Kuchen in Brikettform

Protest gegen weitere Abstriche am neuen Urheberrechtsgesetz

Zum SPD-Landesparteitag in Münster protestierten am 15. Dezember dju,ver.di und Deutscher Journalistenverband gegen die Absicht der NRW-Landesregierung, mit Hilfe des Bundesrates den Gesetzentwurf zum Urheberrecht weiter zu verschlechtern (siehe „M“ 12 / 2001). Unter der Parole „Kohle ist was wert“ verteilten die Demonstranten Kuchen in Brikettform an die Delegierten.

Etliche SPD-Delegierte und Parteitagsgäste, darunter auch Landtagsabgeordnete, erklärten im Gespräch mit Gewerkschaftern ihre Unterstützung für deren Anliegen. Anwesende Regierungsmitglieder hingegen blieben auf Linie des Ministerpräsidenten Clement – der sich bei den Demonstranten nicht blicken ließ. Sein Wirtschaftsminister Peer Steinbrück wiederholte immer wieder einen Satz, den er sich anscheinend als Antwort zurecht gelegt hatte: „Die Zeiten, einfach nur mehr zu fordern, sind vorbei.“ Er wollte diese Weisheit aber nicht auf die Medienkonzerne anwenden, die immer mehr von den Urhebern fordern, ohne dies bezahlen zu wollen. NRW-Justizminister Jochen Dieckmann versicherte den Demonstranten zwar, die gesamte Landesregierung stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Er beharrte aber darauf, aus Gründen der „Rechtssystematik“ müsse die Regelung aus dem Gesetz raus, dass ein Schlichtungsspruch über „angemessene Vergütungen“ verbindlich ist. Dieckmann blieb die Antwort auf die Frage schuldig, wie angesichts des Widerstandes der Medienkonzerne die Urheber endlich angemessen bezahlt werden sollten, wenn dem neuen Gesetz jede Spitze genommen wird. Er schrieb es den Bemühungen der NRW-Landesregierung zu, dass die Bundesjustizministerin bereits jetzt den eigenen Gesetzentwurf verschlechtern will. Nun bemühe sich NRW noch, auch „die letzten eineinhalb Punkte“ durchzubringen. Die Urheberverbände rufen dazu auf, weiterhin die Entscheidungsträger in Land und Bund mit Briefen über die Notwendigkeit aller Punkte des Gesetzesentwurfs zu informieren.

Weitere Informationen dazu auf http://www.initiative-urhebervertragsrecht.de

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