Landesrechnungshof muss Auskünfte über den WDR erteilen

Die Justitia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main Foto: Hermann Haubrich

OVG NRW stellt eine Auskunftspflicht der Behörde fest

Der Journalist David Schraven vom gemeinnützigen Recherchebüro correctiv.org hat jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster ein Verfahren gegen den nordrhein-westfälischen Landesrechnungshof gewonnen. Er hatte von der Behörde Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt, was die Behörde zunächst generell abgelehnt hatte. Mit Urteil vom 28. Juni hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster jetzt festgestellt, dass die Erteilung der Auskünfte über die Prüfung des WDR „nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist“.

Schon das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte in erster Instanz Schraven Recht gegeben und dem Landesrechnungshof aufgegeben, dem Journalisten die Auskünfte zu erteilen, solange deren „Inhalte nicht in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen, auf die sich der WDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt berufen kann“. Gegen dieses Urteil hatte der Landesrechnungshof vor dem OVG NRW Berufung eingelegt.

Nach Einschätzung des 5. Senats sei der Landesrechnungshof nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber Pressevertretern zur Auskunft verpflichtet, heißt in einer Pressemitteilung des Gerichts. Diese Auskunftspflicht gelte grundsätzlich auch für die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushalts-und Wirtschaftsprüfung nach dem WDR-Gesetz.

Dem stehe nicht entgegen, dass der WDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Blick auf seinen verfassungsmäßigen Auftrag der Vielfaltsicherung „staatsfern“ organisiert sei. Der WDR erfülle eine öffentliche Aufgabe im Wesentlichen unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel. Es bestehe also ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, über die konkrete Verwendung dieser Mittel Auskunft zu erlangen.
Weiter stellte der Senat fest, dass kein überwiegendes Interesse auch an der Geheimhaltung der Ergebnisse des Landesrechnungshofes über die Prüfung des WDR bestehe. Das Grundrecht verlange keinen undifferenziert auf die gesamte Tätigkeit des WDR bezogenen Schutz vor Auskunftsansprüchen. Ein solcher sei auch nicht mit Blick auf die Wettbewerbssituation des WDR gegenüber dem privaten Rundfunk oder zum Schutz der Effektivität der Prüfung des WDR durch den Landesrechnungshof geboten. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Schraven hat das Urteil „zu Gunsten der Transparenz“ auf der Internetseite von correctiv.org begrüßt und klargestellt, dass es ihm nicht um eine Prüfung der redaktionellen Arbeit des WDR gehe, sondern darum, festzustellen, wo beim WDR „Geld verschwendet“ werde.

nach oben

weiterlesen

Europa gemeinsam gegen Hass im Netz

Strafbare Inhalte im Netz sind ein Massenphänomen. In Deutschland sind die Plattformen seit vorletztem Jahr gesetzlich verpflichtet, in Selbstkontrolle entsprechende Inhalte zu filtern und zu löschen. Um aber wirklich wirksam gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen, müsste es internationale Regeln geben. Das zeigte jetzt ein Treffen von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie in Brüssel.
mehr »

Dortmund verlor gegen Lensing-Wolff

Eine „schallende Ohrfeige“ für die Stadt Dortmund gab es von der 3. Zivilkammer des Landgerichts: Sie gab der Klage des Verlags Lensing-Wolff „voll umfänglich Recht“. Der Verlag der Ruhrnachrichten hatte die Stadt auf Unterlassung verklagt, weil das Internetangebot dortmund.de einen wettbewerbsrechtlichen sowie einen Verstoß gegen die Staatsferne darstelle. Im Klartext: Die Stadt darf den privaten Medien keine Konkurrenz machen.
mehr »

Zu wenig Frauen in den Medien-Spitzen

Sitzen sie immer noch fest auf dem Pavianfelsen namens Chefredaktion, die Herren Chefredakteure? Oder kommen die Journalistinnen mittlerweile auch in angemessener Anzahl an die Spitze der Medien? Nein, offenbar nicht! Der Verein ProQuote Medien hat jetzt den zweiten Teil seiner Studie veröffentlicht, in dem die Geschlechterverteilung in journalistischen Führungspositionen untersucht wurde. Schwerpunkt der Untersuchung waren Presse und Onlinemedien.
mehr »

Medienfrauen wollen sich mehr einmischen

Am ersten November-Wochenende trafen sich 300 Frauen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum 42. Herbsttreffen der Medienfrauen beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt am Main. Dieses Jahr sorgten neben den Vorträgen, Podiumsrunden und 27 Workshops zum Thema „Frauen und Geld“ vor allem der Negativpreis „Saure Gurke“, der nun Geschichte ist, und das Programm einer Kabarettistin für Gesprächsstoff.
mehr »