Scholz sagt Zeitungen Hilfe bei Zustellung zu

Foto: 123rf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt den Lokalzeitungen Hilfe bei der Zustellung in Aussicht, nimmt sie aber zugleich in die Pflicht. Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, den Lokaljournalismus und besonders die Lokalzeitungen zu schützen und die Rahmenbedingung zu verbessern, sagte Scholz am 1. Juni in Berlin bei einem Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen. „Wir wollen, dass die flächendeckende Versorgung mit regelmäßig erscheinender Presse gewährleistet bleibt.“

Aktuell prüfe das Bundeswirtschaftsministerium, welche Fördermöglichkeiten dafür geeignet seien. Gleichzeitig forderte der Kanzler die Zeitungsbranche auf, Teil der Lösung zu sein. Die Regierung sei gewillt, bei der Verteilung der periodisch erscheinenden Zeitungen zu helfen. Allerdings sei die von der vorigen Regierung geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert, weil „zu viel da rein sollte“. Als Negativbeispiel nannte er, wenn ein regionaler Verlag die Förderung auf „alles Mögliche“, einschließlich Werbung, erstrecken wolle. “Wir reden über Abonnementzeitungen und ihre Verteilung. Und nur, wenn wir eine halbwegs sauber definierte Begrenzung darauf hinkriegen, wird es auch ein vernünftiges Fördermodell geben können“, so Scholz dazu wörtlich.

Denn je weiter gefasst eine Förderung sei, umso unwahrscheinlicher sei eine europarechtskonforme und wettbewerbsrechtlich vertretbare Lösung, die außerdem vom Staat noch bezahlt werden könne, betonte Scholz. Er rief sein Publikum auf, hilfreich zu sein, „dass es diesmal klappt“.

Der VDL beschloss auf dem Kongress zudem, sich einen neuen Namen zu geben. Künftig lautet der Vereinstitel Verband Deutscher Lokalmedien. Die Abkürzung VDL bleibt erhalten, hieß es. Damit könnten künftig weitere lokale und regionale Medien Mitglied werden, sofern sie entgeltlich vertrieben würden. Bis zur Eintragung ins Vereinsregister behalte der Verband seinen bisherigen Namen bei.

Zugleich bestätigten die Mitglieder den kompletten Vereinsvorstand. Verbands-Vorsitzender bleibt Kai Röhrbein von der „Walsroder Zeitung“, zweite Vorsitzende Inken Boyens von der „Dithmarschen Landeszeitung“. Die Vorstandsmitglieder sind dem Verband zufolge in Personalunion Aufsichtsräte der Lokalzeitungen Service GmbH.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) feiert in diesem Jahr sein 55-jähriges Bestehen. In der Interessenvertretung lokaler Zeitungs- und Medienhäuser sind rund 80 kleinere und mittlere Tageszeitungen zusammengeschlossen, die nach eigenen Angaben zusammen etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser erreichen.

 

 

Weitere aktuelle Beiträge

Gleichstellungsbeauftragte im ÖRR stärken

Das Bekenntnis zur Gleichstellung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt sich unter anderem im Vorhandensein von Gleichstellungsbeauftragten. Grundlage ist die jeweils entsprechende gesetzliche Regelung der Bundesländer, in denen die Sender angesiedelt sind. Gleichstellungsbeauftragte sollen nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
mehr »

Safer reporting: Schutzkodex auf der re:publica

Das gesellschaftliche Klima ist eines der ganz großen Themen auf der diesjährigen Digitalmesse re:publica in Berlin. Auch Journalist*innen sind zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt – bei der Recherche, auf Demos oder in sozialen Medien. Das gefährdet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Pressefreiheit insgesamt.  Dagegen hilft der Schutzkodex.
mehr »

Die ganz große Verweigerung

Der  öffentlich-rechtliche Rundfunk war schon immer Hassobjekt der Rechten. Auf politischer Ebene wollen sie ihn abschaffen, am Stammtisch wird gegen ARD und ZDF gehetzt. In Sozialen Medien oder in Chatgruppen geht es richtig zur Sache. Dort treffen sich sogenannte Rundfunkverweigerer. Ralf Hohlfeld und Vivian Stamer beschäftigen sich an der Uni Passau mit den Bereichen Journalistik und Strategische Kommunikation. Für ihre Studie haben sich die beiden auf die Suche nach sogenannten Rundfunkverweigerern gemacht.
mehr »

Eine Medienplattform für Europa

Für ARD und ZDF war es eine richtungsweisende Entscheidung, als sie vor einem Jahr mitteilten, ihre Mediathek-Software gemeinsam entwickeln zu wollen. Mit im Boot ist inzwischen auch das Deutschlandradio. Unter dem Projektnamen „Streaming OS“ laufen die Arbeiten. OS steht für „Operating System“, aber auch für „Open Source“. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wichtige technische Bausteine für ihre Streaming-Aktivitäten auch anderen Anbietern und Organisationen frei zugänglich machen. Eine europäische Ausrichtung haben sie ebenso im Blick.
mehr »