Sachsensumpf-Affäre: Journalisten rechtsgültig freigesprochen

Die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden am 11. Juli endgültig von den Vorwürfen Verleumdung und üble Nachrede freigesprochen. Sie hatten im Spiegel und in der Zeit über Verflechtungen von Politikern und Justizangehörigen mit dem Rotlichtmilieu in der sogenannten Sachsensumpf-Affäre berichtet.

Das Landgericht Dresden hatte die Journalisten im August 2010 zu Geldstrafen von je 2500 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil waren die beiden in Berufung gegangen und hatten recht bekommen: Im Dezember 2012 hob das Landgericht Dresden das Urteil der ersten Instanz auf. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft Dresden zunächst in Revision, die sie letztendlich zurückzog. Der Rechtsexperte Klaus Bartl von der Linksfraktion des Landtages kommentierte, die Staatsanwaltschaft sei offenbar selbst „zur späten Einsicht gelangt, dass ihr überhartes Vorgehen gegen publizistische Aufklärungsbemühungen rund um den ´Sachsensumpf` dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen hat“. Bei Reporter ohne Grenzen zeigte man sich erleichtert: „Der Freispruch ist ein ermutigendes Signal an alle Journalisten, die Missstände aufdecken. Sie dürfen nicht durch Strafverfahren eingeschüchtert werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. (M berichtete mehrfach: 8–9/2010; 8/2012)

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Wolfsburg: Fotograf freigesprochen

Das Amtsgericht Wolfsburg sprach den Journalisten Pay Numrich vom Vorwurf frei, an der Blockade eines VW-Autozuges beteiligt gewesen zu sein. Im August 2019 hatten zahlreiche Aktivist*innen einen Zug mittels Ankett- und Kletteraktionen blockiert, um auf die Umweltzerstörung durch weitere Autoproduktion aufmerksam zu machen. Eine Polizistin hatte den angeklagten Journalisten als einen der Akteure vor Ort identifiziert. Das Gericht erließ einen Strafbefehl, dem widersprach Numrich. Es kam zur Verhandlung.
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Verrat von Privatem bleibt straffrei

Ein Hintergrundgespräch über die Bremer „BAMF-Affäre“, bei dem die Staatsanwaltschaft Privatgeheimnisse über die ursprüngliche Hauptbeschuldigte Ulrike B. an Journalisten verraten hat, bleibt für die Ermittler*innen ohne strafrechtliche Folgen: Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat ein Ermittlungsverfahren gegen die auskunftsfreudigen Beamt*innen jetzt eingestellt – mit einer  Begründung, die auf deutliche Kritik gestoßen ist.
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Neue Publik-Chefin

Maria Kniesburges war seit 2007 Chefredakteurin der ver.di publik und der ver.di news. 14 Jahre lang prägte sie die ver.di-Medienlandschaft. Jetzt ist sie in den Ruhestand gegangen. Ihre Nachfolgerin Petra Welzel ist seit dem 1. September im Amt. Die Kunsthistorikerin und Journalistin hat mehr als 30 Jahre journalistische Erfahrung. Seit ver.di-Gründung ist sie Chefin vom Dienst der ver.di publik, mittlerweile auch für verdi.de und verdi.tv. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die ver.di-Medien weiterentwickelt haben und den Herausforderungen der Gegenwart mit ihren zahlreichen Kommunikationskanälen gerecht werden. Denn die Ansprüche an Kommunikation haben sich seit der…
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Abschied von Fritz Wolf

Wir trauern um unseren Autoren Fritz Wolf. Er starb am 29. August im Alter von 74 Jahren nach schwerer Krankheit. Sein Thema war der Dokumentarfilm. Kritisch benannte Wolf immer wieder die mangelnde Wertschätzung dieses Filmgenres, die sich unter anderem in zu wenig und zu späten Sendezeiten im Fernsehen sowie in nicht ausreichender Förderung manifestierte. Mit so manchem Filmtipp in M verschaffte er einer Doku mehr Aufmerksamkeit, regte an, sie zu schauen. Fritz Wolf war auch Autor für epd medien, verfasste verschiedene Studien und war viele Jahre aktiv in Gremien des Grimme-Preises. Wir werden ihn vermissen.    
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