Zypries verpasst Künstlern einen Korb

Günter Grass erneuerte Bölls Ruf nach „Ende der Bescheidenheit“

Glückliche Fügung für Brigitte Zypries, dass der Bundespräsident just am Abend des 17. Januar zum Dinner geladen hatte. Zwar hätte das Fingerfood, das im Magnushaus am Berliner Kupfergraben gereicht wurde, wohl auch ihren Ansprüchen genügt, doch musste sie so weder fachkundige Kritik am Entwurf ihres Ministeriums für einen „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle anhören noch das eindringliche Plädoyer von Günter Grass für die Rechte der Kreativen. Bevor der Literaturnobelpreisträger die Bundesjustizministerin noch zur Kehrwende auffordern konnte, war sie entschwunden.

Brüskiert hatte Zypries die Kreativen aber bereits zuvor. Just fünf Tage vor dem hochkarätig besetzten Symposium der Verwertungsgesellschaft Wort in Berlin präsentierte sie den Medien in der Hauptstadt die Grundzüge ihres überarbeiteten Gesetzesentwurfes für die Kabinettsberatung im Februar. Den „Korb für Künstler“ – so der Titel der VG-Wort-Veranstaltung – bekamen die Urheber also schon im Vorwege verpasst.

Denn ändern soll sich an den ministerialen Plänen eines „Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ weder etwas beim Wegfall der Schutzvorschrift über Vereinbarungen für unbekannte Nutzungsarten noch bei der Bindung der Urhebervergütungen für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien an den Verkaufspreis.

Als einziges Zugeständnis an die massive Kritik der Kreativen ist die Ministerin von der totalen Rechteübertragung der Filmurheber und Schauspieler an die Produzenten qua Gesetz („cessio legis“) abgerückt. So hätte sich der VS-Vorsitzende Fred Breinersdorfer, Drehbuchautor und Produzent, seine kurzweiligen Ausführungen zur „gesetzlichen Vernichtung von Autorenrechten im Film“ beim Symposium vielleicht auch sparen können. Dass er es dennoch nicht tat (Zypries war ohnehin lange weg), bescherte dem Abend der VG Wort einen dritten kreativen Höhepunkt.

Den zweiten hatte Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, mit seinem launigen Vortrag über die Kopiervergütungen gesetzt. Wenn immer mehr kopiert werde, müssten die Vergütungen an die Urheber (ihr „Arbeitslohn“) eigentlich steigen, konstatierte der Journalist. Doch die Höhe der Vergütungen sei seit zwanzig Jahren festgeschrieben und durch das neue Gesetz sollen die Urheber weniger erhalten. „Mit dem Geld, das den Urhebern zusteht, soll Wirtschafts- und Industrieförderung betrieben werden“, so Prantl. „Das ist Diebstahl.“

„Sobald der Referentenentwurf im Detail überprüft wird, sind es wieder einmal die Künstler, deren Rechte als Urheber beschnitten oder nach ihrem Tod eliminiert werden sollen. Verkehrswidrig fährt der Reformzug in die falsche Richtung“, beschied bereits anfangs Günter Grass. Und fragte unter Bezugnahme auf die Auseinandersetzungen um das Urhebervertragsrecht: „Kann es sein, dass die Bundesregierung eine erneute Kampagne der Verleger mit Großanzeigen fürchtet und bereits jetzt vor der Macht der Lobby kapituliert?“ – Eine Antwort bekam weder er noch sein Auditorium, denn die Vertreterin jener Regierung war ja bereits nach ihrem Grußwortbeschwichtigungsversuch entschwunden.

Schade, denn Grass‘ Rede „Wir Urheber!“ war eine lautstarke Aufforderung an den Gesetzgeber und diejenigen, denen die Kreativität der Urheber zu „Lohn und Brot“ verhilft, „zu allererst über den gesellschaftlichen Stellenwert aller kreativ tätigen Künstler nachzudenken“, bevor sie sich mit Reformen des Urheberrechts befassen.

„Vor dreieinhalb Jahrzehnten hat Heinrich Böll von seinen Mitautoren das ‚Ende der Bescheidenheit‘ gefordert. Wir haben Anlass, diesen Ruf zu erneuern“, resümierte Grass. „Zwar fehlt es uns an Macht, doch als Urheber werden wir das letzte Wort haben.“

 

nach oben

weiterlesen

Berliner Huckepack ergänzt Bundeshilfen

Der Berliner Senat hat jetzt ein weiteres Corona-Hilfsprogramm aufgelegt, um Soloselbstständigen und kleinsten Unternehmen den Wiedereinstieg in die existenzsichernde Arbeit zu erleichtern. Ab 17. Mai können bereits Soloselbstständige und Freiberufler bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online einen Antrag im Rahmen des Programms „Neustarthilfe Berlin“ stellen, für Kleinstunternehmen starten entprechende Landeshilfen nach Pfingsten.
mehr »

Mehr Sichtbarkeit für Frauen beim SWR

Der Südwestrundfunk (SWR) will den Frauenanteil in Radio, Fernsehen und Internet erhöhen und Frauen in allen Programmen sichtbarer machen. Daher stellt sich der Sender als erste Landesrundfunkanstalt der ARD der sogenannten 50:50-Challenge. Nach dem Vorbild der britischen BBC sollen alle Redaktionen ein Jahr lang freiwillig auf ein möglichst ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrem Programm achten. Das Mitmachen in den Redaktionen ist freiwillig.
mehr »

Höhere Ausschüttung bei VG Bild-Kunst

Trotz der Pandemie konnte die VG Bild-Kunst im Geschäftsjahr 2020 ein außergewöhnlich positives Ergebnis erzielen. Auch die Ausschüttung an ihre Berechtigten im In- und Ausland konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Gesamterlöse der VG Bild-Kunst beliefen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 109,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2019 wurden 61,2 Millionen Euro und 2018 56,3 Millionen Euro erzielt.
mehr »

Können Maschinen auch Urheber sein?

Künstliche Intelligenzen (KI) malen Bilder, schreiben Texte und komponieren Lieder. Handelt es sich dabei um „Schöpfungen“, die urheberrechtlich geschützt sein können? Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz und Urheberrecht in Deutschland und Europa“ beschäftigte sich der 5. Kongress Urheberrechtspolitik am Potsdamer Erich-Pommer-Institut mit den Fragen von Regulation und Bewertung von KI in kreativ-künstlerischen Schaffensprozessen.
mehr »