Selbstverpflichtung – keine Knebelung

Mit dem Slogan „Medienpolitik geht alle an“ fordert die ver.di-Fachgruppe Rundfunk, Film, Audiovisuelle Medien in einer Flugblatt-Serie ARD und ZDF auf, sich durch die neue Gesetzgebung zur Selbstverpflichtungserklärung nicht knebeln und keinen politischen Einfluss auf die Programmhoheit zu zu lassen. Mit dem 7. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag vom 1. April diesen Jahres wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verpflichtet, der Politik Auskünfte und Rechenschaft über Quantitäten und Qualitäten seines Programms zu geben.

Gleichfalls eröffne sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem Gesetz eine große Chance, seine umfassenden Programmleistungen und -pläne tatsächlich in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit mitzuteilen, heißt es in dem Flugblatt. „Die Gebührenzahler könnten sich so ein unverzerrtes Bild über die enormen Programmangebote und -leistungen von ARD, ZDF und DeutschlandRadio machen. Sie könnten ein besseres Bild über die Verwendung der Rundfunkgebühr gewinnen, und sie könnten somit zum dauerhaften Verbündeten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.“ Das ist umso wichtiger, da jene Politiker, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Selbstverpflichtungen zur Programmqualität einfordern, gleichfalls die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene moderate und rechtzeitige Gebührenerhöhung verweigern sowie drastische Einsparungen verlangen.

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Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
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ARD und ZDF gehen gegen Bild TV vor

ARD und ZDF ziehen rechtliche Konsequenzen aus der nicht genehmigten Nutzung ihrer Inhalte durch Bild TV am Wahlabend. „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen“, teilte die ARD dem Evangelischen Pressedienst (epd) jetzt mit. Ein Sprecher des ZDF sagte, der Sender ziehe „Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Website von BILD-TV am Wahlsonntag“.
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Gewappnet mit neuen Ideen zur Vernetzung

Gute Stimmung und intensive Gespräche prägten den NRW-Selbstständigentag mit etwa 60 Teilnehmenden am vergangenen Wochenende. Alles drehte sich um Solidarität, die auch für die persönliche Krisenbewältigung wichtig ist; um Vernetzung, die in Kleinstgruppen vor Ort, etwa „in der Raucherecke“ anfängt und darum, dass Selbstständige „keine Aliens“ sind, wenn es um soziale Absicherung geht.
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Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
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