Google News erneut Ärger mit Agentur

Zum zweiten Mal hat Google Ärger mit einer Nachrichtenagentur. Agence France-Presse hat die Betreiber der Suchmaschine vor dem Bezirksgericht im US-District of Columbia verklagt. AFP will damit unterbinden, dass ihre Überschriften, Texte und Bilder von „Google News“ ohne Genehmigung übernommen werden. Die Agentur, die nach eigenen Angaben geltend macht, man habe Google mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, diese Inhalte zu entfernen, will einen Schadenersatz in Höhe von umgerechnet 13,2 Millionen Euro einklagen. Als Reaktion hat Google nun angekündigt, Meldungen der französischen Presseagentur aus seinem News-Dienst zu entfernen.

Bereits kurz nach dem Start von „Google News“ waren die Suchmaschinenbetreiber erfolgreich von der Nachrichtenagentur dpa verklagt worden. Dabei ging es um so genannte Thumbnails, die der Internetdienst eigenständig von Fotos generiert und zu den Agenturtexten gestellt hatte, deren Originale ebenfalls von dpa im Internet präsentiert wurden. Auch Thumbnails, also auf Daumennagelgröße verkleinerte Abbildungen, die als Link zum Originalfoto genutzt werden, dürfen ins Internet nur mit Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers eingestellt werden, gab das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 5. September 2003 (Az.: 308 O 449/03) der dpa-Klage Recht.

www.jurpc.de/rechtspr/20040146.htm

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EU-Parlament gegen SLAPP-Klagen

Das Europaparlament hat sich für Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen ausgesprochen, mit denen Journalist*innen und Aktivist*innen eingeschüchtert und von ihrer Arbeit abgebracht werden sollen. In einer heute in Brüssel mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten unter anderem Regeln für die frühzeitige Abweisung solcher Klagen durch die Gerichte, wie das Parlament mitteilte.
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Ketchup- und Säure-Attacken auf das Wohnhaus des Fachjournalisten David Janzen, 2019 Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, bleiben ohne ernsthafte Konsequenzen. Weitere Ermittlungsverfahren wegen rechter Morddrohungen waren bereits zuvor eingestellt worden. Dabei stand der Engagierte monatelang im Fokus von Neonazis und hatte die Einschüchterungsversuche öffentlich gemacht.
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Das Pariser Verwaltungsgericht erklärte die Ausweisung von Luc Śkaille im August 2019 für rechtswidrig. Der Journalist wollte für den Freiburger Sender Radio „Dreyeckland“ über den G7-Gipfel in Biarritz berichten. Grundlage für die Ausweisung waren Informationen des Bundeskriminalamts über seine Beteiligung an einer Hausbesetzung vor 10 Jahren. Der Geschäftsführer von Radio Dreyeckland sieht im Urteil ein Signal an die Behörden, Journalist*innen nicht an ihrer Arbeit zu hindern.
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Türkei: Strafe wegen Satire nicht rechtens

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die Bestrafung eines Mannes wegen zweier satirisch-kritischer Facebook-Posts über Präsident Recep Tayyip Erdogan verstieß gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Gerichtshof am 19. Oktober in Straßburg. Die Türkei wird aufgefordert, das zugrundeliegende Gesetz zu ändern und dem Kläger 7.500 Euro Schadenersatz zu zahlen.
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