Ehrenamt führt nicht zu Ausschluss aus Künstlersozialkasse

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die mit einem Ehrenamt verbundenen Bezüge aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Verdienstausfällen nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führen. Geklagt hatte eine selbstständige Publizistin, deren Bezüge aus ihrem Ehrenamt als Vorsitzende einer Fraktion im Dortmunder Stadtparlament die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro monatlich überschritten hatten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit deren Rechtsbeistand das Urteil erstritten worden war, begrüßte die Entscheidung in ihrer heutigen Pressmitteilung:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts von gestern Nachmittag (18. Februar 2016; Az: B 3 KS 1/15 R), wonach selbstständige Künstler und Publizisten mit der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für die unter anderem Aufwandsentschädigungen geleistet werden, ihren sozialversicherungsrechtlichen Status in der Künstlersozialkasse nicht verlieren. „Das ist ein gutes Urteil. Bei einer anderen Entscheidung wären Künstler und Publizisten ohne sachlichen Grund durch Verlust des Versicherungsschutzes diskriminiert worden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Durch die Entscheidung des Gerichts werde im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit geschaffen. Auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes könne nun verzichtet werden.

Im vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Publizistin mit rechtlicher Unterstützung von ver.di gegen ihren Ausschluss aus der Künstlersozialkasse geklagt. In der Kasse sind selbstständige Journalisten und Künstler sozialversichert. Der Versicherungsschutz endet, wenn die versicherte Person aus einer nicht-künstlerischen Tätigkeit mehr als 450 Euro im Monat verdient.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als ehrenamtliches Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende kommunalpolitisch aktiv. Sie übt diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus, sondern bekommt unter anderem Aufwandsentschädigungen, die die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschreiten.“

nach oben

weiterlesen

Öffentlich-Rechtliche: Auftrag und Erwartung

Gerade in Pandemiezeiten hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen und Wertschätzung beim Publikum gewonnen. Dennoch muss er weiterhin mit den Attacken seiner Gegner leben. „Das ist unser Programm!“ Unter diesem Titel diskutierten auf einer medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB in Berlin Medienwissenschaftler und Journalist*innen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwischen Auftrag und gesellschaftlichen Erwartungen“.
mehr »

Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
mehr »

Gewappnet mit neuen Ideen zur Vernetzung

Gute Stimmung und intensive Gespräche prägten den NRW-Selbstständigentag mit etwa 60 Teilnehmenden am vergangenen Wochenende. Alles drehte sich um Solidarität, die auch für die persönliche Krisenbewältigung wichtig ist; um Vernetzung, die in Kleinstgruppen vor Ort, etwa „in der Raucherecke“ anfängt und darum, dass Selbstständige „keine Aliens“ sind, wenn es um soziale Absicherung geht.
mehr »

Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
mehr »