Rundfunkbeitrag: Minus trotz Plus

Foto: Ivicans/123rf

Die Finanzkommission KEF hatte vorgeschlagen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent steigt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länder mit der KEF-Empfehlung befasst, aber noch keine Entscheidung getroffen. Klar ist: Für ver.di ist der auf dem Tisch liegende Vorschlag enttäuschend, denn er bedeutet de facto ein Einfrieren des Beitrags. Politische Unterstützung kommt von einem Länderchef, von dem es nicht zu erwarten war.

„Wir müssen nach der Debatte des letzten Jahres, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk so massiv von bestimmten politischen Kräften angegriffen wurde, am Ende auch mal ein Statement pro öffentlich-rechtlich setzen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder in Anspielung auf die AfD auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in einem überraschenden Statement. Die CSU hatte unter seinem Vorgänger Horst Seehofer noch die Zusammenlegung von ARD und ZDF gefordert. Söder sagte weiter, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland eine äußerst wichtige Funktion habe und demokratiestabilisierend sei. Dieser Grundauftrag dürfe ihm nicht über die Hintertür der Finanzierung genommen werden. Der KEF-Vorschlag „bedeutet für viele Anstalten, obwohl es scheinbar mehr ist, dass es ein Minus gibt“, so Söder. Man sei deshalb offen, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen und nicht um jeden Cent zu feilschen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor empfohlen, den Rundfunkbeitrag von heute 17,50 Euro mit dem Beginn der neuen Beitragsperiode 2021 auf 18,36 Euro zu erhöhen – deutlich weniger, als die Sender als Bedarf angemeldet hatten. Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, erklärte dazu, der Vorschlag sei enttäuschend. „Das klingt vielleicht viel, bedeutet aber de facto eine Erhöhung um nur einen Cent und damit ein Einfrieren des Beitrags“, erklärte der ver.di-Vorstand in einer Pressemitteilung. ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren sich derzeit aus den 17,50 Euro sowie weiteren 85 Cent aus Rücklagen, die im Zuge der Umstellung auf den „Haushaltsbeitrag“ angespart wurden. Diese sind bis Ende nächsten Jahres aufgebraucht. Laut Schmitz raube ein eingefrorener Beitrag den Sendern ihre dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten. Viele Anstalten kämpften bereits mit Personalabbau, Beschäftigte arbeiteten an der Belastungsgrenze. Der KEF-Vorschlag werde diesen Zustand verschärfen, auch Programmeinschnitte seien denkbar geworden.

Am 11. Dezember erhalten die Rundfunkanstalten Gelegenheit, zur KEF-Empfehlung Stellung zu nehmen. Die Kommission kann daraufhin ihren Vorschlag noch einmal modifizieren, der dann voraussichtlich im Februar als 22. KEF-Bericht offiziell erscheint. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März wollen dann die Länderchef*innen eine Entscheidung fällen.

 

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