Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Europarats-Berichts zur Pressefreiheit in Europa fordert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Gremien der Europäischen Union zur dringenden Umsetzung verbindlicher Schutzmaßnahmen von Pressevertreter*innen auf. „Wir beobachten die drastische Zunahme von Angriffen auf unsere europäischen Kolleginnen und Kollegen mit großer Sorge, denn sie hängen unmittelbar mit dem Erstarken demokratiezersetzender politischer Bewegungen zusammen“, sagt der dju-Co-Vorsitzende Lars Hansen.
Zehn Jahre nach Veröffentlichung des ersten Berichts im April 2015 haben sich die Vorfälle vervielfacht, wie dem aktuellen Report zu entnehmen ist. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten gestiegen und die Anzahl der Fälle von Belästigung und Einschüchterung bleibt europaweit konstant hoch. „Wir nehmen diese Zahlen sehr ernst. Unterm Strich ist das eine bittere Bilanz für die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen“, resümiert der Gewerkschafter.
Die jährlichen Berichte mit dem Titel „Media freedom in Europe“ werden im Auftrag des Europarats von der „Safety of Journalists Platform“ zusammengestellt und herausgegeben. Die Plattform ist ein Zusammenschluss europäischer Dachorganisationen von Medienschaffenden. Mitglieder sind unter anderem die Internationale Journalistenföderation sowie die Europäische Journalistenföderation, in denen wiederum die dju jeweils Mitglied ist.
Juristische Angriffe – SLAPPs
Die dju beobachtet seit langem insbesondere die Zunahme systematischer Einschüchterungsversuche von Journalist*innen durch gezielte Abmahnungen und strategische Einschüchterungsklagen (sogenannte SLAPP).
Als Reaktion darauf initiierte die dju 2024 gemeinsam mit Bündnispartnerinnen die Anlaufstelle www.noslapp.de. Sie steht betroffenen Journalistinnen und Journalistin beratend zur Seite.
In politisch unsicheren Zeiten werde der Ton auf den Straßen merklich rauer, sagt Hansen
„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind oft die ersten, die diese Entwicklungen auf schmerzhafte Weise am eigenen Leib zu spüren bekommen.“
Auch im relativ sicheren Deutschland ist die Pressefreiheit unter Druck.
Vor diesem Hintergrund sei der Europarat nun dringend gefordert, seinem Auftrag zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nachzukommen, denn „eine starke Demokratie braucht unabhängigen Journalismus“, so Hansen.