Aktion für Solafa Magdy, Ägypten

Haltlose Terrorvorwürfe gegen Journalistin

Bereits seit etwa einem Jahr ist die regierungskritische freie Journalistin Solafa Magdy in Ägypten mit fadenscheiniger Begründung inhaftiert. Doch statt endlich ihre Freilassung anzuordnen, leitete die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit vor einiger Zeit ein weiteres Verfahren gegen die Reporterin ein.

Die ursprüngliche Inhaftierung am 26. November 2019 in Kairo – gemeinsam mit ihrem Mann Hossem el-Sayed – bezog sich auf eine regimekritische Demonstration im März 2019, die von den Behörden als „terroristisch“ eingeschätzt wurde. Das Vorgehen der Behörden dürfte sich gegen ihre Berichterstattung in den Sozialen Medien richten.

Für das neue Verfahren wurde die Liste der angeblichen Delikte noch einmal verlängert: Diesmal werden Solafa Magdy die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“, die „Verbreitung und Sendung falscher Gerüchte“ sowie der „Missbrauch sozialer Medien“ vorgeworfen. Amnesty International betrachtet die Vorwürfe als haltlos und sieht in Solafa Magdy eine gewaltlose politische Gefangene. In der Haft soll sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert haben. Dennoch wurde am 1. November die Untersuchungshaft gegen sie ein weiteres Mal verlängert.

Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft beruhen offenbar auf Akten der Geheimdienste, die aber weder von Solafa Magdy und anderen Beschuldigten noch von ihren Rechtsanwälten eingesehen werden dürfen. Sollte es zu einem Prozess kommen, ist schwer vorstellbar, dass es ein faires Verfahren geben wird.

Unter der Präsidentschaft von Abdel Fattah al-Sisi gehen die ägyptischen Behörden extrem hart gegen jede unabhängige Berichterstattung vor. Hunderte Webseiten wurden gesperrt, darunter Nachrichten­portale. Redak­tionen wurden geschlossen, und nach Informationen von Amnesty International sind derzeit mindestens 36 Journalist*innen inhaftiert; die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nennt ähnliche Zahlen.

 

Was können Sie tun? Schreiben Sie an den zuständigen ägyptischen Staatsanwalt und fordern Sie ihn auf, die Journalistin Solafa Magdy umgehend und bedingungslos freizulassen, weil sie lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Verlangen Sie auch, dass sie bis zu ihrer Freilassung medizinisch versorgt und regelmäßig Zugang zu einem Rechtsanwalt bekommt.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder Deutsch an:

Hamada al-Sawi

Office of the Public Prosecutor

Madinat al-Rehab

Cairo. ÄGYPTEN

Fax: 00 202-2577 4716. Twitter: @EgyptJustice

Senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft von Ägypten.

S.E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid

Stauffenbergstraße 6 – 7

10785 Berlin

Fax: (030) 477 1049.

E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

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