Spielarten politisch-medialer Einflussnahme

Buchrezension: Grundlagen der Medienpolitik. Ein Handbuch.

Medienpolitik in Deutschland gilt der veröffentlichten Meinung, von links bis rechts „als tollpatschig, mit ihrem Gegenstand wenig vertraut und personell überdies kaum kenntlich“. Eine These, die der Kommunikationswissenschaftler, Autor und Regisseur Lutz Hachmeister vor sechs Jahren beim 7. Mainzer Mediendisput vertrat. In den Parteien werde Medienpolitik „kaum von politischen Schwergewichten vertreten“, in der Exekutive sei sie „beiläufige Sache von Ministerpräsidenten, anlässlich von Kaminrunden immer dann heftig thematisiert, wenn parteipolitische Machtaspirationen deutlich berührt werden, das Lobbying der Medienkonzern zu lästig wird oder (…) Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen Sendern auszukungeln sind“. Seitdem hat sich wenig zum Guten geändert. Hachmeister selbst mochte da nicht länger zusehen und gründete Anfang 2006 in Berlin das „Institut für Medien- und Kommunikationspolitik. Soeben legte das IfM unter redaktioneller Federführung seines geschäftsführenden Direktors das erste deutschsprachige Handbuch zu den „Grundlagen der Medienpolitik“ vor.

Geklärt werden sollen Grundbegriffe und Handlungsfelder eines Politikbereichs, das für jede entwickelte Demokratie, derzeit vor allem auch für die Europäische Union, machtpolitisch sensibel ist und bleibt. Es geht um Macht, Besitz an Medienunternehmen und Vermittlung politischen Handelns. Putins autokratischer Anti-Pressefreiheitskurs, Berlusconis langjährige „Telekratie“, neuerdings Sarkozy und seine engen Verbindungen mit Medieneliten und Rüstungsindustriellen – nur einige von vielen Spielarten politisch-medialer Einflussnahme. Zugleich verschwimmen mit dem Siegeszug des Internets die „Parameter für eine an den klassischen ‚Massenmedien’ orientierte Medienpolitik“.
Unter knapp 80 Stichworten verhandeln namhafte Wissenschaftler und Publizisten elementare Grundbegriffe (Kommunikation, Publizistik, Öffentlichkeit), Theoretiker (Kluge, McLuhan, Luhmann), Medienmogule (Hearst, Kirch, Springer), Unternehmen (BBC, Bertelsmann, Time Warner), Länderstudien (China, Japan, USA), Mediengattungen (Kino, Radio, Werbung), Europäische und Internationale Medienpolitik, Instrumente der Medienpolitik (Förderung, Regulierung) und vieles mehr.
Kleine Ungenauigkeiten, Fehler und Unterlassungen können den positiven Gesamteindruck nicht trüben. So etwa, wenn unter dem Stichwort „Verbände“ behauptet wird, ver.di sei „hervorgegangen 2001 aus der Vereinigung der Deutschen Journalistenunion dju, und der Mediengewerkschaft IG Medien“. Etwas unbefriedigend auch, dass zwar die körperliche Abneigung gegen Adorno, die Elisabeth Noelle-Neumann in ihren „Erinnerungen“ beschreibt, zitiert wird, kein Wort aber über die antisemitische Tendenz einiger ihrer Artikel in der NS-Zeitung „Das Reich“ fällt.
Das Handbuch schließt tatsächlich eine Lücke, denn ein solches Grundlagenwerk wurde in der kommunikationspolitischen Debatte bislang schmerzlich vermisst. Zudem verprellt hier kein gestelzter Wissenschaftsjargon. Die unterhaltsame journalistische Aufbereitung der Artikel lädt zum Schmökern ein, wobei die Sach- und Personenregister zusätzlich helfen.


Lutz Hachmeister (Hg.)
Grundlagen der Medienpolitik.
Ein Handbuch.
Deutsche Verlags-Anstalt München
2008, 450 Seiten, 29,95 Euro

nach oben

weiterlesen

Entscheidung über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt stattgegeben. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erhöhung des Monatsbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro tritt mit Wirkung vom 20. Juli 2021 an rückwirkend in Kraft. ver.di begrüßt die Entscheidung.
mehr »

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
mehr »

Dreh- und Angelpunkt ist die Staatsferne

Nach dem Scheitern der Bundes-Presseförderung: Wie lassen sich künftig Medienvielfalt erhalten und Qualitätsjournalismus unterstützen? Ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Mainz liefert interessante Vorschläge zur Hilfe für die Medienbranche. Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen ist dabei die gebotene Staatsferne.
mehr »

WDR: Kein Platz für Rückwärtsgewandte

Seit Jahren erlebe ich den WDR als einen Arbeitgeber, in dem Vielfalt als Stärke gesehen wird. Als schwuler Mitarbeiter musste ich mir nie Sorgen machen, in irgendeiner Form diskriminiert zu werden. So geht es vielen Mitarbeiter*innen beim WDR. Deswegen bin ich sehr besorgt, wenn der „Verein kinderreicher Familien Deutschland“ in den künftigen Rundfunkrat einzieht, vorgeschlagen vom Kabinett Laschet in NRW.
mehr »