Ehrenamt führt nicht zu Ausschluss aus Künstlersozialkasse

Justitia am Portal Amtsgericht Berlin Neukölln. Foto: Hermann Haubrich

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die mit einem Ehrenamt verbundenen Bezüge aus Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Verdienstausfällen nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse führen. Geklagt hatte eine selbstständige Publizistin, deren Bezüge aus ihrem Ehrenamt als Vorsitzende einer Fraktion im Dortmunder Stadtparlament die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro monatlich überschritten hatten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit deren Rechtsbeistand das Urteil erstritten worden war, begrüßte die Entscheidung in ihrer heutigen Pressmitteilung:

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichts von gestern Nachmittag (18. Februar 2016; Az: B 3 KS 1/15 R), wonach selbstständige Künstler und Publizisten mit der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, für die unter anderem Aufwandsentschädigungen geleistet werden, ihren sozialversicherungsrechtlichen Status in der Künstlersozialkasse nicht verlieren. „Das ist ein gutes Urteil. Bei einer anderen Entscheidung wären Künstler und Publizisten ohne sachlichen Grund durch Verlust des Versicherungsschutzes diskriminiert worden“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Durch die Entscheidung des Gerichts werde im Interesse der Versicherten Rechtsklarheit geschaffen. Auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes könne nun verzichtet werden.

Im vorliegenden Fall hatte eine selbstständige Publizistin mit rechtlicher Unterstützung von ver.di gegen ihren Ausschluss aus der Künstlersozialkasse geklagt. In der Kasse sind selbstständige Journalisten und Künstler sozialversichert. Der Versicherungsschutz endet, wenn die versicherte Person aus einer nicht-künstlerischen Tätigkeit mehr als 450 Euro im Monat verdient.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als ehrenamtliches Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende kommunalpolitisch aktiv. Sie übt diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus, sondern bekommt unter anderem Aufwandsentschädigungen, die die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschreiten.“

nach oben

Weitere aktuelle Beiträge

Mitgliederversammlung VG Wort im Dezember

Nach der turnusgemäßen Mitgliederversammlung im Juni 2022 wird die VG WORT am 10. Dezember zusätzlich eine außerordentliche Online-Mitgliederversammlung durchführen. Auf der Tagesordnung werden Änderungen des Verteilungsplans bei der Aufteilung zwischen Urhebern und Verlagen im Bereich „Presse“, die Einführung von Regelungen zum Presseverlegerleistungsschutzrecht und der Beschluss eines Sonderverteilungsplans METIS zur Verwendung von dort noch vorhandenen Rückstellungen stehen.
mehr »

Konstruktiv für die Medienwelt von Morgen

Die „Youth Media Convention“ stand in diesem Jahr vom 27. bis 30. Oktober in Hamburg unter dem Motto „Medien. Macht. Zukunft“. „Futu:reload Journalism“ war das Hauptpanel am Freitagmorgen überschrieben, denn „wir brauchen mehr konstruktive und zukunftsgewandte Diskussionen über die Medienwelt von morgen“, begründete die Jugendpresse Deutschland ihre Themenwahl. Dazu gehört auch, dass der Beruf attraktiv bleibt. „Niemand findet Nachwuchs, wenn man ihn prekär beschäftigten will“, betonte die freie Journalistin Olivia Samnick.
mehr »

WDR-Journalist seit Jahren kaltgestellt

Viele Jahre galt er als „programmprägender Journalist“ des WDR und Redakteur mit Expertise auf dem Energiegebiet. Drei Jahre war er Korrespondent und Studioleiter der WDR-Hörfunkredaktion in Moskau. Nach seiner Rückkehr 2002 übernahm er im WDR das Fachgebiet Energie. Seine kritischen Kommentare und investigativen Recherchen stießen bald auf heftige Reaktionen in Politik und Wirtschaft. Es folgten Einschränkungen in seiner Arbeit von Seiten des WDR. Inzwischen ist er kaum noch auf Sendung. Das will sich Jürgen Döschner nicht länger gefallen lassen und reichte Klage beim Arbeitsgericht Köln ein.
mehr »

Sendeklau von Bild TV erneut bestätigt

Bild TV wurde vom Oberlandesgericht Köln in die Schranken gewiesen. Der Sender hatte eine längere Passage der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Abend der Bundestagswahl am 26. September 2021 in sein Programm übernommen. Damit wurde eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, befanden die Kölner Richter im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Sie bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Köln aus erster Instanz. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
mehr »