Leipzig muss Reporter besser schützen

Foto: fotolia

Wie der Welt-Blog investigativ.welt.de berichtet, hat das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig Anfang November in einem Beschluss die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, im Melderegister eine Auskunftssperre für die Adressdaten eines Investigativreporters der Welt einzutragen. Dessen Antrag war zuvor abgelehnt worden, da sich der Journalist laut der Stadt in keiner konkreten Bedrohungssituation befunden habe. Nach Ansicht des VG sei jedoch eine „abstrakte Gefahr“ bereits ausreichend. Über den Fall wird nun in einem Hauptsacheverfahren entschieden.

Bis dahin, längstens aber für zwei Jahre, gilt die einstweilig angeordnete Auskunftssperre des Verwaltungsgerichtes. Hintergrund ist der Paragraf 51 (1) des Bundesmeldegesetzes (BMG). Danach müssen Meldebehörden auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass der betreffenden Person „durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen erwachsen kann“.

Das Verwaltungsgericht bescheinigt dem Journalisten daher überdies gute Aussichten für den positiven Ausgang des Hauptsacheverfahrens: „Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Antragssteller einen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre hat“, zitiert der Welt-Blog die Richter. Die Stadt Leipzig habe sich dagegen überzeugt gezeigt, dass für Journalisten, selbst wenn sie im investigativen Recherchebereich tätig sind, kein Sonderrecht gelte. Eine konkrete Gefährdung, die eine Auskunftssperre im Melderegister rechtfertige, liege nur dann vor, wenn sich Journalist_innen nachweislich in einer konkreten und aktuellen Bedrohungssituation befänden. Einer solchen „konkreten Gefahr, die sich in bereits eingetretenen Rechtsgutverletzungen, Drohungen oder zumindest während der bestehenden Auskunftssperre verdächtigen Auskunftsersuchen manifestiert haben könnte“, bedürfe es nach Ansicht der Richter „für die Annahme einer abstrakten Gefahr“ jedoch nicht.

Journalistinnen und Journalisten treffen immer wieder auf hartnäckige Widerstände in den Meldebehörden, wenn es um die Eintragung einer Auskunftssperre geht. Erst Mitte dieses Jahres hatte der Zeit-Journalist Christian Fuchs nach viermonatiger Auseinandersetzung – ebenfalls mit der Stadt Leipzig – den Schutz seiner Privatadresse zugestanden bekommen.

nach oben

weiterlesen

BGH: Lichtbildschutz für Museumsobjekte

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20. Dezember 2018 entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken Lichtbildschutz genießen. Ein Kunstmuseum kann von einem Besucher, der das Fotografierverbot missachtete und Fotos von Museumsexponaten ins Internet stellte, Unterlassung verlangen.
mehr »

Mindestlohn für Pseudo-Volontariat

Eine junge Verlagsangestellte wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die miese Bezahlung in ihrem „Volontariat“ und den Missbrauch des Mindestlohngesetzes. Bereits seit einiger Zeit breiten sich Pseudo-Volontariate in der Medienbranche aus. Unter diesem Deckmantel werden „Volontär_innen“ als normale Arbeitskraft eingesetzt, erhalten keine Ausbildung und werden häufig mit weniger als dem Mindestlohn abgespeist. Mit Hilfe von ver.di konnte im konkreten Fall eine Nachzahlung erreicht werden.
mehr »

Europarecht deckt Rundfunkbeitrag

Als "klar und beruhigend" hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte am 13. Dezember 2018 letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags aus. Er sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Damit hat der 2013 eingeführte Beitrag in diesem Jahr nicht nur den Segen des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Er ist auch europarechtlich gedeckt.
mehr »

VG Wort: Weitere Nachausschüttungen

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autor_innen ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 verteilen. Das haben Vorstand und Verwaltungsrat in der vergangenen Woche beschlossen, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort. Bei den aktuellen Tantiemen geht es um eine Nachausschüttung von außerordentlichen Einnahmen für Tablets und Mobiltelefone an Autor_innen audiovisueller Werke, die bereits 2009 bis 2016 Ausschüttungen in den Bereichen Hörfunk, Fernsehen und Tonträger erhalten haben. Zu den damaligen Zahlungen gibt es nunmehr einen Aufschlag.
mehr »