E-Mail-Spam rechtswidrig

von Redaktion

Der Bundesgerichtshof hat am 11. März 2004 entschieden, dass unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und unlauter im Sinne des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sind. Das höchste deutsche Zivilgericht ist damit der weit überwiegenden Rechtsprechung anderer Gerichte gefolgt.

Die Zusendung von E-Mails sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis dazu erklärt habe oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann, stellte der BGH fest. Dieses Einverständnis des Empfängers müsse der Werbende darlegen und gegebenenfalls beweisen. Außerdem müsse er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken durch Versehens eines Dritten komme.

Das BGH-Urteil (Az.: I ZR 81/01) betrifft zwar nur den geschäftlichen Bereich, kann aber verallgemeinert werden. Mit der in diesem Jahr in Kraft tretenden Reform des UWG wird ein gesetzliches Spam-Verbot für elektronische Post (neben E-Mail auch SMS und MMS) ohnehin auf alle Marktteilnehmer, also auch Verbraucher, ausgeweitet.

Link zum Urteil: www.jurpc.de/rechtspr/20040176.htm

lü

nach oben

weiterlesen

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Aus für Freelancer in Presse und Kultur

Clasificador Nacional de Actividades Económicas (CNAE), Register für ökonomische Aktivitäten, heißt die Liste mit 2110 Tätigkeiten, die in Kuba seit dem 5. Februar für die freiberufliche Arbeit erlaubt sind. Eine Reform mit revolutionärem Potenzial, denn bislang durften nur 127 Berufe selbständig ausgeübt werden. Auf der vier Tage später erschienenen Verbotsliste sind jedoch jedwede freiberufliche Presse-Arbeit sowie etliche Berufe in der unabhängigen Kunstszene der Insel aufgeführt.
mehr »

Schon entdeckt? Qamar

Es sei „höchst an der Zeit mit, statt über Muslim*innen zu reden“, findet Muhamed Beganović. Die übliche Medienberichterstattung sei „reißerisch und eng fokussiert auf Themen wie Terror, Ehrenmord, Clan-Kriminalität oder die Kopftuch-Debatte“. Er hat mit Qamar (arabisch: Mond) deshalb ein neues, ästhetisch ansprechendes Gesellschafts- und Kulturmagazin von Muslim*innen für Muslim*innen gegründet. Es richtet sich an junge Leser*innen zwischen 15 und 35 Jahre im deutschsprachigen Raum und soll vor allem eines: Inspirieren.
mehr »