Kuchen in Brikettform

Protest gegen weitere Abstriche am neuen Urheberrechtsgesetz

Zum SPD-Landesparteitag in Münster protestierten am 15. Dezember dju,ver.di und Deutscher Journalistenverband gegen die Absicht der NRW-Landesregierung, mit Hilfe des Bundesrates den Gesetzentwurf zum Urheberrecht weiter zu verschlechtern (siehe „M“ 12 / 2001). Unter der Parole „Kohle ist was wert“ verteilten die Demonstranten Kuchen in Brikettform an die Delegierten.

Etliche SPD-Delegierte und Parteitagsgäste, darunter auch Landtagsabgeordnete, erklärten im Gespräch mit Gewerkschaftern ihre Unterstützung für deren Anliegen. Anwesende Regierungsmitglieder hingegen blieben auf Linie des Ministerpräsidenten Clement – der sich bei den Demonstranten nicht blicken ließ. Sein Wirtschaftsminister Peer Steinbrück wiederholte immer wieder einen Satz, den er sich anscheinend als Antwort zurecht gelegt hatte: „Die Zeiten, einfach nur mehr zu fordern, sind vorbei.“ Er wollte diese Weisheit aber nicht auf die Medienkonzerne anwenden, die immer mehr von den Urhebern fordern, ohne dies bezahlen zu wollen. NRW-Justizminister Jochen Dieckmann versicherte den Demonstranten zwar, die gesamte Landesregierung stehe hinter den Zielen des Gesetzes. Er beharrte aber darauf, aus Gründen der „Rechtssystematik“ müsse die Regelung aus dem Gesetz raus, dass ein Schlichtungsspruch über „angemessene Vergütungen“ verbindlich ist. Dieckmann blieb die Antwort auf die Frage schuldig, wie angesichts des Widerstandes der Medienkonzerne die Urheber endlich angemessen bezahlt werden sollten, wenn dem neuen Gesetz jede Spitze genommen wird. Er schrieb es den Bemühungen der NRW-Landesregierung zu, dass die Bundesjustizministerin bereits jetzt den eigenen Gesetzentwurf verschlechtern will. Nun bemühe sich NRW noch, auch „die letzten eineinhalb Punkte“ durchzubringen. Die Urheberverbände rufen dazu auf, weiterhin die Entscheidungsträger in Land und Bund mit Briefen über die Notwendigkeit aller Punkte des Gesetzesentwurfs zu informieren.

Weitere Informationen dazu auf http://www.initiative-urhebervertragsrecht.de

nach oben

weiterlesen

Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
mehr »

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

Können Maschinen auch Urheber sein?

Künstliche Intelligenzen (KI) malen Bilder, schreiben Texte und komponieren Lieder. Handelt es sich dabei um „Schöpfungen“, die urheberrechtlich geschützt sein können? Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in Deutschland und Europa“ beschäftigte sich der 5. Kongress Urheberrechtspolitik am Potsdamer Erich-Pommer-Institut mit den Fragen von Regulation und Bewertung von KI in kreativ-künstlerischen Schaffensprozessen.
mehr »

Freie raus aus dem Schleudersitz!

Das Timing war perfekt: Das Ende des Freienkongresses fiel taggenau mit der Verabschiedung des novellierten Bundespersonalvertretungsgesetzes zusammen, die vom ARD-Freienrat als „Meilenstein“ für die Interessenvertretung gesehen wird. Der Kongress tagte coronabedingt nicht in Saarbrücken, sondern vom 20. bis 22. April 2021 im Netz. Drei gut besuchte Veranstaltungen zu den Themen Rundfunkfreiheit, Arbeitsrecht und Mitbestimmung boten Stoff zu Diskussion und Möglichkeiten zur Vernetzung für alle Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Sendergrenzen hinweg.
mehr »