Mehr Fotos von Ernst August

Bundesverfassungsgericht gibt Zeitschriften Recht

„Werden brutale Männer mehr geliebt“, fragte vor drei Jahren die Zeitschrift „Bildwoche“ und spielte auf einen Vorfall an, bei dem Prinz Ernst August von Hannover einem Kameramann mit seinem Regenschirm das Nasenbein zerschlug. Per Gerichtsbeschluss ließ der Prinz verbieten, dass zu diesem Artikel ein Foto seiner Person abgebildet wird. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil nun nach einer Klage der „Bildwoche“ wieder auf.

Der Prinz hatte sich darauf berufen, dass er keine „absolute Person der Zeitgeschichte“ sei. Er dürfe daher nur abgebildet werden, wenn er Prinzessin Caroline begleite oder wenn er als „relative Person der Zeitgeschichte“ bei Aufsehen erregenden Vorfällen fotographiert wurde (siehe oben bei der Fotografenschelte). Die „Bildwoche“ hatte ihren Artikel aber mit einem neutralen Foto von Ernst August illustriert, das ihn ohne Caroline im Smoking zeigt. Hier werde das Persönlichkeitsrecht des Prinzen verletzt, entschied ein Hamburger Zivilgericht.

Das fand Karlsruhe nun etwas zu schematisch und gab der Verfassungsbeschwerde der „Bildwoche“ statt. Wenn Ernst August die Veröffentlichung eines Prügel-Bildes hätte hinnehmen müssen, so die Argumentation, dann könne er auch die Verwendung eines „neutralen“ Fotos nicht verhindern. Zwar hat Ernst August in dieser Frage verloren, die Richter glauben aber, dass er letztlich von der Karlsruher Entscheidung profitieren dürfte. Denn wenn der Abdruck von neutralen Fotos erleichtert wird, verringert sich für die Presse auch der Zwang, ständig neue, top aktuelle Bilder präsentieren zu müssen. Dadurch könnten auch, so tröstete das Gericht, die „vielfach beklagten erheblichen Belästigungen durch Pressefotografen“ gemildert werden.

Noch in einem weiteren Verfahren verlor Ernst August in Karlsruhe. So darf der Prinz auch dann allein auf einem Foto gezeigt werden, wenn durch den Kontext – insbesondere durch andere Fotos – klar ist, dass es um eine „Begleitsituation“ geht.

Nur in einem Fall bekam Ernst August Recht. „Hat ein deutscher Prinz das Herz der schönen Caroline erwärmt“ spekulierte die „Neue Revue bereits“ 1996 und druckte ein Portraitfoto des Hannoveraners ab. Das durfte sie nicht, fand auch das Verfassungsgericht, weil zu diesem Zeitpunkt weder Fakten noch gemeinsame Fotos auf dem Tisch lagen. Eine bloße Spekulation sei eben noch kein „Ereignis der Zeitgeschichte“, erläuterte Karlsruhe. Allenfalls hätte der Artikel mit einem Foto der Prinzessin bebildert werden dürfen. (Az: 1918/98 u.a.)

 

 

 

nach oben

weiterlesen

Tariflicher Zuschlag bleibt obendrauf

Onlinezuschläge können laut tarifvertraglichen Regelungen beim Bayerischen Rundfunk nicht in Tagessätze für die Honorierung von TV-und Hörfunkbeiträge eingepreist werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Das besagte ein Urteil des Arbeitsgerichts München Ende März. Der Bayerische Rundfunk ging dagegen in Berufung, allerdings ohne Erfolg. Die gesonderte Online-Vergütung sei rechtens, befand nun auch das Landesarbeitsgericht.
mehr »

ver.di gewinnt gegen Hohenzollern

Im Streit um eine Formulierung in einem Beitrag von „M Menschen Machen Medien“ hat ver.di heute vor dem Berliner Kammergericht gegen Georg Friedrich Prinz von Preußen gewonnen. Eine andere Entscheidung, so die Vorsitzende Richterin des 10. Zivilsenats, würde „die Pressefreiheit in unzulässiger Weise beschneiden“.
mehr »

Gegen Einschüchterung vor Gericht mit SLAPPs

Ein Bündnis aus Medienorganisationen und NGOs, darunter die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, hat sich in einem Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag gewandt, um auf die wachsende Bedrohung durch sogenannte SLAPPs aufmerksam zu machen. Die „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sollen Kritiker*innen einschüchtern und verdrängen.
mehr »

Das Boot: Kameramann nimmt Vergleich an

Im Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung hat sich der Chefkameramann des international erfolgreichen Filmklassikers „Das Boot“, Jost Vacano, mit den ARD-Anstalten geeinigt. Der 87-Jährige und der im Streit mit acht Anstalten federführende Südwestrundfunk (SWR) nahmen den Anfang Juli vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart vereinbarten Vergleich fristgerecht an, wie jetzt eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte.
mehr »