„Man kann nur den Kopf schütteln“

Bildregie der rbb-Abendschau (Archivfoto). Foto: Christian von Polentz/ transitfoto.de

M sprach mit ver.di-Vize Frank Werneke über die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ende Februar steht die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an, in welcher Höhe die öffentlich-rechtlichen Sender für die nächsten vier Jahre Rundfunkbeiträge erhalten sollen. Verschiedene Medien berichten, dass die KEF zum zweiten Mal in Folge eine Beitragssenkung empfehlen und damit unter den Finanzwünschen der Sendeanstalten bleiben will. Gleichzeitig hat NRW beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR einzuschränken – mit spürbaren Folgen für die Einnahmen des Senders. M sprach mit Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, über diese Entwicklungen.

Die KEF erwägt offenbar, eine Beitragssenkung zu empfehlen. Das wäre die zweite Senkungsrunde in Folge. Gleichfalls berichten Medien, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr als zwei Milliarden Euro mehr erhalten sollen. Wie wertet ver.di diese Entscheidung?

Entscheidend ist für uns nicht die Höhe des Rundfunkbeitrages. Wesentlich ist für uns, ob die Empfehlungen der KEF eine bedarfsgerechte Finanzierung der Sender sicherstellen. Derzeit sind ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausreichend finanziert. Und in der anstehenden Beitragsperiode wird – allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen – ein weiterer Kostendruck entstehen. Nach den jetzt vorliegenden Informationen hat die KEF jedenfalls die Finanzanmeldungen der Sender in erheblichem Umfang zusammengestrichen. Das ist kein gutes Zeichen. Wir werden uns aber genau anschauen müssen, wo die KEF den Rotstift angesetzt hat, um die Empfehlungen seriös bewerten zu können.

Frank Werneke, stellv. ver.di-Vorsitzender Foto: Stefanie Herbst
Frank Werneke, stellv. ver.di-Vorsitzender
Foto: Stefanie Herbst

Zahlreiche Länderchefs fordern schon seit Längerem weitere Beitragssenkungen. Hat die KEF politischem Druck nachgegeben?

Wir erleben gerade, dass in der Öffentlichkeit leider keine Debatte über die ausreichende Finanzierung der Sender stattfindet – und damit verbunden auch keine Diskussion darüber, was wir von den öffentlich-rechtlichen Medienangeboten eigentlich erwarten. Stattdessen findet aktuell zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ein Wettlauf mit immer neuen Empfehlungen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages statt. Interessanterweise parallel zu den anstehenden Landtagswahlen.

Natürlich kann es sein, dass abhängig von den zu erwartenden Beitragseinnahmen in den kommenden Jahren Spielraum für eine vorübergehende Absenkung des Rundfunkbeitrages entsteht. Statt den Beitrag vorübergehend für einige Cents abzusenken, würde ich es aber für klüger halten, Rücklagen zu bilden. Dann könnte der Beitrag tatsächlich für einen wirklich langen Zeitraum stabil gehalten werden. Denn mir fehlt der Glaube daran, dass die politischen Akteure, die jetzt nach einer Absenkung des Beitrag rufen, in vier Jahren, wenn die nächste KEF-Runde ansteht und eine Anhebung notwendig wird, mit dem gleichem Engagement für die Durchsetzung einer Beitragserhöhung streiten.

Den Berichten zufolge haben ARD und ZDF jedoch einen noch höheren Bedarf (3,5 Milliarden) angemeldet aufgrund deutlich höherer Ausgaben – seit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag das erste Mal! ver.di hatte sie darin bestärkt. Warum?

Zumindest die ARD hat nach Jahren der selbst auferlegten – und politisch gewünschten Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender – eine realistische Anmeldung gegenüber der KEF vorgenommen. Das haben wir als ver.di begrüßt. Denn die Aufgaben werden ja nicht kleiner. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen verstärkt im Netz präsent sein, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Das in den Startlöchern stehende Jugendangebot ist wichtig für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit den derzeit verfügbaren Finanzmitteln wird es aber nicht möglich sein, ein wirklich attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Trotz des hohen Engagements der Kolleginnen und Kollegen bei ARD und ZDF.

