Stern-Reporter verlor gegen EU-Behörde

LUXEMBURG. Das Gericht Ers­ter Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat die Schadenersatzklage des Stern-Korrespondenten Michael Tillack abgewiesen. Der Journalist hatte die Anti-Betrugsbehörde der Europäischen Union, abgekürzt „OLAF“ (Office de la Lutte Anti-Fraude) verklagt, weil diese über ihn behauptet hatte, einen Beamten korrumpiert zu haben, um vertrauliche Dokumente zu erhalten.

Ohne Beweise vorzulegen, hatte OLAF die bel­gische Justiz eingeschaltet, die im Brüsseler Stern-Büro und in der Privatwohnung eine Polizei-Razzia durchführen ließ. Die Richter sahen keinen direkten Kausalzusammenhang zwischen der Übermittlung von Informationen der EU- Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF an die belgischen Justizbehörden und einer von Tillack behaupteten Rufschädigung, die ihm wirtschaftlich schade. OLAF habe nicht rechtsverbindlich gehandelt. Die nationalen Behörden müssten eigenverantwortlich entscheiden, wie sie vorzugehen gedenken, so das Luxemburger Gericht. „Wer OLAF glaubt, ist selber Schuld“, kommentierte Tillack den Urteilsspruch. Noch mehr Gewicht erhalte jetzt das kürzlich vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eröffnete Verfahren, in dem sich das Königreich Belgien für die Polizei-Razzia verantworten muss.
Tillacks Anwalt, Ian Forrester, wertete das Luxemburger Urteil als Niederlage für die Pressefreiheit: „OLAF agiert in einem rechtsfreien Vakuum“.

Marcello Faraggi
nach oben

weiterlesen

BND-Gesetz muss Quellenschutz sichern

„Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden“, fordert ein Medienbündnis im Vorfeld einer Anhörung zur bevorstehenden Neufassung des BND-Gesetzes. Wird der vorliegende Gesetzentwurf ohne Änderungen verabschiedet, drohe „eine Schwächung des rechtlichen Status von Reporter*innen und Redakteur*innen als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses“.
mehr »

Gibbet Fisch, oder gibbet kein Fisch?

Der Spruch stammt von meinem Musiker-Kollegen, mit dem ich als Autor in den 90iger Jahren, also in den guten analogen Zeiten, auf Lesereise war. Ein paar Bier, ein Abendessen und das Eintrittsgeld waren immer drin, und selbst wenn am Ende der Lesung der Hut rumging, kam ein nettes Sümmchen zusammen. Zeiten, von denen man heute nur noch träumen kann.
mehr »

Kooperation von Bund und Google untersagt

Die us-amerikanische Suchmaschine Google darf das staatliche Gesundheits-Portal gesund.bund.de nicht mehr automatisch als ersten Treffer anzeigen. Das Landgericht München wertete die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Verstoß gegen das Kartellrecht. Die auf Kartellrecht spezialisierte Zivilkammer gab damit den Anträgen des Burda-Gesundheits-Portals netdoktor.de auf zwei Einstweilige Verfügungen gegen das Ministerium von Jens Spahn (CDU) und gegen Google statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr »

Verlegerin erhält in Karlsruhe Recht

Die Verlegerin eines Magazins hatte vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen vorherige zivilrechtliche Entscheidungen, die sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt hatten. Die Karlsruher Richter befanden, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt worden war.
mehr »