Staatsvertrag mit Fallstricken

ORB-SFB-Fusion: Mitbestimmungsrechte sollen drastisch begrenzt werden

Seit Ende Januar regiert in Berlin eine rot-dunkelrote Koalition aus SPD und PDS. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen gab es auch in der Medienpolitik erstaunlich wenige Dissonanzen zwischen den beiden Partnern. Ein großer Wurf sind die medienpolitischen Absichtserklärungen angesichts leerer Kassen allerdings nicht.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – so lautet der kleinste gemeinsame Nenner der rot-roten Koalition in der Medienpolitik. In der Region Berlin-Brandenburg läuft diese Absichtserklärung vor allem auf ein Projekt hinaus. Die vom früheren Diepgen-Senat bekämpfte Fusion der beiden Landesrundfunkanstalten SFB und ORB. Schon seit langem habe die SPD diesen Schritt für notwendig erachtet, sagt Frank Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Jetzt, nachdem die CDU nun nicht mehr bremsen kann, werden wir das angehen.“

Demokratie-Abbau

Seit Anfang Februar kursiert ein gemeinsamer Vorentwurf der Senatskanzlei Berlin und der Staatskanzlei Brandenburg für einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag.

Dieser gibt sich abgesehen von der Formulierung allgemeiner Programmgrundsätze in programmpolitischen Fragen wohltuend abstinent. Zugleich enthält er einige Fallstricke, die wohl noch für viel Ärger sorgen dürften. Erwartet wird die Widerspiegelung der „regionalen kulturellen Vielfalt“ der Länder Berlin und Brandenburg. Sitz des Senders soll „Berlin und Potsdam“ sein. Offen ist weiterhin der juristische Sitz und Dienstort des Intendanten. Auch die Namensfrage ist noch nicht geklärt; sie soll mittels eines öffentlichen Wettbewerbs entschieden werden.

Der Rundfunkrat fällt dem Entwurf zufolge mit 27 Mitgliedern eher schlank aus. Allein der SFB-Rundfunkrat hat gegenwärtig 31 Mitglieder. Neu in das Gremium aufgenommen werden Vertreter der „ausländischen Bevölkerung“, der Sorben- sowie der Naturschutzverbände. Für die Gewerkschaften sind in dem neuen Gremium weniger Sitze vorgesehen als bisher im SFB-Rundfunkrat. So sollen sich der DGB und der Beamtenbund auf einen Sitz verständigen. Die politischen Parteien erhalten dagegen sieben Sitze, um die bereits der Streit entflammt ist. Der Intendant wird vom Rundfunkrat für fünf Jahre gewählt. Der Intendant beruft die Direktoren „für jeweils höchstens fünf Jahre“.

Auf Kritik stößt auch der Passus über die Stellung der Personalvertretung. Er sieht für die fusionierte Anstalt das Bundespersonalvertretungsgesetz mit den für die Deutsche Welle geltenden Vorschriften vor. Der SFB-Personalrat sieht darin einen geplanten „Abbau innerbetrieblicher Demokratie, der die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter drastisch begrenzt“. Die Einführung des Gesetzes, so der Personalrat, würde auf die Abschaffung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Kündigungen hinauslaufen. Gegen diesen Abbau „existentieller Schutzrechte“ will der Personalrat gemeinsam mit den Gewerkschaften „zu abgestimmten Aktionen aufrufen“. Der DGB fordert außerdem, dass der Staatsvertrag nicht in einem „Hauruck-Verfahren“ gegen die Beschäftigten durchgesetzt wird. „Der Zeitplan für die Fusion muss das Zusammenwachsen der Sender und die gemeinsame Programmentwicklung ermöglichen“, heißt es in einem Antrag der 3. DGB-Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg.

Für März ist in den beiden Länderparlamente ein gemeinsames Staatsvertrags-Hearing mit Experten und Verbänden vorgesehen. Die Ratifizierung soll bis zum Sommer, die Gründung der neuen Anstalt zur Jahreswende 2002 / 03 erfolgen. Offiziell starten könnte der Fusionssender möglicherweise zur Internationalen Funkausstellung 2003.

Wenig Visionäres

Ansonsten enthalten die rot-roten Medienpläne wenig Visionäres. Grund: Die klamme Haushaltslage erlaubt keine großen Sprünge. Der von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg getragene Offene Kanal bleibt nach dem Willen der Koalition erhalten. Dieser ausdrückliche Bestandsschutz bedeutet eine Abkehr von früheren Bestrebungen innerhalb der SPD, den Bürgerfunk als nicht mehr zeitgemäß abzuschaffen. Zugleich wollen die Koalitionäre „nichtkommerziellen Lokalfunk“ in der Region unterstützen.

Natürlich heißt auch in Berlin Medienpolitik in erster Linie Standortpolitik. Bereits in diesem Jahr soll die Filmförderung gleichgewichtig mit Brandenburg – wie es heißt – deutlich gesteigert werden. Auch vom fusionierten SFB-ORB wird ein „Beitrag zur Filmförderung“ erwartet. Vom Projekt einer zentralen Programmmesse für Film und Fernsehen – in früheren Senatspapieren vorgesehen – ist hingegen nicht mehr die Rede. Auch die Pläne für eine „Deutsche Mediathek“ wurden vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage Berlins wohl endgültig beerdigt. Eine „ewige Trauergeschichte“, findet Gesine Lötzsch, medienpolitsiche Sprecherin der Berliner PDS-Fraktion, „aber wir wollten uns nur Projekte vornehmen, von denen wir wissen, dass sie finanzierbar sind“.

nach oben

weiterlesen

Bedenken bei neuem Medienstaatsvertrag

Am 19. November hat die Rundfunkkommission der Länder einen „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffentliche Konsultationsphase. Grundsätzlich begrüßen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag und das Vorhaben, der digitalen Transformation der Anstalten einen rechtlichen Rahmen zu geben. Allerdings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergänzungen bei anderen Vorschlägen verfassungsrechtliche Bedenken. 
mehr »

Deutsche Welle Thema im Kulturausschuss 

Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien wird sich voraussichtlich im Februar mit der Aufklärung der antisemitischen Vorfälle bei der Deutschen Welle (DW) beschäftigten. Die Initiative dafür ging von der Unions-Bundestagsfraktion aus. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe sei eine transparente und sorgfältige Prüfung geboten, so die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär in einer Medieninformation.
mehr »

Radiomarkt in NRW von außen aufgemischt

Die Taktik des Aussitzens. Manchmal geht sie gut, oft scheitert sie. In NRW ist das Hinhalten des Digitalradios durch den Platzhirsch Radio NRW gründlich nach hinten losgegangen. Statt selbst neue Programmvielfalt geschaffen zu haben, muss das Radio nun dabei zuschauen, wie fremde Häuser den neuen digitalen Radiomarkt im eigenen Bundesland aufmischen. Ganz vorn mit dabei: die expansionsfreudigen Bayern.
mehr »

Google künftig unter strengerer Aufsicht

Das Bundeskartellamt will Google künftig strenger überwachen. Der Alphabet-Konzern und damit auch das Tochterunternehmen Google soll seit Anfang des Jahres der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterstellt werden, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Es sei eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ Googles festgestellt worden, hieß es weiter. Das Unternehmen verfüge dementsprechend über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffne.
mehr »