Plattform für alle

GlobaLeaks bietet guten Schutz für Whistleblower

Würden Unternehmen und Behörden neue Plattformen wie GlobaLeaks nutzen, wäre das Whistleblowing weniger riskant. Wie wichtig das ist, zeigt die prekäre Rechtslage in Deutschland, für die es vorerst keine Besserung geben wird.

Whistleblowing hätte die Katastrophe von Fukushima verhindern können. Die japanische Atomaufsicht und der Kraftwerksbetreiber Tepco wussten nämlich bereits seit Jahren um das Risiko, informierten die Öffentlichkeit jedoch nicht. Sicherheitsmaßnahmen wurden nicht eingeleitet.
Die Finanzmarktkrise wäre vielleicht weniger gravierend ausgefallen, hätte die US-Finanzmarktaufsichtsbehörde SEC nicht seit 1993 rund 18.000 Untersuchungsakten zerstört, unter anderem über den Milliardenbetrüger Bernhard Madoff. Die vernichteten Akten über Betrug und Insider-Handel sollen auch die in Konkurs gegangene Lehmann Brothers Inc. sowie Goldman Sachs und die Deutsche Bank betreffen. Bekannt wurde dies im August durch einen Bericht des Rolling Stone Magazins über den SEC-Mitarbeiter Darcy Flynn, der in einem Kongress-Ausschuss über die Aktenzerstörung ausgepackt hatte. Vielleicht hätte Flynn schon früher Alarm geschlagen, doch die SEC hatte erst in diesem Mai ein Regelwerk zum Schutz von Whistleblowern eingerichtet. Es enthält ein Anreizsystem, das eine Prämie von 10 bis 30 Prozent der Summe bereithält, die von der SEC dank der Hinweise eingetrieben werden kann. Whistleblower müssen dabei ihren Verdacht nicht zunächst innerhalb ihres Unternehmens klären.
In Deutschland gibt es bis heute keine gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern, Regelungen wie die der SEC sind unbekannt. Bislang wird meist die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gegen seine Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber zu seinen Ungunsten abgewogen. Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hatte das Whistleblower-Netzwerk – das in diesem September sein fünfjähriges Bestehen feierte – kürzlich eine Auswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Dabei wurde deutlich, dass immer geklärt werden muss, wer das jeweilige System des Unternehmens nutzen kann – und wie Whistleblower vor Repressalien geschützt und eine Aufklärung der angeblichen Missstände betrieben werden können. Bislang gehen die Unternehmen dabei sehr unterschiedlich vor. Einige arbeiten rein intern, andere setzen Ombudsleute ein. Einige verwenden Whistleblowing-Systeme, die teils beschränkt, teils vielfältige Meldemöglichkeiten gewähren. Entscheidend ist, so Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, dass alle Beteiligten frühzeitig einbezogen und dass die Systeme „so transparent wie nur irgend möglich ausgestaltet“ werden. Das ist jedoch in der Regel nicht der Fall.
Anders wäre das bei der Software der neuen Whistleblower-Plattform GlobaLeaks, die es seit kurzem als Demo-Version gibt. Anders als die Technik der OpenLeaks-Plattform des WikiLeaks-Dissidenten Daniel-Domscheit-Berg ist sie als Open-Source-Software konzipiert. Der Entwicklungsprozess ist offen, jederzeit können neue Entwickler hinzustoßen. Auch kann die Software jederzeit auf Sicherheitslücken hin überprüft werden – das ist ein wesentlicher Streitpunkt bei OpenLeaks und WikiLeaks. Die meisten Entwickler stammen zurzeit aus Italien, andere kommen aus Ägypten, Deutschland, Frankreich, Taiwan und den USA, meldet die italienische Zeitung La Stampa. GlobaLeaks will wie OpenLeaks lediglich Vermittler sein, nicht jedoch selbst Dokumente veröffentlichen. Für den Beginn wollen sie mit verschiedenen Whistleblower-Organisationen wie dem deutschen Netzwerk kooperieren. Grundsätzlich soll die Technik jedem Interessierten zur Verfügung stehen. So könnten auch Unternehmen und Organisationen das System für ein internes Whistleblowing-System nutzen und wären nicht mehr auf kommerzielle Systeme angewiesen.
Die GlobaLeaks-Technik basiert wesentlich auf der Software des Anonymisierungsdienstes TOR. Das Konzept namens TULIP (Temporary Unique Link Information Provider) will eine anonyme Kommunikation zwischen zwei Personen ermöglichen. Außerdem soll es auch einen Rückkanal für Nachfragen sowie für Sicherheitshinweise geben. So genannte Knoten-Administratoren sollen die technische Infrastruktur ähnlich wie bei TOR zur Verfügung stellen, über die dann verschiedene Kommunikationsziele adressiert werden können. Außerdem erarbeitet GlobaLeaks zusammen mit verschiedenen Whistleblower-Organisationen eine Sammlung von „Best Practices“ für diejenigen, die Unterlagen erhalten.

 

 

nach oben

weiterlesen

DW setzt unabhängige Untersuchung in Gang

Die Deutsche Welle (DW) setzt ihre Ankündigung um, eine unabhängige externe Untersuchung von Antisemitismus-Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland in Gang zu setzen. Zur Durchführung konnten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Psychologen Ahmad Mansour „zwei für diese Aufgabe besonders profilierte Persönlichkeiten“ gewonnen werden, so DW-Intendant Peter Limbourg.
mehr »

Freie beim MDR: Echte Mitsprache wäre mehr

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist eine institutionalisierte Freienvertretung für etwa 1700 arbeitnehmerähnlich beschäftigte Personen geschaffen worden. Intendantin Karola Wille erlies dazu ein Freienstatut, das ab 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Es stellt die Arbeit der in den fünf Standorten bestehenden Freienräte auf eine rechtlich sicherere Grundlage. Ausdrückliche Mitbestimmungsrechte konnten damit aber nicht durchgesetzt werden.
mehr »

An vorderster Front für die Future Children

Der Dokumentarfilm „Dear Future Children“ begleitet drei junge Frauen, die in ihren Heimatländern Chile, Uganda und Hongkong für eine bessere Zukunft kämpfen. Ihr Einsatz ist zum Teil lebensgefährlich, wie der Streifen mit beeindruckenden und manchmal verstörenden Bildern zeigt. Und auch die Filmemacher selbst waren Angriffen ausgesetzt. Kameramann Friedemann Leis brichtete darüber jetzt bei einem vom DGB organisierten Screening.
mehr »

Medienpolitik: Mit der Ampel ein Neustart?

Die medienpolitische Bilanz der Großen Koalition fiel desaströs aus. Umso mehr Erwartungen richten sich auf die Medien und Netzpolitik der Ampel-Regierung. Eine kritische Durchsicht der Koalitionsvereinbarung fördert Licht und Schatten zutage. Zu den Pluspunkten gehören vor allem die Ankündigung des Bundespresseauskunftsrechts sowie das Versprechen auf Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
mehr »