verwaltung. Bisher mussten solche Informationen beantragt werden, und die Freigabe war durch viele Ausnahmeregelungen, lange Fristen und hohe Kosten erschwert. Der bemerkenswerte parteiübergreifende Konsens für mehr Offenheit kam zustande, nachdem es der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ gelungen war, ausreichende Stimmen für einen weitreichenden eigenen Gesetzentwurf zu sammeln. Die Einigung zwischen den Initiatoren und den Parteien führt jetzt dazu, dass sich das geplante Volksbegehren erübrigt. Die Fraktionen dürften mit ihrem Entgegenkommen auch darauf reagiert haben, dass die Vorlage gute Chancen gehabt hätte, angenommen zu werden. Die Abstimmung darüber wäre auf den Termin der kommenden Bundestagswahl gefallen, was eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung garantiert hätte.
Automatisch veröffentlicht
Das Gesetz sieht vor, dass alle Verträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab einer Schwelle von 100.000 Euro automatisch in einem neuen Informationsregister veröffentlicht werden. Dies betrifft somit Verträge mit Energieversorgern, aber auch Leistungen wie Müllabfuhr, Wasserversorgung oder Bus- und Bahnverkehr. Die Verträge sollen künftig 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten im Internet einsehbar sein. Das Informationsregister soll innerhalb der kommenden zwei Jahre aufgebaut werden, da in einigen Verwaltungsstellen noch die technischen Voraussetzungen für eine automatische Veröffentlichung fehlen.
Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat das Volksbegehren, das von Mehr Demokratie e.V., Transparency International und dem Chaos Computer Club getragen wurde, inhaltlich unterstützt und sich in einer Anhörung der Bürgerschaft nachdrücklich für die Vorlage ausgesprochen. Die aktive Informationspflicht der Verwaltung, mit der Hamburg neue Wege geht, entspricht den Regelungen, die Netzwerk Recherche mit dem eigenen Gesetzentwurf für ein Bürgerinformationsgesetz angeregt hatte. Indem Hamburg jetzt als erstes Bundesland solche Transparenzverpflichtungen gesetzlich fixiert, wird ein wichtiges bundespolitisches Signal gesetzt.