Verdrehter scheint es kaum zu gehen: Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion darauf, dass seine Anhänger, angefeuert durch seine Äußerungen, das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auf den Tag vier Jahre später erklärt der Meta-Konzernchef die Finanzierung der Faktencheck-Programme für null und nichtig, die vor allem Lügen und Desinformation einordnen sollten. Correctiv kritisiert den Rechtsschwenk vor dem Hintergrund der bisherigen Zusammenarbeit mit Meta.
„Die Fact-Checker-Programme waren vor allem Rechtsaußen-Demagogen ein Dorn im Auge, weil ihre Propaganda und Desinformation hierbei journalistisch eingeordnet wurden“, schreibt Markus Beckedahl dazu auf Digitalpolitik.de.
Zuckerberg schwenkt auf rechtsradikalen Kurs
Der Meta-Konzernchef hat erklärt, dass Regierungen und „Altmedien“ mit Fact-Checking Zensur ausgeübt hätten, so als ob er selbst mit dem Anliegen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen, nichts zu tun gehabt hätte. Die komplette Übernahme rechtsextremer Narrative kommen noch oben drauf. Zuckerberg entlarvt sich wieder einmal als reiner Image-Populist. Die Folgen dürften verheerend sein.
Denn wenn Faktenchecks abgeschafft und Contentregeln geändert werden – vor allem bei den Themen Migration und Gender, wie Zuckerberg sagt – , dann sind „die Schleusen für Hass und Hetze, rassistische und diskriminierende Äußerungen“ offen und „werden jetzt unter dem Deckmantel von Redefreiheit noch mehr toleriert“, fasst es Markus Beckendahl zusammen.
Für faktenbasierte Informationen
Bei der Medien- und Rechercheorganisation Correctiv beobachtet man die Entscheidung von Meta mindestens kritisch. Diese unterstreiche die mangelnde Bereitschaft der Plattform, „ihrer Verantwortung im Einsatz gegen Desinformation gerecht zu werden“, erklärt Luise Lange-Letellier für die Correctiv-Presseabteilung auf Anfrage. „Nach unserem Verständnis betrifft das Ende des Faktencheck-Programms akut nur die USA.“ Die Kooperation mit Meta in Deutschland läuft demnach aktuell bis Ende des Jahres. Es müsse allerdings „befürchtet werden, dass Meta auch in Europa die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beenden will“.
Man weise zudem die Aussagen von Mark Zuckerberg zurück, Faktencheck-Organisationen seien politisch voreingenommen. „Das Gegenteil ist der Fall: Die Faktenchecker sind an die hohen redaktionellen Standards des EFCSN und des IFCN gebunden, die Transparenz, Überparteilichkeit und Unvoreingenommenheit garantieren.“ Die Einhaltung der Standards werde regelmäßig überprüft. „Wir stellen durch unsere Arbeitsweise sicher, dass wir Beiträge aus verschiedenen politischen Spektren überprüfen. Wir wählen unsere Themen nach transparenten Kriterien aus und jede und jeder kann uns Hinweise auf potenzielle Falschinformationen schicken“, sagt auch Alice Echtermann vom Correctiv-Faktencheck-Team.
Correctiv werde über die Kooperation hinaus seine Arbeit gegen Desinformation wie gewohnt fortsetzen, heißt es weiter. „Mit dem Faktenforum haben wir erst vor wenigen Wochen eine Plattform ins Leben gerufen, die unabhängig von Meta, Twitter (X), Instagram oder TikTok in der Lage ist, Interessierte über Falschinformationen aufzuklären und sie in die Arbeit gegen Desinformation einzubinden.“ Die Entscheidung von Meta zeige, wie es wichtig es sei, diese Arbeit weiter zu intensivieren. „Faktenchecks schränken Meinungsfreiheit zudem nicht ein, sondern stärken diese. Desinformation und Unwahrheiten zu verbreiten, hat nichts mit Meinung zu tun. Stattdessen liefern Faktenchecks Fakten, auf deren Grundlage sich jede und jeder dann seine eigene, informierte Meinung bilden kann.“