Hinzu kommen die Umbrüche, Krisen und Kriege in vielen Teilen der Welt. Selten war eine hochwertige journalistische Berichterstattung so notwendig wie heute – schaut man zum Beispiel auf das Thema Fluchtbewegungen und die dadurch entstehenden Herausforderungen für die Gesellschaft. Die Öffentlich-Rechtlichen haben hier eine wesentliche Aufgabe. Nur sie haben zum Beispiel ein relativ umfassendes Netz von Auslandstudios. Man hat in der Öffentlichkeit häufig den Eindruck, die Sender seien überfinanziert. Das Gegenteil ist der Fall. Derzeit befinden sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Sendern absolut an den Grenzen der Belastbarkeit. Ein weiterer Stellenabbau hätte substanzielle Folgen für die Qualität journalistischer Berichterstattung. Gerade deshalb braucht es Investitionen in die Zukunft und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Sender.

Die vor kurzem beschlossene Novelle des WDR-Gesetzes sieht eine Reduzierung der Hörfunkwerbung vor – das führt zu spürbaren Mindereinnahmen. Der WDR hat angekündigt, bei der KEF nachzumelden. Wie ist dieser Vorgang einzuschätzen?

Die Landesregierung von NRW reißt ohne Not eine zusätzlich Lücke in den Haushalt des WDR. Dort findet bereits jetzt ein Stellenabbau statt, der an die Substanz des Programms und der journalistischen Berichterstattung geht. Ich kann auch überhaupt nicht erkennen, dass durch die jetzt beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung ein spürbarer Mehrwert für Hörerinnen und Hörer entsteht. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. ver.di hatte sich, wenn es um die Reduzierung von Werbung geht, immer für eine Kompensation eingesetzt, das heißt: Werbereduzierungen nur durch einen Ausgleich beim Rundfunkbeitrag. Es ist auf jeden Fall folgerichtig, wenn jetzt die absehbaren Mindereinnahmen gegenüber der KEF nachgemeldet werden.

Seit Jahren weist die KEF daraufhin, dass die Sendeanstalten zu hohe Kosten für die Altersversorgung vor sich herschieben und sie davon runter müssen. Hat sie Recht? Wie wird man dabei den Älteren gerecht, die Anspruch auf ihre Bezüge haben, aber auch den Jüngeren, die davon heute nur noch träumen können?

Ein großer Teil der Mitglieder der KEF sind oder waren Beamte im gehobenen Dienst. Sie selbst haben Pensionsansprüche, die weit über dem liegen, was die Beschäftigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Altersversorgung erhalten. Das seit Jahren zu beobachtende Einhacken der KEF auf die Altersversorgungsansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen hat schon etwas Groteskes.

Es wird dann gerne der Vergleich mit den Versorgungsregelungen für Angestellte im Öffentlichen Dienst gezogen. Dabei wird aber unterschlagen, dass es im Öffentlichen Dienst auch Pensionen gibt und die Einkommensentwicklung im Rundfunk es schon jetzt erschwert, Personal anzuwerben. Nur zusammen mit den Betriebsrenten sind qualifizierte Fachkräfte in die Sender zu holen.

Die meisten Sender haben nun in den letzen Wochen die Altersversorgungstarifverträge gekündigt, ab 2017 gibt es damit keine Alterssicherung für Neueingestellte. Wir sind als ver.di, zusammen mit den anderen beteiligten Gewerkschaften, in Verhandlungen mit der ARD, auch über die Altersversorgung für die Zukunft.

Für ver.di kann ich sagen: Wir lassen uns in diesen Verhandlungen nicht von dem beeindrucken, was die KEF in dieser Sache von sich gibt, maßgeblich sind die berechtigten Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen auf zugesagte Betriebsrenten. Die KEF will diese massiv beschneiden. Wir sind eine unabhängige Gewerkschaft, wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Wie bei jeder anderen Tarifverhandlung wird das Ergebnis der Altersversorgungsverhandlungen vom Kräfteverhältnis, vom Engagement und auch der Konfliktbereitschaft der betroffenen Beschäftigten abhängen.

 

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