Selbstverpflichtung – keine Knebelung

Mit dem Slogan „Medienpolitik geht alle an“ fordert die ver.di-Fachgruppe Rundfunk, Film, Audiovisuelle Medien in einer Flugblatt-Serie ARD und ZDF auf, sich durch die neue Gesetzgebung zur Selbstverpflichtungserklärung nicht knebeln und keinen politischen Einfluss auf die Programmhoheit zu zu lassen. Mit dem 7. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag vom 1. April diesen Jahres wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verpflichtet, der Politik Auskünfte und Rechenschaft über Quantitäten und Qualitäten seines Programms zu geben.

Gleichfalls eröffne sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit diesem Gesetz eine große Chance, seine umfassenden Programmleistungen und -pläne tatsächlich in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit mitzuteilen, heißt es in dem Flugblatt. „Die Gebührenzahler könnten sich so ein unverzerrtes Bild über die enormen Programmangebote und -leistungen von ARD, ZDF und DeutschlandRadio machen. Sie könnten ein besseres Bild über die Verwendung der Rundfunkgebühr gewinnen, und sie könnten somit zum dauerhaften Verbündeten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.“ Das ist umso wichtiger, da jene Politiker, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Selbstverpflichtungen zur Programmqualität einfordern, gleichfalls die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene moderate und rechtzeitige Gebührenerhöhung verweigern sowie drastische Einsparungen verlangen.

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