Ehrenamt führt nicht zu Ausschluss aus Künstlersozialkasse

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die mit einem Ehrenamt verbundenen Bezüge aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Verdienstausfällen nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führen. Geklagt hatte eine selbstständige Publizistin, deren Bezüge aus ihrem Ehrenamt als Vorsitzende einer Fraktion im Dortmunder Stadtparlament die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro monatlich überschritten hatten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit deren Rechtsbeistand das Urteil erstritten worden war, begrüßte die Entscheidung in ihrer heutigen Pressmitteilung:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts von gestern Nachmittag (18. Februar 2016; Az: B 3 KS 1/15 R), wonach selbstständige Künstler und Publizisten mit der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für die unter anderem Aufwandsentschädigungen geleistet werden, ihren sozialversicherungsrechtlichen Status in der Künstlersozialkasse nicht verlieren. „Das ist ein gutes Urteil. Bei einer anderen Entscheidung wären Künstler und Publizisten ohne sachlichen Grund durch Verlust des Versicherungsschutzes diskriminiert worden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Durch die Entscheidung des Gerichts werde im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit geschaffen. Auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes könne nun verzichtet werden.

Im vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Publizistin mit rechtlicher Unterstützung von ver.di gegen ihren Ausschluss aus der Künstlersozialkasse geklagt. In der Kasse sind selbstständige Journalisten und Künstler sozialversichert. Der Versicherungsschutz endet, wenn die versicherte Person aus einer nicht-künstlerischen Tätigkeit mehr als 450 Euro im Monat verdient.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als ehrenamtliches Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende kommunalpolitisch aktiv. Sie übt diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus, sondern bekommt unter anderem Aufwandsentschädigungen, die die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschreiten.“

nach oben

weiterlesen

Tariflicher Zuschlag gehört obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagt ein Urteil des Arbeitsgerichts München, mit dem ein arbeitnehmerähnlicher Freier vom Sender jetzt mit ver.di-Rechtsschutz eine Nachzahlung für zwei Jahre erstritt.
mehr »

Die dju – ein Angebot zur Mitgestaltung

Mit dem neuen Jahrtausend kam auch für die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di einiges an Neuem. Noch bevor sie ihren 50. Geburtstag feierte, knackte sie im Jahr 2000 die 20.000-Mitglieder-Marke. 2001 kam ver.di und die dju feierte ihr halbes Jahrhundert im Retro-Look im Kölner Gürzenich. Zur 60-Jahr-Feier waren die Kolleginnen und Kollegen von Rundfunk, Fernsehen und audiovisuellen Medien in der neuen Fachgruppe Medien mit dabei. Und nun, zum 70. Geburtstag, steht der dju in ver.di wieder etwas Neues ins Haus: Ein Feiertag in Pandemiezeiten.
mehr »

Entdecke die Möglichkeiten!

Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in der Berichterstattung, aber auch in den Redaktionen widerspiegeln. Closed Shop war gestern. Doch schaffen die Frauenquote bei der taz, Tagesschau-Sprecherinnen mit Migrationshintergrund und Mentoringprogramme schon genügend interkulturelle Kompetenz? Wie die Vielfalt fördern? Und wie sieht es mit mehr Beteiligung in der Gewerkschaft selbst aus?
mehr »

Lokalzeitung muss kräftig nachzahlen

Eine seit Jahren im Lokalressort tätige freie Journalistin hat in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg mehr als 66.000 Euro Nachhonorierung für kleine Texte und Bildunterschriften erstritten. Sie berief sich dabei auf die Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) für Journalist*innen an Tageszeitungen, die das Gericht trotz deren Kündigung als Orientierungshilfe anerkannte. Auch in weiteren Punkten weist das Urteil über den Einzelfall hinaus.
mehr »