Presse-Grosso gesetzlich regeln

Der Konflikt zwischen dem Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) und der Bauer Media Group konnte auch während des dritten Runden Tisches im Bundeswirtschaftsministerium Mitte September nicht beigelegt werden. Die Berichterstatter der Regierungsfraktionen hatten daraufhin erklärt, sich nunmehr für eine gesetzliche Sicherung des Pressevertriebssystems Grosso einzusetzen. Dazu würden sie „zügig“ einen gemeinsamen Änderungsantrag zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einbringen. Während BVPG und Verlegerverbände diesen Schritt begrüßten, kam von der Bauer Media Group heftige Kritik. Geschäftsführer Andreas Schoo erklärte, dass eine „Zementierung des Status Quo“ den Pressevertrieb in Deutschland nicht zukunftsfähig machen würde. Er plädierte für „konkrete Reformen“. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, in dem der Bauer-Verlag Anfang des Jahres vor dem Landgericht Köln Recht bekam. Danach dürfe der BVPG nicht mehr stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen aushandeln, da dies gegen das Kartellrecht verstoße, erklärte das Gericht. Bauer wollte auf dieser Grundlage mit den Pressegrossisten einzeln verhandeln. (M 1 und 2 / 2012) Der BVPG ging in Berufung. Der Streit vor Gericht dauert an.

 

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Zweite Runde: ver.di vs. Prinz von Preußen

In einer juristischen Auseinandersetzung mit Georg Friedrich Prinz von Preußen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Damit wehrt sich ver.di gegen eine auf Antrag des Prinzen von Preußen erlassene Einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Gegenstand ist eine Äußerung in einem Artikel des ver.di-Medienmagazins „Menschen Machen Medien“ vom Juli 2020.
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Tech-Giganten bald strenger kontrolliert

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin den Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz, dass dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse gibt. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Tech-Gigant seine Marktmacht missbraucht. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.
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Endlich Novemberhilfe, leider nicht für alle

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
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ver.di fordert Recht auf Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, informiert eine Pressemitteilung.
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