Deutsches Sicherheitsrecht wird zum Ausländerrecht

Buchrezension: Der Terrorist als Gesetzgeber

„Angst“, heißt es im Volksmund, „ist ein schlechter Ratgeber“. Allerdings, das hat die Geschichte mehrfach verhängnisvoll unter Beweis gestellt, ein äußerst wirksamer. Heribert Prantl, der das Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung leitet, erinnert in „Der Terrorist als Gesetzgeber“ beispielsweise an Ketzerprozesse und Hexenverfolgungen im Mittelalter. Und er warnt vor der Rückkehr solch finsterer Zeiten. Denn seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe sich in der westlichen Welt ein Klima der Angst ausgebreitet, dem von Seiten der Regierungen nicht etwa besonnen entgegengewirkt, sondern mit dem gezielt Politik gemacht werde. Und zwar die Politik eines vermeintlich „starken“, autoritären Staates, der im vorgeblichen Bemühen, die „innere Sicherheit“ zu verteidigen, bürgerliche Freiheits- und menschliche Grundrechte abbaut und damit, wie der promovierte Jurist, ehemalige Richter und Staatsanwalt ebenso anschaulich wie eindringlich darlegt, Gefahr läuft, sich zu einem totalitären Polizeistaat zu entwickeln.

„Überall“, schreibt Prantl, „werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, werden rechtsstaatliche Grundsätze geopfert, wird die Privatsphäre der Bürger missachtet.“ In sechs Kapiteln geht er dieser für den Rechtsstaat bedrohlichen Entwicklung auf den Grund, bei der die US-Regierung ebenso eine unheilvolle Vorreiterrolle einnimmt, wie das deutsche und europäische Ausländerrecht, in dem die Rechtswegegarantie de facto außer Kraft gesetzt sei. „Das deutsche Sicherheitsrecht verwandelt sich in ein Ausländerrecht“, stellt Prantl fest und versteht dies als Warnung und Anklage zugleich. In den gegenwärtigen Diskussionen um „Rettungsfolter“, einen „Präventionsstaat“, der die Strafverfolgung immer weiter ins Vorfeld einer Tat verlagert, und ein „Feindstrafrecht“, das diejenigen, die der Staat zu seinen Feinden erklärt, als „Unpersonen“ deklariert und damit von den Rechtsgarantien des normalen Strafrechts abkoppelt, bezieht Prantl unmissverständlich Position für den Rechtsstaat und die Würde des Menschen. „Ein Feindstrafrecht“, mahnt er, sei „nicht der Retter der freiheitlichen Gesellschaft, sondern ihr Untergang.“ Und: „Ein Staat, der sich vom Anker der Menschenrechte losreißt, ist kein Rechtsstaat mehr; in einem solchen Staat diktiert der Terrorist die Gesetze“.
Wirklich neu, ist die Erkenntnis nicht, dass auch dann der Terrorismus siegt, wenn man die Werte, die man ihm gegenüber verteidigen möchte, auf dem Altar der „Inneren Sicherheit“ opfert. Prantl zeigt in seiner engagierten, klugen Streitschrift für Rechtssicherheit, Freiheit und Menschenwürde, jedoch plastisch auf, dass eine solche Einsicht in Zeiten kollektiver Angst nur wenig gilt. Deshalb appelliert er, klare Grenzen zu ziehen, die ein Rechtsstaat unter keinen(!) Umständen überschreiten darf. Und dabei verhehlt er nicht, dass die Bundesrepublik diese Grenzen aus seiner Sicht in etlichen Bereichen – wie etwa der Sicherheitsverwahrung oder des Asylrechts – längst übertreten hat. Ein brisantes, mutiges und wichtiges Buch.


Heribert Prantl:
Der Terrorist als Gesetzgeber.
Wie man mit Angst Politik macht.

München: Droemer.
220 Seiten. 14,95 Euro.

 

nach oben

weiterlesen

Buchtipp: Tools für geschlechtergerechte Kommunikation

Außer Fakten-Checks gibt es inzwischen auch Framing-Checks. Es ist nicht nur wichtig, was sondern auch wie berichtet wird. So analysiert die „Süddeutsche Zeitung“ in einem „Framing-Check“  einzelne Begriffe, denn mit ihnen und ihren Rahmungen lasse sich Politik machen und manipulieren. Aktuell nutzen Gegner*innen der Geschlechter-Gleichberechtigung „Gender“ durch negatives „Framing“ als Kampfbegriff. „Re:framing Gender“ demonstriert nun, wie man mit einer geschlechtergerechten politischen Kommunikation gegensteuern kann.
mehr »

Plattform muss nicht automatisch haften

Wenn Nutzer*innen auf YouTube Videos veröffentlichen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haftet die Plattform laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dafür nicht automatisch. Betreiber von Onlineplattformen verbreiteten „nicht selbst urheberrechtlich geschützte Inhalte, die illegal von Usern gepostet wurden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Plattformen würden lediglich den Zugang zu den Inhalten bereitstellen. Deshalb könnten die Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
mehr »

Auch intern unbequem

„Panorama“ ist nicht das erste, aber das älteste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. Und es hatte eine schwere Geburt. Was da am 4. Juni 1961 auf dem Bildschirm in Schwarz-Weiß Premiere feierte, war ein ziemlich unverdaulicher Kessel Buntes aus aktueller Politik, Auslandsreportage und Unterhaltung. Doch schon bald hatte „Panorama“ seine erste Sternstunde.
mehr »

Zwischen Utopie und Realität

Vor 75 Jahren, am 17. Mai 1946, schickte der Münchner Kabarettist Werner Finck ein launiges Telegramm nach Babelsberg: „Ein ferner Wink von Werner Finck, damit das Ding Euch wohl geling.“ Gemeint war die Deutsche Film-A.G., kurz DEFA genannt, die erste deutsche Filmfirma nach dem Zweiten Weltkrieg, die an jenem Tag eine Lizenz zur „Herstellung von Filmen aller Art“ erhielt. Neben deutschen, darunter auch einigen aus dem Exil zurückgekehrten Filmschaffenden waren Kulturoffiziere der Sowjetischen Besatzungszone maßgeblich an der Gründung beteiligt. Und doch verstand sich die DEFA zunächst als gesamtdeutsches Unternehmen. Viele der frühen, hochfliegenden Träume endeten…
mehr »